Antrag auf Akteneinsicht




Re: Antrag auf Akteneinsicht

Beitragvon Prignitzer » Sa 29. Okt 2011, 15:29

Hallo Leute, da ich schon mal angefangen habe, dieses Thema zu veröffentlichen, kann ich hier jetzt weitermachen. Da unsere Angaben ja im "offenen Brief" auch bekannt wurden, können wir die Angaben jetzt natürlich auch so belassen wie sie sind.
Dateianhänge
Fürs Forum 2.JPG
Fürs Forum 2.JPG (29.45 KiB) 1298-mal betrachtet
Fürs Forum 1.JPG
Fürs Forum 1.JPG (76.57 KiB) 1297-mal betrachtet
"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht." (Bertolt Brecht)

„Reicher Mann und armer Mann ,standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich.“ (Bertolt Brecht)
Benutzeravatar
Prignitzer
Stammuser **
Stammuser **
 
Beiträge: 196
Registriert: Sa 13. Aug 2011, 13:22
Wohnort: Pritzwalk (Prignitz)

von Anzeige » Sa 29. Okt 2011, 15:29

Anzeige
 

Re: Antrag auf Akteneinsicht

Beitragvon Prignitzer » Sa 29. Okt 2011, 15:37

Hier die von uns vorbereitete Antwort, die morgen rausgehen soll. Wenn Vorschläge zur Abänderung vorhanden sind, nehmen wir diese gerne zur Kenntnis.

Was bislang nur einem kleinen Kreis bekannt ist, wäre die Tatsache, das wir einen Beschwerdebrief an den Landkreis Prignitz, an die Bundesarbeitsministerin und das Bundesverfassungsgericht geschrieben haben, in dem unter anderem die Forderung des Landkreises in Frage gestellt wird, eine Optionskommune werden zu wollen. Insbesondere aufgrund der Tatsache, das sich die Mitarbeiter des Jobcenters nicht verpflichtet fühlen, sich an das Grundgesetz zu halten und lieber auf das SGB II verweisen.

Maria Giuseppina und Maik Senninger 29.10.2011
Meyenburger Tor 66
16928 Pritzwalk
maiksenninger(at)hotmail.de

BG; 03818BG0008166

An;

Jobcenter Pritzwalk z.H. Fr. Braun und Jobcenter Prignitz z.H. Hr. Puth

Betreff; Antwortschreiben vom 24.10.2011 auf unser Schreiben zu den Angaben unserer Bedarfsgemeinschaft im System VerBIS

Frau Braun und Herr Puth, aufgrund des „Pamphlets“ das uns durch sie am 28.10.2011 zuging, verzichtet unsere junge und grundgesetztreue Familie, auf die üblichen Grußformeln. Wenn gleich wir uns bemühen wie immer eine gewisse Freundlichkeit und Höflichkeit zu bewahren.

Da sie Frau Braun als Teamleiterin für Beratung und Integration in Pritzwalk direkt verantwortlich sind und sie Herr Puth als ihr Vorgesetzter klar als Mitverantwortlicher, wenn nicht sogar Hauptverantwortlicher agieren, da Frau Braun am Ende dieses Schreibens, klar die Worte „im Auftrag“ verwendet und sie zu Beginn des Schreibens auf die Geschäftsführung verweist, sind sie Beide direkt für die Aussagen verantwortlich, die in diesem Schreiben niedergelegt sind. Dieses Schreiben analysieren wir nun. Die daraus resultierenden Konsequenzen haben sie Beide und mindestens zwei Unbekannte mitzutragen!

Erster Absatz; Verweis auf die Geschäftsführung als Urheber! dieses Schreibens.

