Ortsabwesenheit bei AU




Re: Ortsabwesenheit bei AU

Beitragvon Birgit Kühr » Mo 9. Apr 2012, 13:00

@Nichts und lieber Willy, bitte denkt auch an den Betroffenen.
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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Re: Ortsabwesenheit bei AU

Beitragvon WillyV. » Mo 9. Apr 2012, 13:44

@Nichts und lieber Willy, bitte denkt auch an den Betroffenen.
S. dazu die Antwort: "Hinweis".
WillyV.
 

Re: Ortsabwesenheit bei AU

Beitragvon Christinchen » Di 10. Apr 2012, 10:34

Hallo Avrati,
ich hoffe, die Dispute hier haben jetzt nicht "alle Klarheiten restlos beseitigt".
Da Du jetzt länger nicht upgedatet hast, würde mich der Stand der Dinge doch sehr interessieren.
Hast Du, wie mehrfach empfohlen, OA beantragt, wenn ja, ist die Genehmigung bereits da?
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Christinchen
 

Re: Ortsabwesenheit bei AU

Beitragvon Birgit Kühr » Di 10. Apr 2012, 11:31

Ich habe zu dem Thema noch das gefunden.

Hartz IV: Urlaub auch bei ALG II-Bezug möglich

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... ub4433.php

-------------------------------------------

Ortsabwesenheit: Grundsätzlich können Sie 6 Wochen im Jahr verreisen, Sie haben allerdings nur Anspruch auf 3 Wochen vergüteten Urlaub, wer über die 3 Wochen hinaus abwesend von seinem Wohnort gemeldet ist bekommt ab der 4. Woche keine Unterstützung mehr.


http://www.hartz4hilfthartz4.de/cms/htm ... ragen.html
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Re: Ortsabwesenheit bei AU

Beitragvon Christinchen » Di 10. Apr 2012, 12:55

Ich hoffe, der WillyV schaut noch mal rein im Laufe des Tages.
Auf dieser Seite wird u.a. auf die temporäre Erwerbsunfähigkeit abgezielt - die ist bei Avrati ja nicht nachgewiesen - oder doch?
Arbeitsunfähigkeit ist nicht erwerbsunfähig
Antrag auf EM-Rente ist für mich "ungeklärter Status"
Langsam verliere ich den Überblick und möchte keinesfalls noch mehr verwirren...aber ich lese aus dem Nachstehenden hier gebundenes Ermessen/Zustimmung nicht erforderlich -auch über den 3-Wochen-Zeitraum hinaus- heraus.
Interpretiere ich falsch?


Willy, es wäre prima, wenn Du mit "einfachen Worten" das vom RA Dargestellte verdeutlichen könntest.
Ich habe es mal fett markiert.
Danke im Voraus

Tatsächlich gilt die Regelung des § 7 Abs. 4a SGB II neuer Fassung indessen keinesfalls für alle Bezieher von ALG II, wie vom Jobcenter Kiel behauptet wird („wenn Sie ALG II erhalten“), sondern nur für „Erwerbsfähige Leistungsberechtigte“. Der Gesetzgeber hat zum Adressatenkreis der Regelung ausgeführt (BT-Drucks. 17/3404, Seite 92):
„Mit der Änderung wird klargestellt, dass nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei unerlaubter Ortsabwesenheit ihren Leistungsanspruch verlieren. Weitere Voraussetzung ist, dass sie für Eingliederungsleistungen nicht zur Verfügung stehen. Damit benötigen Leistungsberechtigte, die vorübergehend und mit Einverständnis des Trägers ausnahmsweise keine Eingliederungsbemühungen nachzuweisen haben (zum Beispiel in Vollzeit Beschäftigte, nicht erwerbsfähige Personen) keine besondere Zustimmung der persönlichen Ansprechpartnerin oder des persönlichen Ansprechpartners zur Ortsabwesenheit.“

