Wahlüberraschung in Thüringen




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Wahlüberraschung in Thüringen

Beitragvon Hepe » Mi 5. Feb 2020, 14:57

FDP-Kandidat Kemmerich überraschend gewählt
Paukenschlag in Thüringen: Rot-Rot-Grün konnte Bodo Ramelow nicht wieder durchsetzen.
Neuer Ministerpräsident ist FDP-Mann Thomas Kemmerich.


Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt Kemmerich am Mittwoch im Erfurter Landtag 45 Stimmen und damit eine Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke). Damit stimmte die AfD-Fraktion offenbar geschlossen für den FDP-Kandidaten. Christoph Kindervater von der AfD erhielt keine einzige Stimme. Es gab eine Enthaltung. Kemmerich wurde im Anschluss sofort vereidigt.

Damit ist das Projekt einer rot-rot-grüne Minderheitskoalition in Thüringen gescheitert. Ungeachtet fehlender Mehrheiten nach der Landtagswahl von Ende Oktober wollte Ramelow sein Linksbündnis, mit dem er bereits fünf Jahre regiert hatte, eigentlich fortsetzen.

In den ersten beiden Wahlgängen hatte Ramelow die nötige absolute Mehrheit verfehlt. Im dritten Wahlgang reichte dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten.
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von Anzeige » Mi 5. Feb 2020, 14:57

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Re: Wahlüberraschung in Thüringen

Beitragvon Hepe » Mi 5. Feb 2020, 17:08

Das Geschachere um den Ministerpräsidentenstuhl in Thüringen hat nun endlich ein Ende gefunden .
Die FDP, eine 5% Partei die gerade so in den Landtag eingezogen ist stellt jetzt den Ministerpräsidenten.

Nun hat das Gemauschel in Thüringen zwar ein Ende gefunden, aber schon stellt sich die Frage wie es jetzt weitergehen soll.
Für alle Politikinteressierte Bürger ist es nun ganz offensichtlich, es gibt in Deutschland erstmals offiziell ein Wahlbündnis aus CDU, FDP und AfD.

Weder CDU noch FDP können sich dabei herausreden.
Sie wussten, wenn der FDP-Mann gewählt wird, dann nur mit einem Stimmen-BÜNDNIS zusammen mit der AfD. Ansonsten wäre das wohl nichts geworden mit dem Traum "5% und Ministerpräsident" oder ?
Dieses Bündnis mit der AfD haben sie nun bekommen. :ätsch:
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Re: Wahlüberraschung in Thüringen

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 5. Feb 2020, 17:42

Sachsens Regierungschef Kretschmer greift Parteikollegen in Thüringen an

Thüringens FDP-Landespartei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich ist im Landtag in Erfurt als Ministerpräsident vereidigt worden. Kemmerich erhielt am Mittwoch beim entscheidenden dritten Wahlgang 45 Stimmen und damit eine mehr als seine Kontrahenten. Nach der Wahl melden sich zahlreiche Politiker zu Wort.

Mike Mohring (CDU): "Wir haben uns entschieden, den Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu unterstützen", sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring nach der Wahl am Mittwoch. "Entscheidend ist nun, dass Kemmerich klarmacht, dass es keine Koalition mit der AfD gibt."

Sachsens Regierungschef Kretschmer: „Thüringer CDU hat Wahlniederlage nicht akzeptiert“
Scharf geht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit dem Wahlausgang in Thüringen ins Gericht – auch mit der eigenen Partei. „Eigensinn und Unvernunft auf allen Seiten haben zu diesem Ergebnis geführt“, sagte Kretschmer auf Anfrage von FOCUS Online. Diese Wahl spalte das Land weiter. Ohne parlamentarische Mehrheit könne der Ministerpräsident keine verantwortliche Regierungsarbeit leisten. „Das ist kein guter Tag für Thüringen. Die CDU in Thüringen hat nicht akzeptiert, dass sie die Wahl verloren hat und es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann. Genau so falsch war es, dass sich Bodo Ramelow mit Unterstützung von SPD und Grüne ohne parlamentarische Mehrheit zur Wahl gestellt hat.“


https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 31666.html
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Re: Wahlüberraschung in Thüringen

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 5. Feb 2020, 17:44

Aus für Bodo Ramelow: Kemmerich ist neuer Ministerpräsident von Thüringen

Thüringen – Bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag ist der von der FDP aufgestellte Kandidat Thomas Kemmerich überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich ist mit den Stimmen von FDP, CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Kemmerich setzte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang auch mit Stimmen von CDU und der AfD von Landesparteichef Björn Höcke gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat Christoph Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme.


https://www.journalistenwatch.com/2020/ ... o-ramelow/
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Re: Wahlüberraschung in Thüringen

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 5. Feb 2020, 20:47

Angst vor dem Feind treibt die CDU in den Tabubruch - jetzt hat sie nur eine Chance

Es ist ein politisches Beben, dessen Schockwellen weit über Thüringen hinaus zu spüren sein werden. Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl ist völlig überraschend und mit Stimmen der AfD der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Herbeigeführt wurde dieser Tabubruch nicht nur von der AfD, sondern auch von der CDU.

