Antrag auf Akteneinsicht




Antrag auf Akteneinsicht

Beitragvon Prignitzer » Di 20. Sep 2011, 18:54

Hallöchen, hier mal unser Antrag auf Akteneinsicht und die Reaktion des Jobcenters Pritzwalk. Der Ablauf der jetzt folgen wird, könnte vielleicht auch für den ein oder anderen interessant sein. Meine Frau und Ich gehen sowieo davon aus, das wir demnächst einen Prozess führen werden. Daher wollen wir natürlich soviel Material wie möglich sammeln. Eventuell hat ja der ein oder andere Vergleichsbeispiele zu ähnlichen Fällen.

An;
Jobcenter Prignitz NL Pritzwalk, Freyensteiner Chaussee 9, 16928 Pritzwalk

Sehr geehrte Damen und Herren;
Hiermit beantragen wir, XXXX und XXXX, eine Akteneinsicht nach „§ 25 SGB X Akteneinsicht durch Beteiligte“. Begründet ist die Akteneinsicht definitiv in dem wiederholten Fehlverhalten von Mitarbeitern des Jobcenters Prignitz NL Pritzwalk. Die Akteneinsicht hat allumfänglich zu erfolgen. Daher inklusive aller digitalisierter Datensätze, welche uns, die Antragsteller betreffen. Darüber hinaus sind uns wiederholt Ungenauigkeiten in diversen Abläufen von Widersprüchen aufgefallen, die wir anhand der Akteneinsicht zu klären wünschen. Des weiteren beantragen wir die kostenlose Einsicht und die Übernahme der Kopierkosten, die aufgrund des Antrages anfallen werden. Dies bedeutet, das wir alle Aktenbestände die uns betreffen, zu kopieren wünschen. Eine Kostenübernahme durch unsere Bedarfsgemeinschaft, lässt sich anhand des Regelsatzes augenscheinlich nicht finanzieren. Da allerdings für Uns ein Recht auf Akteneinsicht besteht, bitten wir um Übernahme der entstehenden Kosten. Die Akten haben selbstverständlich vollständig zur Verfügung gestellt zu werden. Dies soll insbesondere einen späteren Abgleich, bei einer erneuten Einsicht erleichtern. Der Termin zur Akteneinsicht sollte zu ihrer Erleichterung die Akten beider Antragsteller betreffen, da in anderem Falle, trotz allem beide Antragsteller anwesend sein werden.

Bei diesem Termin haben die Sachbearbeiter XXXX und XXXX, definitiv nicht anwesend zu sein. Dies liegt in den bisherigen Verhaltensweisen dieser beiden Mitarbeiter begründet und soll bei ihrer Behörde eventuell vorliegendes Konfrontationspotential minimieren.
Sollten Teile der Akten (z.B. Bemerkungen) zum Schutze Dritter aus der Akte entfernt werden (was unwahrscheinlich ist, da ihre Behörde an sich, ja keine illegalen Handlungen oder Einträge zulässt, oder?) erwarten wir einen entsprechenden Hinweis. Dies erleichtert das Nachvollziehen von Handlungssträngen im Falle eines eventuellen Sozialgerichtsprozesses.
Der Termin der Akteneinsicht hat zeitnah zu erfolgen. Eine Terminierung hat schriftlich an die oben genannte Adresse zu erfolgen. Eine Nichtbeantwortung oder eine Ablehnung des Antrages, würde den Anschein einer Verschleppung erwecken. In diesem Falle wären wir gezwungen, unseren gesetzlichen Anspruch auf die Aktensicht, gerichtlich durchzusetzen. Wir erwarten aber keine Komplikationen mit ihrer Behörde. Unserer Hinweis gilt nur allgemeinverbindlich für den Fall der Fälle.

Mit freundlichen Grüßen


Nun die Antwort des Jobcenters Pritzwalk. Zu beachten ist der interessante Ablauf auf dem Schreiben. Der Eingang vom 11.09.2011 wurde bestätigt. Das Erstellungsdatum des Schreibens wurde handschriftlich auf den 15.09.2011 eingetragen. Also nachträglich um im System keine Spuren zu hinterlassen. Laut Poststempel ging das Schreiben am 19.09.2011 ab. Wurde also nach den Maßstäben des JC Pritzwalk, einen Tag zuvor abgesandt. Das Schreiben lag also offiziell für 4 Tage im Amt. Vermutlich sollte es auch erst morgen oder übermorgen eingehen, um den Handlungsspielraum zu minimieren. Der Antwort wird natürlich widersprochen, da es nicht dem Antrag entspricht. Witzigerweise widerspricht man hier auch nicht dem Antrag, sondern man stellt nur die Teile der Akte zu Verfügung, die den Antragstellern sowieso bekannt sind. Den Rest versucht man unter den Teppich zu kehren. Zumindest interessant, das man anscheinend Angst hat, auch nur Teile der relevanten Akten zur Verfügung zu stellen.
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Re: Antrag auf Akteneinsicht

Beitragvon WillyV. » Di 20. Sep 2011, 20:28

Etwas Allgemeines.

