Bund übernimmt die Hälfte der Entschädigungskosten für G20




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Bund übernimmt die Hälfte der Entschädigungskosten für G20

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 12. Jul 2017, 15:44

Bund übernimmt die Hälfte der Entschädigungskosten für G20-Opfer in Hamburg

Die Bundesregierung will offenbar die Hälfte eines Hilfsfonds für die Krawallopfer beim G20-Gipfel in Hamburg tragen. Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Hansestadt werde gerade finalisiert.

Der Bund übernimmt die Hälfte der angekündigten Entschädigungen für die Opfer der Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg. „Der Bund wird sich zur Hälfte an den entstehenden Kosten beteiligen“, teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Eine Gesamtsumme für die Hilfen wurde zunächst nicht mitgeteilt.


http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 65074.html
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von Anzeige » Mi 12. Jul 2017, 15:44

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Re: Bund übernimmt die Hälfte der Entschädigungskosten für G

Beitragvon Andreas Krödel » Mi 12. Jul 2017, 17:48

wer so etwas "organisiert" und umsetzt, der ist für die volle Höhe des Schadens haftbar zu machen, meine Meinung!
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Re: Bund übernimmt die Hälfte der Entschädigungskosten für G

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 12. Jul 2017, 17:59

Andreas Krödel hat geschrieben:wer so etwas "organisiert" und umsetzt, der ist für die volle Höhe des Schadens haftbar zu machen, meine Meinung!
Andreas Krödel


Na wer soll nun deiner Meinung nach Haftbar gemacht werden? Die Demoveranstalter oder die Regierung?
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Re: Bund übernimmt die Hälfte der Entschädigungskosten für G

Beitragvon Andreas Krödel » Mi 12. Jul 2017, 18:38

auf jeden Fall die Regierung! Die Kazlerin wollte das so, die "große Koalition" hat das irgendwie mitgetragen, jedenfalls nicht verhindert, also müssten diese Verantwortlichen zur "Kasse gebeten werden", Rechnungsadresse: "Regierungskoalition" - persönlich an jeden Abgeordneten!.
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Re: Bund übernimmt die Hälfte der Entschädigungskosten für G

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 12. Jul 2017, 19:18

Andreas Krödel hat geschrieben:auf jeden Fall die Regierung! Die Kazlerin wollte das so, die "große Koalition" hat das irgendwie mitgetragen, jedenfalls nicht verhindert, also müssten diese Verantwortlichen zur "Kasse gebeten werden", Rechnungsadresse: "Regierungskoalition" - persönlich an jeden Abgeordneten!.
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Ja das ist eine gute Diskussionsgrundlage.

Also sollen das die Steuerzahler zahlen?

Was ist mit dem Bürgermeister, der den Mund vorher so voll genommen hat? Soll der straffrei davon kommen?

Man sollte sich das auch Mal gründlicher ansehen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 34
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_34.html

Natürlich müssen die Bürger voll entschädigt werden. Frau Merkel trifft aus meiner Sicht die größte Schuld, denn sie wollte sich damit nur präsentieren. Aber der Bürgermeister und die Linken Gruppierungen tragen eine sehr große Mitschuld.
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Re: Bund übernimmt die Hälfte der Entschädigungskosten für G

Beitragvon Andreas Krödel » Do 13. Jul 2017, 07:05

Zitat 1:
Da die Qualitätsjournaille wegen der G20-Krawalle komplett in Schnappatmung verfallen ist und haufenweise Fake News verbreitet, um die ansteigende Kapitalismuskritik zu diskreditieren, muss ich hier wohl ein wenig für das Sortieren der Ereignisse sorgen Denn wer den Unterschied zwischen Linken und Autonomen nicht kennt und begreift (!), kann nur groben Unfug von sich geben
.“
Zitat 1 Ende

Linke sind:
Zitat 2:
Zusammengefasst sind sie also naive Träumer. Denn die Herrschenden werden sich ihre Privilegien natürlich niemals auf demokratischen Wege abnehmen lassen.

Zitat 2 Ende

Autonome sind:
Zitat 3:
Sie wollen keine politischen Mehrheiten gewinnen, um auf dem naiven Weg des Parlamentarismus ein paar soziale Krümel zu ergattern. Sie wollen das gesamte Herrschaftssystem zum Einsturz bringen.


Ende Zitat 4:
Sind diese Autonomen Kriminelle? Aus der Sicht der Gesetze, die dieses Herrschaftssystem ihnen (und uns) aufgedrückt hat, ganz gewiss. Aus ihrer eigenen Sicht aber kämpfen sie für die Freiheit. Und zwar frei von Herrschaft.

Ende Zitat 4

Quelle:
http://www.rume.de/2017/07/12/was-sind- ... -autonome/

Auch solche Meinungen gibt es. Ich stelle das absichtlich unkommentiert ein, lest selbst und urteilt. Versucht doch einmal nur für einen Moment, die Frage nach Schuld und Bezahlung der Schäden aus dieser Sicht zu beantworten.

Denkt darüber nach!
Andreas Krödel

P.S.: ich habe nicht von Steuergeldern gesprochen!
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Re: Bund übernimmt die Hälfte der Entschädigungskosten für G

Beitragvon Birgit Kühr » Do 13. Jul 2017, 14:41

Die Erläuterung zwischen Linke und Autonome ist gut erklärt.

Aber egal welche Partei man wählt oder welche Organisation man unterstützt, für uns ist nichts dabei.
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