Das hatte niemand erwartet: Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde. Die Abgeordneten der AfD entschieden sich im dritten Wahlgang gegen ihren eigenen Kandidaten. Sie votierten für den Landeschef der FDP, Thomas Kemmerich. Auch die CDU stimmte für Kemmerich. Thüringens Partei- und Fraktionschef Mike Mohring hat sich und seine Partei damit in eine brandgefährliche Lage manövriert.


https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 32234.html
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Re: Wahlüberraschung in Thüringen

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 5. Feb 2020, 20:50

Wie lange bleibt Kemmerich? Linke tobt, bürgerliche AfD-Gegner fordern bundespolitische Schritte

Die überraschende Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat zu heftigen Reaktionen auf der Linken geführt. Kemmerich war mit den Stimmen der AfD gewählt worden. Auch CDU-Bundespolitiker fordern nun Konsequenzen.

Die im dritten Wahlgang getroffene Entscheidung der Abgeordneten des Thüringischen Landtags, den Kandidaten der FDP, Thomas Kemmerich, mit der erforderlichen Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten im Freistaat zu wählen, hat weit über die Grenzen des Bundeslandes hinaus die Gemüter erhitzt.

Mit 45 zu 44 Stimmen bei einer Enthaltung wurde Kemmerich gewählt, nachdem am Wahlabend im Oktober die Frage noch gar nicht als geklärt galt, ob die Liberalen überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten würden. Erst Tage später stand das amtliche Endergebnis fest, dem zufolge 73 Stimmen den Ausschlag dafür gaben, dass die FDP den Einzug in den Landtag schaffte. Da der von der AfD nominierte parteilose Kandidat Christoph Kindervater im dritten Wahlgang keine Stimme erhielt, ist davon auszugehen, dass die Fraktion unter Landeschef Björn Höcke geschlossen für Kemmerich gestimmt hat.


https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 47122.html
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Re: Wahlüberraschung in Thüringen

Beitragvon Hepe » Mi 5. Feb 2020, 21:49

Jetzt nach der MP-Wahl wird es langsam peinlich für die beteiligten Unterstützer von Thomas Kemmerich
Man kann jetzt schon gespannt darauf sein, wie es nun in dieser scheinbar unendlichen Geschichte weitergehen wird.

Harte Kritik von AKK nach Kemmerich-Wahl
CDU in Thüringen stimmte „gegen Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“
Politbeben in Thüringen: FDP-Mann Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident – mit Stimmen der AfD. Die Wahl erschüttert die Parteien in Berlin.
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt Kemmerich am Mittwoch im Erfurter Landtag 45 Stimmen und damit eine Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke).

Damit stimmte die AfD-Fraktion offenbar geschlossen für den FDP-Kandidaten. Der parteilose Christoph Kindervater, der eigentlich von der AfD unterstützt wurde, erhielt keine einzige Stimme. Es gab eine Enthaltung. Kemmerich wurde im Anschluss sofort vereidigt.

Somit ist das Projekt einer rot-rot-grüne Minderheitskoalition in Thüringen gescheitert. Ungeachtet fehlender Mehrheiten nach der Landtagswahl von Ende Oktober wollte Ramelow sein Linksbündnis, mit dem er bereits fünf Jahre regiert hatte, eigentlich fortsetzen. Kurz nach der Wahl gab es heftige Kritik aus allen politischen Lagern und aus der Zivilgesellschaft (einen Überblick über die Reaktionen lesen Sie hier).

Um 15:30 Uhr trat der neue Ministerpräsident vor die Mikrofone im Landtag: "Es geht um Thüringen, die Arbeit beginnt jetzt", sagte Kemmerich unter höhnischem Gelächter im Saal. In der Übertragung waren "Heuchler"-Rufe zu hören. "Lassen Sie uns sachorientiert für die Zukunft des Landes streiten", mahnte er darauf hin. Und weiter: "Wir haben den Anspruch, eine Regierung aus der Mitte der Gesellschaft zu bilden. Die Brandmauern zur AfD stehen. Es wird keine AfD-Ministerien, keine Zusammenarbeit und keine AfD-Politik geben. Ich bin Anti-AfD und Anti-Höcke.“
Thomas Kemmerich: "Ich bin Anti-AfD"

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Re: Wahlüberraschung in Thüringen

Beitragvon Hepe » Mi 5. Feb 2020, 22:16

„Eine widerliche Scharade" Bodo Ramelow teilt gegen FDP aus und zieht Nazivergleich

FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Dafür gibt es harsche Kritik.

Hier ein Überblick über die Reaktionen.
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Re: Wahlüberraschung in Thüringen

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 5. Feb 2020, 22:49

Sehen wir das doch Mal ganz realistisch. So wie ich das einschätze kann der neue Ministerpräsident von der FDP gar nichts machen. Er kann ja nicht einmal seine Posten besetzen, weil die FDP nicht genügend Abgeordnete hat.

Die Linken werden Ihn nicht unterstützen und mit der AfD will er nicht zusammen arbeiten.
Der neue Ministerpräsident von der FDP wird keine Mehrheiten finden, wenn etwas beschlossen werden soll.

So wie ich das jetzt im Moment einschätze, ist diese Landesregierung nicht regierbar.
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Re: Wahlüberraschung in Thüringen

Beitragvon Birgit Kühr » Do 6. Feb 2020, 00:31

Thüringer CDU will keine Neuwahl – Proteste vor FDP-Zentrale

FDP-Landeschef Thomas Kemmerich ist dank CDU und AfD neuer Ministerpräsident von Thüringen. Vor der FDP-Zentrale formiert sich Protest.

Erfurt. Nach der Wahl des FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen regiert größtenteils das Entsetzen. Vor der FDP-Zentrale in Berlin versammelten sich am Mittwochabend hunderte Menschen, um zu protestieren, weil sich Kemmerich mit Hilfe der AfD von Landeschef Björn Höcke hatte wählen lassen.


https://www.morgenpost.de/politik/artic ... enten.html
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