Wahlüberraschung in Thüringen




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Re: Wahlüberraschung in Thüringen

Beitragvon Birgit Kühr » Do 6. Feb 2020, 12:41

MERKEL ZU THÜRINGEN-WAHL: ERGEBNIS MUSS RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN!

Erfurt/Pretoria - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" kritisiert.

Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.

Merkel betonte: "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat." Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue. "Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein", sagte Merkel.


https://www.tag24.de/nachrichten/angela ... en-1379950

Merkel: "Vorgang unverzeihlich, Ergebnis muss rückgängig gemacht werden

Sie wolle zunächst eine "Vorbemerkung machen", sagte Merkel in Pretoria. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD sei ein "einzigartiger Vorgang" gewesen, der "mit einer Grundüberzeugung" der CDU gebrochen habe, so die Kanzlerin.

Merkel weiter: "Da das absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist." Deshalb müsse das Ergebnis "rückgängig“ gemacht" werden. Jedenfalls dürfe sich die CDU nicht an einer Regierung beteiligen, die auf diese Weise zustande gekommen sei. Merkel sprach von einem "schlechten Tag für die Demokratie", an dem "mit den Werten der CDU" gebrochen worden sei.


https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 29603.html
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Re: Wahlüberraschung in Thüringen

Beitragvon Birgit Kühr » Do 6. Feb 2020, 12:48

Alles was ich jetzt schreibe entspricht nur meine persönliche Meinung.

Also wenn Merkel sich über das Wahlgesetz in Thüringen hinwegsetzen kann und die Wahl anfechten kann, dass dadurch Neuwahlen durchgeführt werden ist Sie als Kanzlerin nicht mehr tragbar.

Merkel vertritt die Ansichten wie zu DDR – Zeiten, was nicht sein darf wird zu Gunsten Ihrer Partei korrigiert. Ich glaube wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, wird die FDP und die CDU mächtig an Stimmen einbüßen, aber die AfD wird davon profitieren.
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Re: Wahlüberraschung in Thüringen

Beitragvon Birgit Kühr » Fr 7. Feb 2020, 22:20

Thüringen-Beben: CDU-Landesvize Bommert verteidigt umstrittene „Geile-Nummer“-Aussage

Sein Satz auf Facebook nach der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD sorgte in Brandenburg für Wirbel und bei SPD, Grünen und Linken für Entsetzen. CDU-Vize Frank Bommert versteht die Aufregung nicht und erklärt, wie es zu der Aussage kam.


„Ich habe mich kurz nach der Wahl spontan darüber gefreut, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen jetzt wegkommt“, sagte er auf Anfrage der MAZ. „Damit hatte einfach niemand gerechnet.“ Er hätte wohl in der Situation auch für den FDP-Mann Kemmerich gestimmt, meinte Bommert. „Woher sollte man wissen, wie die AfD abstimmt?“

Der zum konservativen Flügel zählende Politiker aus Oberhavel hatte die Wahl des FDP-Politikers Kemmerichs zum Ministerpräsidenten offen bejubelt: „Geile Nummer, das Ende von diesem dunkelrot-rot-grünen Spuk“, schrieb er kurz danach auf Facebook. Daraufhin war er von Kreispolitikern zum Rücktritt aufgefordert worden.

„Das war eine demokratische Wahl“
Bommert sieht kein Problem darin, einen Ministerpräsidenten zu unterstützen, auch wenn dieser mit den Stimmen von Rechtsextremen der AfD gewählt wurde. „Das war eine demokratische Wahl, die muss man anerkennen.“


https://www.maz-online.de/Brandenburg/N ... en-zur-AfD
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Re: Wahlüberraschung in Thüringen

Beitragvon Birgit Kühr » Sa 8. Feb 2020, 23:02

Merkel telefonierte mit Ramelow
Um sicherzustellen, dass die Fortsetzung des Dramas schnell aufgeführt wird, wollte Merkel nach BILD am Sonntag-Informationen mit dem abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (63, Linke) telefonieren. Dummerweise hatte sie seine Handynummer nicht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (49) konnte helfen, rief ihn mit seinem Handy an. Besetzt. Kurze Zeit später rief Ramelow zurück, Dobrindt reichte das Mobiltelefon an die Kanzlerin weiter.

Die Kanzlerin wollte klären, ob der Ältestenrat des Thüringer Parlaments aus dem Urlaub geholt werden kann, um eine schnelle Neuwahl des Ministerpräsidenten vorzubereiten. Wenn Ramelow sich dann erneut zur Wahl stellt, soll ihn die CDU per Enthaltung durchwinken.

Doch die Spielzeit von Ramelow und seiner rot-rot-grünen Minderheitsregierung soll vorzeitig enden. Die Große Koalition beschloss: „Aus Gründen der Legitimation der Politik sind die Koalitionspartner davon überzeugt, dass unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind.“


alles lesen .......
https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
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Re: Wahlüberraschung in Thüringen

Beitragvon Birgit Kühr » So 9. Feb 2020, 23:41

Bodo Ramelow warnt vor Staatskrise in Thüringen
Der ehemalige Ministerpräsident hat CDU und FDP aufgefordert, ihn im thüringischen Landtag zu wählen. Von der Kanzlerin erhielt er bei einem Telefonat eine Absage.

Zugleich warb Ramelow bei FDP und CDU für einen Neubeginn mit ihm als Ministerpräsidenten. "Ich bin willens, meine Hand auszustrecken. Ich werde auch in Abstimmung mit CDU und FDP das Land bis zu Neuwahlen regieren." Eine Neuwahl des Thüringer Landtags könnte es Ramelow zufolge nach den Sommerferien geben; schnellere Wahlen seien auch wegen der Fristen zur Aufstellung der Kandidatenlisten rechtlich schwierig und anfechtbar.