Aber auch nach der alten Rechtslage (bis einschließlich März 2011) war der Personenkreis der Menschen im ALG II Bezug, die eine Genehmigung zur Ortsabwesenheit einholen mussten, schon beschränkt. In den „Fachlichen Hinweisen“ des Bundesagentur für Arbeit zu § 7 (in der Fassung vom 20.01.2010) wird zu dem Adressatenkreis der Vorschrift in Rz 7.57 zutreffend ausgeführt:
(1) Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 4a gilt die Regelung für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Somit ist die EAO grundsätzlich auf alle Leistungsberechtigte nach dem SGB II, also auch auf Sozialgeldbezieher und erwerbsfähige Personen, denen die Aufnahme einer Beschäftigung nicht zuzumuten ist (z. B. Schüler), anzuwenden. Eine wörtliche Auslegung würde jedoch dem Sinn und Zweck der Regelung widersprechen, weil die Arbeitslosigkeit keine Voraussetzung für den Leistungsanspruch nach dem SGB II darstellt. Einem erwerbsfähigen Schüler beispielsweise eine längere Ortsabwesenheit während der Sommerferien zu verweigern, entspräche nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wäre rechtswidrig. Deshalb ist die Erteilung einer Zustimmung zu Ortsabwesenheiten von Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entbehrlich. Für die Zustimmung zu Ortsabwesenheiten solcher Personen, die vorübergehend nicht eingliederbar sind oder bei denen eine Eingliederung unwahrscheinlich ist (Beispiel: Alleinerziehende, der eine Arbeitsaufnahme vorübergehend nicht zumutbar ist, Sozialgeldbezieher allgemein), ist im Einzelfall zu entscheiden, ob die entsprechende Anwendung der EAO sinnvoll ist. Dies kann im Interesse der Vermeidung von Leistungsmissbrauch zu bejahen sein.

(2) Die Regelungen der EAO gelten nicht für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nicht arbeitslos sind (z.B. bei bestehender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung; während Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit). Jedoch ist es zweckmäßig, auch während der Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung die voraussichtliche Dauer einer Abwesenheit zu erheben, da auch während einer solchen Maßnahme die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich möglich ist.

(3) Besonderheiten bezüglich der Dauer der möglichen Bewilligung einer Ortsabwesenheit können bei älteren Arbeitnehmern, Nicht-sesshaften und Aufstockern gelten (Vgl. Rz. 7.77 ff).“

Zusammenfassend gilt also, dass folgende Personen im Leistungsbezug nach dem SGB II weder eine Genehmigung für ihre Ortsabwesenheit beim Jobcenter einholen müssen noch zeitlichen Beschränkungen (3 Wochen im Jahr) unterliegen:

• Schüler (sie können die gesamten Schulferien in den Urlaub fahren).

• Vollzeit Erwerbstätige.

• Temporär nicht erwerbsfähige Leistungsbezieher.


• Alleinerziehende, denen eine Arbeitsaufnahme nicht zumutbar/möglich ist (Säugling, kein Krippenplatz usw.).

• Allgemein Bezieher von Sozialgeld nach § 28 SGB II.

Bei diesen Personengruppen entfällt folglich der Leistungsanspruch für die Tage der (ungenehmigten und/oder über 3 Wochen andauernden) Ortsabwesenheit nicht und die Sozialleistungen können daher für diesen Zeitraum auch nicht zurückgefordert werden.

Quelle http://sozialberatung-kiel.de/
Christinchen
 

Re: Ortsabwesenheit bei AU

Beitragvon WillyV. » Di 10. Apr 2012, 15:10

Der RA Helge Hildebrandt bstätigt uns das, was wir bereits schon wissen (http://sozialberatung-kiel.de/2011/07/1 ... jobcenter/)

Begrifflichkeiten:
Arbeitsunfähigkeit.
Erwerbsunfähigkeit auf Zeit (temporär). Erwerbsminderung auf Zeit (Arbeitsmarktrente).
Volle Erwerbsunfähigkeit. Volle Erwerbsminderung (volle Erwerbsminderungsrente).
Volle Erwerbsminderung auf Zeit (volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit).

Z.B. Beschl. v. LSG Bayern, 16.02.2012 - L 11 AS 1019/11 B ER (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 1%20B%20ER)
WillyV.
 

