Caffier will keine MV-Polizisten mehr nach Berlin schicken




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Caffier will keine MV-Polizisten mehr nach Berlin schicken

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 17. Jun 2020, 21:40

Caffier will keine MV-Polizisten mehr nach Berlin schicken

In Berlin soll ein neues Gesetz Menschen vor Diskriminierung durch Behörden schützen. Klagen gegen Polizisten werden dadurch erleichtert. MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) findet das inakzeptabel.

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern wird nach Angaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bis auf weiteres keine Polizisten zu Hilfseinsätzen nach Berlin entsenden. Als Grund nannte der Minister das Antidiskriminierungsgesetz in der Bundeshauptstadt, das Klagen zum Beispiel gegen Polizisten erleichtern soll. Kritisch sei insbesondere die nun geltende Beweislastumkehr etwa nach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Bürgern. „Das ist für uns nicht zu akzeptieren”, sagte Caffier der dpa. Die Polizisten dürften nicht Gefahr laufen, bei Einsätzen in Berlin juristische Nachteile zu erleiden.


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https://www.nordkurier.de/mecklenburg-v ... 33506.html
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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