Urlaub muss von Jobcenter genehmigt werden




Kostenübernahme für Besuch eines im Ausland lebenden Ehegatten

Re: Urlaub muss von Jobcenter genehmigt werden

Beitragvon insomnia » Sa 13. Jul 2013, 21:15

WillyV. hat geschrieben:LSG NRW, Beschl. v. 03.04.2013 - L 19 AS 330/13 B - rechtskräftig (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 0%2F13%20B)

Unter Rn 33
Die Klägerin ist daher als Aufstockerin nicht i.S.d. Gesetzes (vollständig) eingegliedert und zur aktiven Mitwirkung bei der Verwirklichung des Eingliederungszieles einer vollständigen Unabhängigkeit - auch ihrer Bedarfsgemeinschaft - von Leistungen nach dem SGB II verpflichtet. Damit unterfällt sie ohne Zweifel den vorgestellten Regelungen zur nur ausnahmsweise zulässigen Ortsabwesenheit und bedarf einer Zustimmung nach § 7 Abs. 4a SGB II i.V.m. der EAO.
Sozialrechtsexperte - LSG NRW - Ortsabwesenheit im SGB II gilt auch für sog. Aufstocker: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/ ... -gilt.html


Dann hat meine Frage ja doch einen Sinn gemacht.
lg

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Re: Urlaub muss von Jobcenter genehmigt werden

Beitragvon Linchen© » So 14. Jul 2013, 07:33

Aus diesem Hamsterrad kommst ja bei den Niedrieglöhnen, bei denen man trotz Vollzeit zwangsläufig aufstocken musst, nie mehr raus.. also immer auf gut Will der MA angewiesen.... also doch Sklaverei :furchtbar wuetend: :furchtbar wuetend: :furchtbar wuetend: :furchtbar wuetend:
Ich bin friedvoll und auch diplomatisch... aber ärgert man mich richtig, dann ist ein Kampfstier ein Chorknabe gegen mich...
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Re: Urlaub muss von Jobcenter genehmigt werden

Beitragvon WillyV. » So 14. Jul 2013, 12:29

RiLSG NRW Michael Wolff-Dellen in Löns/Herold-Tews - SGB II, 3. Aufl., § 7 Rn 51:

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollen Leistungsberechtigte, die vorüber­gehend und mit Einverständnis des Trägers ausnahmsweise keine Eingliederungs­bemühungen nachzuweisen haben (zum Beispiel in Vollzeit Beschäftigte) keine besondere Zustimmung zur Ortsabwesenheit brauchen (BT-Drs 17/3404, 92, zu Buchst e). Soweit die Gesetzesbegründung als weiteres Beispiel nicht erwerbsfähige Personen nennt, sind diese allerdings schon vom Tatbestand her nicht erfasst. Wer nicht für Eingliederungsleistungen zur Verfügung stehen muss, ist auch bei Ortsab­wesenheiten über drei Wochen nicht von der Leistung ausgeschlossen (zB ein in Vollzeit beschäftigter, der seinen - längeren - Jahresurlaub nimmt, vgl Hauck/Noftz/Valgolio § 7 Rn 229, oder ein Montagearbeiter beim vollschichtigen Einsatz außerhalb des Nahbereichs).

BT-Drs 17/3404 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703404.pdf), S. 92 zu Buchstabe e:

Mit der Änderung wird klargestellt, dass nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei unerlaubter Ortsabwesenheit ihren Leistungsanspruch verlieren. Weitere Voraussetzung ist, dass sie für Eingliederungsleistungen nicht zur Verfügung stehen. Damit benötigen Leistungsberechtigte, die vorübergehend und mit Einverständnis des Trägers ausnahmsweise keine Eingliederungsbemühungen nachzuweisen haben (zum Beispiel in Vollzeit Beschäftigte, nicht erwerbsfähige Personen) keine besondere Zustimmung der persönlichen Ansprechpartnerin oder des persönlichen Ansprechpartners zur Ortsabwesenheit.