Re: Ortsabwesenheit bei AU

Beitragvon Avrati » Mi 11. Apr 2012, 00:40

Christinchen hat geschrieben:Hallo Avrati,
ich hoffe, die Dispute hier haben jetzt nicht "alle Klarheiten restlos beseitigt".
Da Du jetzt länger nicht upgedatet hast (ich war über Ostern nicht zu Hause), würde mich der Stand der Dinge doch sehr interessieren.
Hast Du, wie mehrfach empfohlen, OA beantragt, wenn ja, ist die Genehmigung bereits da?
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Hallo Christinchen :Hallo: ,
sagen wir mal so: Ich bin etwas deprimiert :schnief: .
Dieser ganze §§-Dschungel überfordert mich - ich verstehe überwiegend nur Bahnhof ...

Was ich meine verstanden zu haben ist: Durch die langfristige und auch zukünftige AU-Schreibung bis zum Bescheid der DRV kann ich drei Wochen OA beantragen/bekommen.
Für darüber hinaus gehende (beantragte) OA bekomme ich keine Leistungen (trotzdem ich dem Arbeitsmarkt aufgrund der AU sowieso nicht zur Verfügung stehe!).
Ja, es besteht Meldepflicht, falls eine Einladung zum ÄD eintrudeln sollte.
Da man mich aber (erfolgreich) per EGV/VA zur Beantragung von EM-Rente gedrängt hat, wird es wohl auf Verlangen des JC keine Vorstellung beim ÄD geben.

Und hier finde ich keine Antwort in den verschiedenen Beiträgen für mich - oder doch?
Ich bin zur Zeit und auf Weiteres nicht vermittelbar, darf aber trotzdem nicht (finanziell) schadlos mehr als 21 Tage OA sein?
Ist doch widersinnig!
Dieser "Fall" findet sich in den Hinweisen der User und den fachlichen Hinweisen für mich nicht wieder.

Und NEIN, ich habe noch keine OA beantragt. Bevor ich dem Anraten meines Arztes folge wollte ich mich hier erst mal schlau machen, ob ich trotz der jetzt zu beantragenden zweiwöchigen OA im Sommer noch mal zwei Wochen OA 'schadlos' beantragen kann. Das wären dann bereits vier Wochen in 2012.
Und wenn ich im Herbst dann noch zum 450 km entfernten Grab meiner Mutter zur Grabpflege mitfahren möchte ... was dann? Wird mir dann jeweils die Leistung gestrichen, obwohl ich doch sowieso nicht vermittelbar bin?
So ganz glasklar ist mir das noch immer nicht ...

@WillyV und @Nichts
Ich fände es auch hilfreich, wenn Ihr für Euren Disput einen neuen Trööt aufmacht.

Gruß von Avrati :Gute Nacht:
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Re: Ortsabwesenheit bei AU

Beitragvon Avrati » Fr 13. Apr 2012, 22:22

Hallo Birgit und susisonnenschein,

ich habe so schöne unterstützende Zuschriften von Euch per PN bekommen - Danke! :druecken:
Sitze mal wieder im Psycholoch und längeres Schreiben/Antworten ist kaum möglich.
Brauch grad alle Energie für mich, um da wieder raus zu krabbeln.
Hab aber alles gelesen und zu Herzen genommen. Wenn ich wieder oben auf bin
werde ich es entsprechend bei meinem 'Kampf' verwerten.

LG von Avrati
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Re: Ortsabwesenheit bei AU

Beitragvon Birgit Kühr » Fr 13. Apr 2012, 22:26

Ich wünsche dir auf jeden Fall viel Glück mit den Rentenantrag.

Wenn deine Rente genehmigt werden sollte, können wir vielleicht auch noch ein paar Tips geben.
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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Re: Ortsabwesenheit bei AU

Beitragvon Avrati » Fr 13. Apr 2012, 22:39

DANKE!
Deine schnelle Antwort baut mich grad etwas auf!
Schön, dass ich mich in meiner momentanen Lage nicht alleine fühlen muss.
Bis bald
Avrati
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