Zweiter Absatz; Sie verweisen auf das SGB II nach geltendem Recht. Und die Prüfung des SGB II vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese Prüfung ist in einem der nächsten Schritte geplant. Die Handlungsweisen ihrer Behörde werden hierbei eine gewichtige Rolle spielen, aber danke für den Hinweis. Momentan läuft eine Frage, in Form eines „offenen Briefes“ an den Bundespräsidenten. Sollte dieser bestätigen, daß das Grundgesetz für alle Bürger der BRD eine Gültigkeit hat, widersprechen viele Teile des SGB II dem Grundgesetz. Sollte er dies nicht bestätigen, bedeutet dies nur das Gesetze in diesem Staat nicht mehr für alle Bürger, zu gleichen Teilen existent sind.
So verstößt beispielsweise eine sogenannte Sanktion gegenüber Empfängern von ALG II, welches eindeutig das Existenzminimum beschreibt, gegen das Recht auf Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Diese Sanktionen werden in ihren Schreiben regelmäßig angedroht und bei anderen BG auch angewandt, sofern diese nicht wissen wie sie sich zu wehren haben. Bezeugungen stehen hierzu ausreichend zur Verfügung. Des weiteren hat das Jobcenter Prignitz eindeutig versucht in vorhergehenden Schreiben, einen sogenannten „ortsüblichen Lohn“ ohne Begründung, für Kraftfahrer in der Prignitz festzusetzen. In unserem Fall in Höhe von 1500 € brutto. Dies wurde in mehreren Schreiben durch das Jobcenter Pritzwalk und die Geschäftsführung des Jobcenters Prignitz festgehalten. Hierbei handelt es sich um einen Eingriff in die sogenannte Vertragsfreiheit, da Maik Senninger hierbei eigene Gehaltsvorstellungen! in seine Bewerbungen einbrachte, die durch ihre Behörde verneint wurden. Dies sind erst einmal nur! drei Verstöße gegen das Grundgesetz. Dies bleibt aber von kompetenten und hoffentlich unabhängigen Richtern zu prüfen! Weiterhin unterstellen sie uns, einer werdenden Mutter und einem grundgesetztreuen Stabsgefreiten der Reserve und werdendem Vater, einer angeblich mehrfach begangenen Straftat. Sie Herr Puth und Frau Braun beschuldigen uns ihre Mitarbeiter beleidigt zu haben. Dies wäre eine Straftat nach §185 StGB. Wir erwarten umgehend eine Mitteilung, welche Mitarbeiter wir, wann, wo und wie beleidigt haben sollen. Ein entsprechender Strafantrag hat uns hierzu bislang nicht erreicht. Wenn es dabei um Aussagen geht, wie die, das der Mitarbeiter Zerahn unehrlich ist, so haben wir dies bereits ausreichend belegt. Sein Fehlverhalten ist schriftlich belegt und wurde durch sie auch eingestanden. Wenn es um unser Recht auf freie Meinungsäußerung geht, wäre es ein weiterer Versuch das Grundgesetz zu umgehen, bzw. uns dieses Recht abzusprechen. Definitiv muss es sich bei diesen Vorwürfen um mehrere ihrer Mitarbeiter handeln, da sie den Plural benutzen. Da wir uns bislang stets an alle gängigen Höflichkeitsgrundregeln gehalten haben, dürfte dies wohl kaum geschehen sein. Die Mitteilung hinsichtlich dieser Vorwürfe ist für sie dahingehend wichtig, da dies aus unserer Sicht eine „böswillige Unterstellung“ ist.
Nach §185 StGB ist dies eine Beleidigung. Nach §186 StGB erfüllt dieses Schreiben den Versuch uns in der öffentlichen Meinung herabzusetzen, da wir momentan durch einen „offenen Brief“ in Licht der Öffentlichkeit stehen. Und nach §187 StGB haben sie sich der Verleumdung schuldig gemacht, die durch das Verbreiten in einer Schrift den Sachverhalt noch verschlimmert. Insbesondere gegenüber Maria Giuseppina Senninger geborene Maiolini, als werdende Mutter und italienische Staatsbürgerin, ist diese Behauptung ein Affront ohne Gleichen. Allein die Verbreitung einer solchen Frechheit, ist ein Angriff auf ihre Integrität und ihr Ehrgefühl. Gleiches gilt für Maik Senninger als Angehörigem der Reserve der Bundeswehr. Ein solcher Vorwurf ist gleichbedeutend, mit einem Entzug der Ehre. Bislang wurde weder durch ihre Mitarbeiter, noch in Schriftstücken, ein solch strafbares Verhalten durch uns belegt oder geäußert. Sollten sie bis zum 4. November 2011 keine Stellung zu diesen Vorwürfen beziehen, werde wir hierzu umgehend, entsprechende strafrechtliche Maßnahmen ergreifen! In diesem Fall gegenüber Frau Braun, Herrn Puth und mindestens zwei Mitarbeiter des Jobcenters Pritzwalk, noch unbekannterweise.