Fachliche Hinweise § 7 SGB II (http://www.arbeitsagentur.de/zentraler- ... htigte.pdf), S. 30:

Mit der Änderung wird klargestellt, dass nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei unerlaubter Ortsabwesenheit ihren Leistungsanspruch verlieren. Weitere Voraussetzung ist, dass sie für Eingliederungsleistungen nicht zur Verfügung stehen. Leistungsberechtigte, die vorübergehend und mit Einverständnis des Trägers ausnahmsweise keine Eingliederungsbemühungen nachzuweisen haben (z. B. in Vollzeit Beschäftigte, nicht erwerbsfähige Personen) benötigen keine besondere Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners zur Ortsabwesenheit.


Nach BT-Drs. 16/1696, S. 26 zu Nr. 3 Buchst. b ist für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen (sog. Aufstocker), eine Ortsabwesenheit mindestens für die arbeitsvertraglich zu gewährende Ulaubsdauer zu genehmigen. (vgl. Spellbrink/G. Becker in Wolfgang Eicher - SGB II, 3. Aufl., § 7 Rn 154)
WillyV.
 

Re: Urlaub muss von Jobcenter genehmigt werden

Beitragvon WillyV. » Mo 15. Jul 2013, 16:22

Kinderschutzbund: Viele Kinder zu arm für den Sommerurlaub

Deutschland zählt zu den reichsten Ländern der Welt und der jährliche Sommerurlaub ist für die meisten Bürger unverzichtbarer Teil ihres Wohlstands. Doch die Kluft zwischen Arm und Reich wächst und längst können sich nicht mehr alle Menschen einen Jahresurlaub leisten. Der Deutsche Kinderschutzbund schlägt nun Alarm: Drei Millionen Kinder fahren dieses Jahr nicht in Urlaub, weil ihre Familien zu arm sind.

http://home.1und1.de/themen/nachrichten ... #.A1000147
WillyV.
 

Re: Urlaub muss von Jobcenter genehmigt werden

Beitragvon firlefanz » Mo 15. Jul 2013, 20:35

@Linchen

Selbstverständlich muss ich bei meinem AG Urlaub einreichen, der mir aber auch genehmigt wird, da er mir zusteht.
Bei Selbstständigen ist es vielleicht nicht ganz so einfach...


Natürlich steht dir als Arbeitnehmer deinen Jahresurlaub zu. Allerdings nicht zu deinem Wunschtermin. Je nach Branche könntest du ohne Kinder während der Sommerferien Pech haben.

Als Krankenpflegerin hatte ich während der Sommerferien null Chance auf Urlaub. Davor oder danach, aber nicht während der Ferien. Hat mich nicht gestört, im Gegenteil.

Wo ist nun das Prob "Urlaub muss von Jobcenter genehmigt werden" - "Urlaub muss vom Arbeitgeber genehmigt werden"?

Als Selbstständige muss ich natürlich mit meinen Auftraggebern mein Urlaub absprechen. Ich erhalte während meines Urlaubs aber kein Geld. Das heisst, ich muss mir auch meinen Urlaub ansparen.

Und ich muss daher verdammt viel vorarbeiten, um mir drei Wochen Urlaub ohne Einkommen zu leisten. Ca. 3000 CHF mindestens.
Ich bin ich, das allein ist meine Schuld
Rosenstolz


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Re: Urlaub muss von Jobcenter genehmigt werden

Beitragvon insomnia » Mo 15. Jul 2013, 21:11

Firlefans,

ich bin aufstockter,100 Std in Monat, mein Arbeitgeber hat mir meinen Jahresurlaub genehmigt, ich wusste aber nicht das es noch ein OK vom JC geben muss, wegen Ortsabwesenheit. Danke WillY
lg

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Re: Urlaub muss von Jobcenter genehmigt werden

Beitragvon Rüdiger Voss » Mo 15. Jul 2013, 21:16

Firli hat nur auf Linchen geantwortet, daher musst du insomnia dich nicht angesprochen fühlen.
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Re: Urlaub muss von Jobcenter genehmigt werden

Beitragvon insomnia » Mo 15. Jul 2013, 21:19

OK habe es etwas unglücklich formuliert, war eigentlich an alle gerichtet.
lg

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Re: Urlaub muss von Jobcenter genehmigt werden

Beitragvon Birgit Kühr » Mo 15. Jul 2013, 21:23

Ich glaube ihr habt Euch beide unglücklich ausgedrückt. Und nun ist es wieder gut. :druecken:
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