BGH: Weiter Kreditkarte bei Pfändungsschutzkonto




BGH: Weiter Kreditkarte bei Pfändungsschutzkonto

Beitragvon Birgit Kühr » Di 16. Jul 2013, 18:56

BGH: Weiter Kreditkarte bei Pfändungsschutzkonto

Wandelt eine Bank ein normales Girokonto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto um, darf sie die Giro- und Kreditkarte des Kunden nicht automatisch sperren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.


http://www.wz-newsline.de/home/ratgeber ... -1.1373254
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
Benutzeravatar
Birgit Kühr
Administrator
Administrator
 
Beiträge: 40348
Registriert: Sa 23. Feb 2008, 17:17
Wohnort: (Uckermark)

von Anzeige » Di 16. Jul 2013, 18:56

Anzeige
 

Re: BGH: Weiter Kreditkarte bei Pfändungsschutzkonto

Beitragvon WillyV. » Mi 17. Jul 2013, 07:53

BGH, Urt. v. 16.07.2013 - XI ZR 260/12 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 20260%2F12)

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12; vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 191/2012) erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (kurz: P-Konto) entschieden.

In der heute verhandelten Sache (vgl. dazu auch Pressemitteilung Nr. 102/2013) macht der klagende Verbraucherschutzverband gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten enthaltenen Entgeltklausel sowie weiterer Bedingungen für ein P-Konto geltend.

Weiter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... pm&Blank=1
WillyV.
 

Re: BGH: Weiter Kreditkarte bei Pfändungsschutzkonto

Beitragvon WillyV. » Mi 17. Jul 2013, 17:39

Aufschlag fürs P-Konto ist unzulässig: http://www.lawblog.de/index.php/archive ... unzulssig/
WillyV.
 



Ähnliche Beiträge


Zurück zu P-Konto / Kontopfändung, Kontopfändungschutz / Mahngebüren / Zwangsvollstreckung

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron