BRINGT VEREIN DER BRANDENBURGER AFD DEN RUNDFUNKBEITRAG.....




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BRINGT VEREIN DER BRANDENBURGER AFD DEN RUNDFUNKBEITRAG.....

Beitragvon Birgit Kühr » Mo 14. Mai 2018, 22:11

BRINGT VEREIN DER BRANDENBURGER AFD DEN RUNDFUNKBEITRAG ZU FALL?

Potsdam - Ein maßgeblich von Brandenburger AfD-Politkern getragener Verein will mit einer Volksinitiative die für alle Haushalte obligatorischen Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kippen.

"Das Ziel ist es, die Landesregierung zur Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge zu zwingen", sagte der Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Vereins "Genug GEZahlt", Renè Springer (38), am Montag.

Die Initiative richte sich gegen die "Zwangsabgabe", die alle Haushalte bezahlen müssten, auch wenn sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzten.

Springer warf den Sendern überhöhte Personalausgaben und mangelnde Objektivität bei der Berichterstattung vor. So seien bei der russischen Präsidentschaftswahl in den "Tagesthemen" ausschließlich Kritiker von Präsident Wladimir Putin zu Wort gekommen.


https://www.tag24.de/nachrichten/verein ... ive-579016
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von Anzeige » Mo 14. Mai 2018, 22:11

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Re: BRINGT VEREIN DER BRANDENBURGER AFD DEN RUNDFUNKBEITRAG.

Beitragvon Hepe » Mo 14. Mai 2018, 22:29

In den oben genannten Beitrag ist auch noch dieses zu lesen.
In einer ersten Stufe benötigt der Verein für die Volksinitiative mindestens 20.000 Unterschriften von Bürgern.
Nach einem Volksbegehren, das von mindestens 80.000 Brandenburgern getragen werden müsste, könnte ein möglicher Volksentscheid frühestens zur Landtagswahl 2019 laufen, meinte der Vorsitzende.
Am Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Frage, ob der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist.


Ich ahne schon fürchterliches.
Da diese Initiative von der AfD ausgeht, wird diese wohl nach einiger Zeit im Sande verlaufen.
Es gibt leider noch sehr viele Bürger die ihre Unterschrift für ein Volksbegehren allein aus Angst vor möglichen Repressalien verweigern.
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