Die Begrifflichkeit der Unterstellung sollte durch sie erläutert werden. Wir erwarten hier eine konkrete und klare Beschreibung der Sachverhalte die wir angeblich „unterstellt“ haben sollen. Alle Aussagen zu den betroffenen Personen, haben wir belegt. Entweder durch Schriftstücke, oder Bezeugungen, oder durch Dokumente bzw. Urkunden, welche durch ihre Behörde selbst erstellt wurden. Im Gegenteil, bislang wurden alle Vorwürfe durch uns, die auch stets belegt wurden, durch ihre Behörde entweder direkt oder indirekt bestätigt. Oder sie wurden einfach ignoriert.

Dritter Absatz; Sie brauchen sich hierzu keine Gedanken machen. Stellenangebote mit sittenwidrigen Löhnen werden von uns selbstverständlich ignoriert. Hierbei wird ihnen also kein Aufwand entstehen. Aber schön zu wissen, das sie in sittenwidrigen Löhnen kein Problem sehen und gerne bereit sind, das Steueraufkommen der BRD für das sogenannte „Aufstocken“ zu verwenden. Sie hätten aber auch gleich darauf verweisen können, das die angebotene Unterstützung nicht eine Freundlichkeit ihrerseits ist. Sondern das sie dazu verpflichtet sind, um das Existenzminimum zu erhalten. Ein Umstand der ihnen bekannt ist?

Vierter Absatz; Wir bedanken uns für die konkrete, finanzielle Festlegung der Unterstützungsleistung im Falle eines Bedarfs für ein Kraftfahrzeug. Eine konkrete Höhe der Summe, wurde durch Herrn Zerahn hierbei nicht bestimmt. Hinsichtlich des erneuten Verweises auf Frau Menzel unsere Frage? Handelt es sich dabei um Frau Petra Menzel aus der Widerspruchsstelle in Perleberg? Ist also zukünftig in allen Belangen besagte Dame für uns zuständig? Bedeutet dies, das wir zukünftig eine Kontaktaufnahme nur noch in der Nachbarstadt zu betreiben haben? Oder ist genannte Dame auch regelmäßig in Pritzwalk anzutreffen?

Fünfter Absatz; Hinsichtlich der Tatsache, das wir durch ihre Behörde nun auch noch als „Kriminelle“ bezeichnet werden. Ist ein persönliches Gespräch, außerhalb eines Gerichtssaales, wohl sehr unzweckhaft. Allerdings können sie bei entsprechender Begründung, gerne auf das Mittel der Vorladung mit Rechtsfolgebelehrung zurückgreifen. Allerdings wird dann gegen eine Androhung von Sanktionen etc. selbstverständlich vorgegangen! Die Tatsache, das sie vorhaben, Teile der Einträge im VerBIS nach unseren Änderungsforderungen zu bearbeiten, sehen wir als Eingeständnis der Falscheintragungen ein. Wir erwarten, das uns die Änderungen schriftlich mitgeteilt werden. Natürlich entsprechend unseren Forderungen und Vorgaben. Sie wissen was geändert werden muss! Wir haben es mitgeteilt! Dafür benötigen sie unsere Anwesenheit nicht! Alle anderen Beurteilungen zu ihren Mitarbeitern unsererseits, beruhen auf Beobachtung, Dokumenten, Urkunden und Bezeugungen. Des weiteren beruhen sie auf der Einschätzung des geprüften Ausbilders im Handwerk Maik Senninger. Diese Aussagen sind größtenteils im Rahmen der Meinungsfreiheit erstellt und werden durch vorgenannte Belege auch untermauert! Wir werden gerne jeden unserer Vorwürfe hinsichtlich ihrer Vorgaben prüfen. Allerdings wird wohl nichts unseren Aussagen entgegenstehen. Wir sagen nur die Wahrheit und Sie?

Im Endeffekt sehen wir dieses letzte Pamphlet ihrer Behörde, als unzeckmäßigen Versuch, das Verhalten ihrer Mitarbeiter in Schutz zu nehmen und uns aufgrund unseres Widerstandes zu diskreditieren. Unsere bisherigen Schreiben haben Bestand und werden durch uns auch gerne in der Öffentlichkeit verteidigt.