Es kann nicht schaden, auch mal eine Kommentierung zum SGB X, hier §§ 25, 83, 84 zu lesen.
Wie z.B. von Wulffen, SGB X, 7. Auflage.
von Wulffen in von Wulffen, § 25 sowie Bieresborn zu §§ 83, 84.

S.a. Jäger/Thomé in ihrem Leitfaden, 26. Aufl., S. 394 f. zu Akteneinsicht.

Rechtsprechung zu § 25 SGB X - http://dejure.org/gesetze/SGB_X/25.html.
WillyV.
 

Re: Antrag auf Akteneinsicht

Beitragvon Prignitzer » Di 20. Sep 2011, 21:05

Danke Willy. Hinsichtlich deiner Hinweise, wird ja auch nicht direkt die Einsicht in die Akten verweigert. Man hofft wohl einfach das mit der Akteneinsicht, die ja bereits im Ansatz eingeschränkt ist, ohne offiziell eingeschränkt worden zu sein, die Angelegenheit vom Tisch bekommt. Bei einem Widerspruch meinerseits, hat die Gegenseite so immer noch die Möglichkeit den Widerspruch abzulehen, mit der Begründung, das ja erst einmal Teile der Akte vorgelgt wurden und der Rest folgt. Im Großen und Ganzen, möchte man wohl die derzeit laufende Fachaufsichtsbeschwerde gegen einen SB aus der Schußlinie ziehen. Hierbei läuft wohl derzeit erst einmal die Prüfung der Antwort, ob das Jobcenter Prignitz als dem Jobcenter Pritzwalk übergeordnete Institution, eine Fachaufsichtsbeschwerde bearbeiten darf, die an die BA Nürnberg gesandt wurde. Daher gehen hier viele Dinge parallel zueinander.

Ergo; Solange man mir die Auskunft nicht verweigert bzw. dies begründet, kann ich auch noch! nicht dagegen vorgehen. Was eigentlich nicht so wild ist, da aufgrund der vielen Eingaben und Widersprüche, jede Woche noch mehr dazu kommt. Aber danke für die Hinweise, die werde ich noch in den Widerspruch für Donnerstag einbauen. Ich will auf jeden Fall eine Antwort und wenn es eine Ablehnung ist.

Grüße Prignitzer
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Re: Antrag auf Akteneinsicht

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 21. Sep 2011, 16:36

Man ihr beide seit ja Spitze. Das habe ich auch noch nicht probiert. Ich habe mir damals zur Wendezeit meine ganze Kaderakte vom Arbeitgeber geben lassen. Da waren auch Sachen drin, ich staunte nicht schlecht, was die so alles über mich wußten.
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Re: Antrag auf Akteneinsicht

Beitragvon mama » Mi 21. Sep 2011, 18:17

Akteneinsicht brauchte ich nicht beantragen, mir wurde die Einsicht bei einem Termin regelrecht aufgezwängt. Der einzige Nachteil, es sind mittlerweile 6 Ordner.
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Re: Antrag auf Akteneinsicht

Beitragvon Prignitzer » Mi 21. Sep 2011, 18:43

Na ja. Ich habe es auch in den alten Bundesländern mit den Ämtern schon ganz doll getrieben. Ich gehe davon aus, das auch diese Dinge in der Akte vorhanden sind. Vor allem möchte ich einen Zwischenpunkt setzen. So kann ich später prüfen, was ist verändert worden. Was eventuell "verschwunden". Oder was wurde unterschlagen. Es dauert nicht mehr lange, bis ich einen von Denen vor ein Gericht schleifen "muss". Halt dir deine Freunde nah und deine Feinde noch näher. Daher sammle ich inzwischen alles! was ich zum JC Pritzwalk kriegen kann. Die machen es einem auch sehr leicht. Man merkt das sie dort mit Widerstand extrem überfordert sind. Wie heißt es bei den Heerespionieren so schön; "Hindernisse sind dazu da, sie zu überwinden, zu räumen und zu beseitigen"
Zuletzt geändert von Prignitzer am Mi 21. Sep 2011, 21:44, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Antrag auf Akteneinsicht

