Lobbyismus in Deutschland




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Lobbyismus in Deutschland

Beitragvon Hepe » Fr 23. Aug 2019, 15:13

Lobbyismus in Deutschland: Wie Politiker ganz legal gekauft werden können

In diesen Tagen wurde mal wieder veröffentlicht, was unsere Bundestagsabgeordneten nebenbei noch so verdienen. Und wer genauer hinschaut, dem wird dabei Angst und Bange, denn von Unabhängigkeit sind die Abgeordneten weit entfernt.

Zunächst einmal sei gesagt, dass es ja grundsätzlich in Ordnung ist, wenn ein Bundestagsabgeordneter zum Beispiel selbständig ist und daher weiterhin aus seiner Firma Gelder bezieht. Es wäre kaum zumutbar, zu verlangen, dass ein Abgeordneter seine Firma schließen muss. Aber die Frage ist eben, ob es Interessenkonflikte geben kann und da sollte man genauer hinschauen.

Nicht in Ordnung ist es in meinen Augen aber, wenn ein Abgeordneter nach seinem Einzug in den Bundestag dadurch zusätzliche Einnahmen bekommt, dass er zum Beispiel Posten in Interessenverbänden angeboten bekommt. Da ist schon offensichtlich, dass es sich um verdeckte Korruption handelt, denn diesen Posten inklusive Bezahlung bekommt er ja nur, weil er Abgeordneter ist und man sich in dem Interessenverband, man nennt die auch „Lobbyisten“, dadurch Vorteile und Kontakte erhofft.

Durch diese Möglichkeit des Nebenverdienstes sind in Deutschland (und auch allen anderen westlichen Ländern) den Lobbyisten Tür und Tor geöffnet. Man könnte es auch „legale Korruption“ nennen. Und viele Abgeordnete machen davon Gebrauch, sie nehmen Ämter an oder halten für Geld Reden vor Interessenverbänden. Der Spiegel hat über die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten berichtet und dort kann man unter anderem lesen:

„FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner gibt Einkünfte von mehr als 300.000 Euro an, die aus Honoraren für 50 Vorträge stammen.“

Herr Lindner bekommt also pro Rede im Schnitt 6.000 Euro, aber er ist nicht verpflichtet, mitzuteilen, von wem er diese Gelder bekommt. Mit anderen Worten: Wir wissen zwar, dass Herr Lindner in dieser Legislaturperiode laut Spiegel insgesamt mindestens 311.000 Euro bekommen hat und wir wissen, dass davon 300.000 Honorare für Reden waren, aber wir wissen nicht, von wem er das Geld bekommen hat. Der Spiegel erklärt das System so:

„Die Höhe von Nebeneinkünften wird in groben Einkommensstufen veröffentlicht. Dadurch ergeben sich Ungenauigkeiten. Nach oben sind keine Limits gesetzt, denn die Stufe 10 hat keine Obergrenze – sieben Abgeordnete geben diese Stufe an. Und Einkünfte unter der Bagatellgrenze müssen überhaupt nicht gemeldet werden.“

Auch andere Politiker bekommen Gelder, deren Herkunft sie ganz legal verschweigen dürfen. Im Spiegel kann man dazu lesen:

„Ebenfalls nicht benannt werden zahlreiche Vertragspartner von Abgeordneten: Anwälte, Berater und Landwirte anonymisieren sie häufig. So bekam der AfD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Enrico Komning mindestens 600.000 Euro von „Mandant 30468“. Der ehemalige Verkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) erhält als Strategieberater von „Mandant 1″ monatlich mindestens 7000 Euro. (…) Mehr als sechs Millionen Euro sind in dieser Wahlperiode so schon ohne Zuordnung an Abgeordnete geflossen.“

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von Anzeige » Fr 23. Aug 2019, 15:13

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Re: Lobbyismus in Deutschland

Beitragvon Hepe » Fr 23. Aug 2019, 15:56

Kann eine Demokratie wirklich so funktionieren ?
Nach dem lesen dieses Artikels wird es sicherlich auch vielen klar, warum die Politik laufend gegen den Willen der Mehrheit der Menschen regiert.
Als Bürger dieses Landes wird wieder einmal der Eindruck verstärkt, wir wählen alle paar Jahre "Volksvertreter" unserer Gesellschaft, die scheinbar nicht nur das Wohl unseres Landes fest im Blick haben, sondern auch profitable Beraterverträge von lobbyistische Wirtschafts und Berufsverbände.

Hier stellt sich sicherlich für viele Wähler die Frage, leben wir wirklich noch in einer demokratischen Gesellschaft, oder ist das ganze Parteiengebilde inzwischen nur noch auf eine Art Scheindemokratie aufgebaut ?
:denken:
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