CSU-Generalsekretär schießt auf Twitter gegen Borchardt




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CSU-Generalsekretär schießt auf Twitter gegen Borchardt

Beitragvon Birgit Kühr » Di 19. Mai 2020, 23:01

CSU-Generalsekretär schießt auf Twitter gegen Borchardt

Die Linke-Politikerin Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken. Jetzt wurde sie zur Verfassungsrichterin in MV gewählt. CSU-Generalsekretär Blume ist schockiert.

Schwerin. Das schafft der Landtag in MV auch nicht alle Tage: Eine Entscheidung des Parlaments im Nordosten der Republik wird mit scharfer Kritik aus dem Süden kommentiert. Die Wahl der ehemaligen SED-Funktionärin Barbara Borchardt zur Richter am Landesverfassungsgericht in MV hat sich mittlerweile bis in die bayerische Hauptstadt München herumgesprochen. Am Dienstag zeigte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume schockiert.

Auf Twitter schrieb er: „Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein – das ist schizophren.“ Dazu stellte er eine Fotomontage von Borchardt in Richterrobe unter Hammer und Sichel, flankiert von Abbildungen von Lenin und Stalin. Die Montage trägt die Aufschrift „Linksextremistin wird Verfassungsrichterin!“


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https://www.nordkurier.de/mecklenburg-v ... 30605.html
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LINKEN-POLITIKERIN WIRD VERFASSUNGSRICHTERIN

Beitragvon Birgit Kühr » Do 21. Mai 2020, 12:24

LINKEN-POLITIKERIN WIRD VERFASSUNGSRICHTERIN, DA PLATZT AFD-CHEF MEUTHEN DER KRAGEN

Stuttgart - Der Wirbel um die Wahl der linksextremen Barbara Borchardt (64, Linke) zur Verfassungsrichterin hat jetzt AfD-Frontmann Jörg Meuthen (58) auf den Plan gerufen!


Borchardt will weiterhin Mitglied der AKL bleiben

Borchardt bezeichnet Meuthen in seinem Beitrag am Vatertag als "eine 1976 in die SED eingetretene Ultralinke, die auch nach dem Mauerfall nicht im Entferntesten daran dachte, dieser für das Unrechtsregime hauptverantwortlichen Partei abzuschwören".

Den "grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen", den die AKL herbeisehnt, beurteilt Meuthen als "die Abschaffung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Eigentumsrechts, welches von Art. 14 in unserem Grundgesetz garantiert wird".

Oder anders gesagt: "Es ist die Forderung nach einer kommunistischen Revolution in Deutschland."

Dass die 64-Jährige auch mit CDU-Hilfe ins Amt gewählt wurde, verdeutliche, "dass die Merkel-Union JEDEN Kompass verloren hat und sich mittlerweile ungeniert mit Linksextremisten zusammentut".


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https://www.tag24.de/nachrichten/politi ... ke-1522913
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