Deutschland kann Kriminelle nicht nach Rumänien ausliefern




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Deutschland kann Kriminelle nicht nach Rumänien ausliefern

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 18. Sep 2019, 10:47

„Riesenproblem“: Deutschland kann Kriminelle nicht nach Rumänien ausliefern

Die deutsche Justiz kann Straftäter oder Verdächtige nicht an osteuropäische EU-Staaten ausliefern, weil dort teilweise unzumutbare Haftbedingungen herrschen. Betroffen sind vor allem Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Mitarbeiter der Justiz sprechen von einem „Riesenproblem“.

Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und beruft sich dabei unter anderem auf das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen sowie den Justizsenat in Berlin.

„Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“
Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums sagte dem RND, es sei „bekannt, dass bislang Probleme wegen der Haftbedingungen vor allem bei Auslieferungen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls nach Ungarn, Rumänien und Bulgarien bestehen“. Der Sprecher des Berliner Justizsenators erklärte, „dass es dieses Problem“ zumindest „mit Rumänien gibt“. Es handele sich um „eine Handvoll“ Fälle.


https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 55036.html
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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