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 21. Sep 2011, 20:43

Ein anderes Sprichwort heißt, wenn Du hinfällst stehe wieder auf. [smilie=boese_e020.gif]
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Re: Antrag auf Akteneinsicht

Beitragvon Prignitzer » Do 22. Sep 2011, 19:25

Und weiter gehts mit unserer Akteneinsicht. Heute also pünktlich 10 min vor 15 Uhr Termin im JC Pritzwalk. Gleichzeitig an der Info ein Schreiben eingereicht, das darauf verweist, das wir eine allumfängliche Akteneinsicht beantragten und nicht nur eine Ansicht der Leistungsakten. Nach einem Hinweis der Tresenkraft, das wir doch den Antrag direkt einreichen könnten, kam unsere Gegenfrage; "Haben wir einen Termin bei der Geschäftstellenleiterin, denn an die ist das Schreiben gerichtet?". Ja das weiß ich nicht! kam die Antwort. Aber ich werde das Schreiben sofort persönlich weiterleiten!.

Wir also in den Warteraum. Und wir warten, und wir warten ..... Eine Viertelstunde nach 15 Uhr. Das Schreiben hat einen Rundweg geschafft und erreicht eines der Büros in der Nähe unseres Warteraums (das Schreiben in der Hand der Tresenkraft war gut zu erkennen). Kurz darauf erscheint eine Mitarbeiterin und bittet uns herein. Die Dame wirkt etwas nervös, aber sehr freundlich. Das zwei Antragsteller da sind, verunsichert sie zusätzlich, aber es wird Platz geschaffen. Dann der Clou, anscheinend hat man nicht damit gerechnet, das tatsächlich die Akteneinsicht genommen wird. Der Dame wurde erst Minuten zuvor mitgeteilt, wer wir sind und was wir wollen. also wird erst mal die Akte durchforstet, ob wir auch alles sehen dürfen. Meine Bitte, die Akten per Handscanner zu kopieren, muss erst einmal mit dem stellvertretenden Datenschutzbeauftragten des JC abgestimmt werden. Nach einigem hin und her, wobei der Stellv. wohl zuerst versucht, unseren Kopierwunsch zu unterbinden, entscheidet die Mitarbeiterin der Leistungsabteilung sehr selbstbewusst, das nachdem klar wird, das eine solche Entscheidung nur durch den ersten Datenschutzbeauftragten entschieden werden kann, sie im eigenen Ermessen handeln wird. Dem Kopierwunsch wird entsprochen und die Akte wird von mir gescannt. Es entwickelte sich ein Gespräch, in dessen Verlauf uns auch das System der Erfassung für die Leistungsbateilung eingehend erklärt wurde. Mir persönlich tat die Dame doch ein wenig leid, weil sie augenscheinlich durch ihre Kollegen ins kalte Wasser gestossen wurde. Aber der offene und freundliche Umgang mit der Situation, durch die Dame, gab mir zumindest den Glauben wieder, das es auch noch eine kleine Handvoll, halbwegs normal denkender Mitarbeiter der JC gibt.

Nach 1,5 Stunden und etwas über 100 Scans, sorgte die Mitarbeiterin auch gleich für einen weiteren Termin am nächsten Tag- Hier geht es nun weiter mit der elektronischen Erfassung. Sie widersprach nicht im Ansatz unseren Forderungen hinsichtlich des Datenschutzgesetzes. Das Gespräch mit dem Stellv. lässt aber vermuten, das wohl noch einige Steine in den Weg geworfen werden. Wir sind gespannt und erzählen gerne weiter. Mal sehen was uns noch erwartet in den unendlichen Weiten des Jobcenters Pritzwalk [smilie=sonst_h060.gif]
Zuletzt geändert von Prignitzer am Do 22. Sep 2011, 20:05, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Antrag auf Akteneinsicht

Beitragvon Birgit Kühr » Do 22. Sep 2011, 19:37

Na die hast Du aber ins schwitzen gebracht. [smilie=tumb.gif]
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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Re: Antrag auf Akteneinsicht

Beitragvon mama » Do 22. Sep 2011, 20:49

Warum machen die so ein Trarar, es ist doch eure Akte/n?! Datenschutz, dass ich nicht lache, den gibt´s doch für uns schon lange nicht mehr. Jeder .... darf in die Akten schauen, nur die Betroffenen nicht, ist doch wohl ein schlechter Scherz.

Ich wünsch euch trotzdem noch viel Spaß!! [smilie=tumb.gif]
mama
 

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