Von der Leyen erwägt EU-Verfahren gegen Deutschland




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Von der Leyen erwägt EU-Verfahren gegen Deutschland

Beitragvon Birgit Kühr » Sa 9. Mai 2020, 19:19

Streit nach EZB-Urteil: Von der Leyen erwägt EU-Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt – und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Aber ihre Ansage ist erstaunlich deutlich.

Nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dies geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Ich nehme diese Sache sehr ernst“, heißt es in dem Brief vom Samstag.


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https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 73316.html
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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