Polizei in MV ermittelt gegen Landwirte




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Polizei in MV ermittelt gegen Landwirte

Beitragvon Birgit Kühr » Mo 13. Jan 2020, 21:38

Polizei in MV ermittelt gegen Landwirte

Gegen fast 80 Landwirte aus MV ermittelt die Polizei wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Jetzt könnte den Bauern im Extremfall ein Jahr Haft drohen.

Neubrandenburg. Eigentlich wollten sie nur gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren – doch jetzt könnte sich die Demonstration für die Bauern als Bumerang erweisen. Laut einer Online-Meldung der Ostsee-Zeitung ermitteln Polizei und Ordnungsbehörden gegen Landwirte, da sie bei den Protesten Mitte Dezember gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben sollen. Dieser Verstoß könnte juristisch mit einer Freiheitsstrafe bis zu maximal einem Jahr geahndet werden.

Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um eine Demonstration im Dezember in Neubrandenburg: Die Landwirte hatten laut Polizei mit ihren Traktoren den Friedrich-Engels-Ring, die wichtigste Verkehrsader in der Kreisstadt, größtenteils lahm gelegt. „In Deutschland sind Demonstrationen zwar jederzeit erlaubt und statthaft, sie müssen in der Regel aber zuvor angemeldet werden. Das haben etliche Landwirte jedoch nicht getan”, sagte Claudia Tupeit, Sprecherin des Polizeipräsidiums in Neubrandenburg, laut Ostsee-Zeitung.


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https://www.nordkurier.de/neubrandenbur ... 78701.html
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Re: Polizei in MV ermittelt gegen Landwirte

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 15. Jan 2020, 13:15

Heute Bauern-Demo vor dem Thüringer Landtag – Ermahnung nach unangemeldeter Demo in Neubrandenburg

Die Landwirte in Deutschland sorgen sich wegen des EU-Klimaschutz-Programms "Green Deal", das in einem ersten Schritt die Düngeverordnung verschärfen will. Die Folgen seien verheerend.
Für Dienstag, 15. Januar, wurden erneute Bauern-Proteste angekündigt. Von 12 bis 16 Uhr treffen sich die Teilnehmer einer angemeldeten Demonstration vor dem Landtag Thüringen in Erfurt zur Schlepper-Demo unter dem Motto „Sauberes Wasser braucht saubere Politik“. Als Redner treten unter anderem der Landwirtschaftsminister von Thüringen, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, der Staatssekretär des Ministeriums, Dr. Klaus Sühl, der Präsident des Thüringer Bauernverbandes, Dr. Klaus Wagner und weitere auf.


Landwirte nach unangemeldeter Demo angeschrieben
Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ist strafbar. Doch im Fall der Landwirte, die am 18. Dezember 2019 mit ihren Traktoren an einer unangemeldeten Demo auf dem Neubrandenburger Ring teilgenommen hatten, ging das Ordnungsamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte nach Angaben des „Nordkurier“ milde vor und berücksichtigte das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, dass „den Schutz des Grundgesetzes“ genieße und „verfassungsrechtlich einen hohen Rang“ habe, so die Behörde auf Nachfrage der Zeitung.


https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 25762.html
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