Er hoffe, "dass sich alle – auch CDU und FDP – ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind und mir eine Wahl im ersten Wahlgang ermöglichen. Wenn die AfD-Stimmen nicht entscheiden, dann können wir diese Katastrophe abwenden", sagte Ramelow. FDP-Chef Christian Lindner hatte Ramelow allerdings am Sonntag eine Absage erteilt: Dieser sei nicht geeignet, die "extrem empfindliche Situation" in Thüringen zu beruhigen.


https://www.zeit.de/politik/deutschland ... se-warnung
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Re: Wahlüberraschung in Thüringen

Beitragvon Birgit Kühr » Mo 10. Feb 2020, 13:41

Beben in der CDU! Jetzt erklärt AKK ihre Rückzugsankündigung

Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der Bundes-CDU. Die in die Kritik geratene Parteivorsitzende Anngret Kramp-Karrenbauer zieht Konsequenzen. Sie verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Alle Informationen zu den Entwicklungen in der CDU lesen Sie im News-Ticker von FOCUS Online.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Präsidium der CDU angekündigt, dass sie keine Kanzlerkandidatur anstrebt. Dies erfuhr FOCUS-Online-Korrespondentin Margarete van Ackeren aus Parteikreisen. Angesichts der letzten Wochen halte Kramp-Karrenbauer es für „offensichtlich“, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft oder eben auch die Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten. Alles andere schwäche die CDU.

Teile ihrer Partei hätten ein ungeklärtes Verhältnis zur AfD und zur Linken. Das aber müsse unbedingt geklärt werden. Sie selbst hat sich nach Informationen von FOCUS Online strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke ausgesprochen. Dies müsse geklärt werden.


https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 47608.html
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Re: Wahlüberraschung in Thüringen

Beitragvon Birgit Kühr » Do 13. Feb 2020, 12:19

Maischberger piesackt Ramelow dreimal mit selber Frage – der reagiert genervt

Bodo Ramelow scheiterte vergangene Woche bei der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten an FDP, CDU und AfD. Nun stand er bei ARD-Moderatorin Sandra Maischberger Rede und Antwort. Mehr als 20 Minuten lang bohrte Maischberger, Ramelow parierte.

Immer wieder wollte die Talkmasterin wissen, ob Ramelow sich denn nun sicher sei, bei einem neuen Versuch zum Landeschef gewählt zu werden. Dieser erklärte mehrfach, das könne er nicht wissen, es sei aber eminent wichtig, damit Thüringen eine handlungsfähige Regierung habe und zu Neuwahlen käme. Die Gespräche mit der CDU würden aber erst kommenden Montag beginnen. Maischberger ließ trotzdem nicht locker.

Ramelow: "Nicht gekommen, um billigen Klamauk zu machen"


https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 57833.html
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Re: Wahlüberraschung in Thüringen

Beitragvon Birgit Kühr » So 16. Feb 2020, 12:43

Neuwahlen in Thüringen: Die FDP will neu wählen lassen – Linke und CDU weigern sich

FDP-Chef Lindner möchte Neuwahlen in Thüringen: "Wir haben die erste Initiative dazu gemacht. Dagegen sperren sich nun Linkspartei und die Thüringer CDU". Wahlkampf ist teuer - und es drohen Stimmverluste für CDU und Grüne.

FDP-Chef Christian Lindner hat erneut für Neuwahlen in Thüringen plädiert. „Wir haben die erste Initiative dazu gemacht. Dagegen sperren sich nun Linkspartei und die Thüringer CDU“, sagte Lindner der „B.Z. am Sonntag“


https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 57779.html
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Re: Wahlüberraschung in Thüringen

Beitragvon Birgit Kühr » Sa 22. Feb 2020, 12:42

Thüringen: Neuwahl im April 2021 – CDU will Ramelow vermutlich per Enthaltung zum Amt verhelfen

Neuwahlen in Thüringen im April 2021, darauf einigten sich Vertreter von Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen.

Die Thüringer CDU will einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung für begrenzte Zeit zu Mehrheiten verhelfen – trotz eines Kooperationsverbotes mit den Linken. Bei Verhandlungen von Linke, SPD und Grünen mit den Christdemokraten wurde ein entsprechender Durchbruch erzielt.

Die vier Parteien einigten sich auf eine neue Ministerpräsidentenwahl am 4. März, bei der die Linke wieder den früheren Regierungschef Bodo Ramelow als Kandidaten aufstellen will. Außerdem wurde eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021 beschlossen. Die Vereinbarung soll den Weg aus der Regierungskrise ebnen, in der Thüringen seit mehr als zwei Wochen steckt.


https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 63507.html
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Re: Wahlüberraschung in Thüringen

Beitragvon Hepe » Sa 22. Feb 2020, 14:50

Das ist jetzt die Krönung aus diesen Thüringer Kasperletheater !!!

Thüringen: Wer CDU wählt bekommt Linke. Einfach köstlich, bei der nächsten Wahl kann der Wähler dann ja gleich die Linke wählen.
„Ramelow sagte, man habe mit der CDU einen Stabilitätsmechanismus vereinbart. Damit solle unter anderem verhindert werden, dass die AfD bei Abstimmungen zum Mehrheitsbeschaffer werde.“

Hier geht es doch schon lange nicht mehr um richtig oder falsch, hier geht es um reine Ideologie und die Missachtung eines Viertels der Thüringer Wähler.
Da mauscheln sie sich einen zurecht diese "Demokraten", und sind noch stolz darauf.

Inzwischen frage ich mich, wozu sie überhaupt wählen ?
Den Umstand könnten die doch gleich weglassen und einfach die gewünschte Person ins Amt setzen und fertig. Kommt doch aufs Gleiche raus. :ätsch:
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