PROZESS UM "INDYMEDIA"-VERBOT STARTET AM BUNDESVERWALT......




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PROZESS UM "INDYMEDIA"-VERBOT STARTET AM BUNDESVERWALT......

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 29. Jan 2020, 13:36

PROZESS UM "INDYMEDIA"-VERBOT STARTET AM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Leipzig - Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen hat am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Verhandlung zum Verbot der linksradikalen Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" begonnen.

Der Vorplatz des Gerichts war am Mittwoch mit Gittern abgesperrt, die Polizei war mit etlichen Einsatzwagen rund um das Gebäude präsent. Am Einlass mussten Besucher eine Sicherheitsschleuse passieren.

Das oberste deutsche Verwaltungsgericht soll entscheiden, ob das Vereinsverbot gegen das Internetportal rechtens ist.

Das Bundesinnenministerium hatte es 2017 nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg erlassen. Auf der Plattform sei zu linksextremistischen Straftaten aufgerufen worden, hieß es zur Begründung.


https://www.tag24.de/nachrichten/leipzi ... ht-1371111
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Re: PROZESS UM "INDYMEDIA"-VERBOT STARTET AM BUNDESVERWALT..

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 29. Jan 2020, 23:32

Gegen das Verbot einer linksradikalen Seite wurde geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt „Linksunten.indymedia“ weiter nicht.

Berlin. Keiner der Kläger wollte sich als Mitglied bekennen – entsprechend konnten sie auch nichts gegen das Verbot tun. Die linksradikale Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ darf ihren Dienst nicht wiederaufnehmen.

So wurde gar nicht weiter darüber diskutiert, welche Gründe das Bundesinnenministerium eigentlich alles angeführt hatte, um das Verbot zu begründen. Denn der Versuch der Klagenden scheiterte eben schon an dieser Formalie.


https://www.morgenpost.de/politik/artic ... boten.html
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