Klimadebatte im News-Ticker




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Klimadebatte im News-Ticker

Beitragvon Birgit Kühr » Fr 20. Sep 2019, 16:32

Kanzlerin Merkel nach Koalitionseinigung: "Wir machen das nicht aus Ideologie"

Die Große Koalition hat sich am Freitagmittag auf ein Klimapaket geeinigt. Am Nachmittag hat die Regierung das Paket im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Klimadebatte im News-Ticker von FOCUS Online.

Die GroKo einigte sich auf den Verbot des Einbaus von Ölheizungen, einen Preis für den CO2-Ausstoß sowie eine Entlastung über eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

15.40 Uhr: Die umstrittene bayerische Mindestabstandsregel für neue Windkraftanlagen wird durch das neue Klimaschutz-Paket der Großen Koalition nicht angetastet. "Die bestehende Abstandsregel 10H in Bayern bleibt erhalten", heißt es im Beschlusspapier der Berliner Koalitionsspitzen. Merkel sagt dazu: Man habe der bayerischen Regelung "Bestandsschutz gewährt". Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fügt hinzu: "Die ist auch gut." Es sei klug, Bürger über einen "kommunikativen Mechanismus" an derartigen politischen Prozessen zu beteiligen. Wenig später endet die Pressekonferenz der Koalitionsspitzen.


https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 48447.html
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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