Maria Giuseppina Senninger Maik Senninger

Als Mitarbeiter in einem beamtenähnlichen Dienstverhältnis, haben sie trotz allem das Recht im Falle von fragwürdigen Entscheidungen, eine eigene Entscheidung zu Gunsten ihres Gewissens zu treffen. Wenn sie sich auf das SGB II berufen, haben sie für entsprechende Konsequenzen gerade zu stehen. Hier ein Beispiel für die Aufforderung jede zumutbare Arbeit, oder wie Uwe Zerahn im VerBIS fordert; „jede Arbeit“ anzunehmen. Das Grundgesetz besagt klar, das jeder Bürger das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes hat. Wenn nicht einmal ihren Datenschutzbeauftragten, diese Fehlstellung der Gesetzeslage klar ist, brauchen wir hier auch nicht auf das Urteil ihrer „Experten“ vertrauen. Jeder ist für Konsequenzen aus seinem Handeln, selbst verantwortlich! Wenn Gesetze gegen das Grundgesetz verstoßen, sind sie ungültig. Punkt! Aber immer wieder Danke, für die Meinungen ihrer Experten! Lesen sie einfach mal das Grundgesetz!

1. UN-Ausschuss rügt die Verpflichtung zur Annahme jeder zumutbaren Arbeit
Die mit Sanktionen bedrohte Verpflichtung nach § 31 SGB II, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, hält der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für so problematisch, dass er die Bundesrepublik in seiner Sitzung im Mai 2011 öffentlich rügte. Der UN-Ausschuss fordert die Bundesrepublik auf, „sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung“ respektieren.
Er bezieht sich dabei auf Art. 6 und 7 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966. Danach sind von den Vertragsstaaten „geeignete Schritte“ zum Schutz des Rechts auf „frei gewählte oder angenommene Arbeit“ zu unternehmen, mit der jede/r einzelne ihren/seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Quelle: http://www.sanktionsmoratorium.de/html/ ... 0Aktuelles
Das Recht auf Arbeit; Quelle- http://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_Arbeit
Nach Artikel 23[1] der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird es als elementares Menschenrecht betrachtet.
Zusätzlich besteht für jede Person das gleiche Recht, bei gleicher Leistung den gleichen angemessenen Lohn bei angemessenen und befriedigenden Arbeitsbedingungen zu erhalten. Angemessen und befriedigend ist eine Entlohnung dann, wenn sie für eine menschenwürdige Existenz der Person und die ihrer Familie ausreichend ist. Zum Schutz und zur Durchsetzung dieser Rechte dient das Recht, Berufsvereinigungen zu bilden und ihnen beizutreten ( Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte steht rechtlich nochmals über dem Grundgesetz- dies nur um das Allgemeinwissen zu erweitern!)
"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht." (Bertolt Brecht)

„Reicher Mann und armer Mann ,standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich.“ (Bertolt Brecht)
Benutzeravatar
Prignitzer
Stammuser **
Stammuser **
 
Beiträge: 196
Registriert: Sa 13. Aug 2011, 13:22
Wohnort: Pritzwalk (Prignitz)

Re: Antrag auf Akteneinsicht

Beitragvon mama » Sa 29. Okt 2011, 16:45

Die Antwort finde ich ok, aber überprüf bitte nochmal die Grammatik und verweis darauf, dass der Höchstbetrag für Aufstockung, in eurem Fall (mit Kind), ca. 1500 € beträgt. Ich finde den Verweis "unter 2000 € Brutto" irgenwie höhnisch.
mama
 

Re: Antrag auf Akteneinsicht

Beitragvon Prignitzer » Sa 29. Okt 2011, 16:57

Nun das mit den 2000 € brutto ist darauf bezogen, das man mir ja erklären wollte, das es einen ortsüblichen Lohn von 1500 € brutto für Kraftfahrer in der Prignitz gibt und ich in meinen Bewerbungen, generell mindestens eine Gehaltsvorstellung von 2000 € brutto fordere. Aber ja, es ist höhnisch. Die Grammatik bearbeite ich noch nachträglich.

Bezogen ist das Schreiben des Jobcenters auf meine Aussagen zum VerBIS, die ich ja ebenfalls hier eingestellt habe. Das mein Schreiben in mancherlei Bezug, nahe an der Grenze war, ist mir bewusst. Aber dank dem Schreiben ist ja nun belegt, das wir uns hier keine Geschichten ausdenken mussten. Eigentlich ist das ganze Schreiben nichts als Ironie, Verhöhnung und eine große Beleidigung. Wenn man dann noch bedenkt, das hier definitiv der Geschäftsführer eines Jobcenters beteiligt war, der schon wieder versucht, andere Mitarbeiter vorzuschieben. Dann ist es eigentlich eine noch größere Frechheit. Insbesondere das "im Auftrag" sei zu beachten. Hier schiebt die Fialleiterin die Schuld auf jemanden, der nicht namentlich genannt wird. So das am Ende sicherlich wieder der Versuch steht, die Schuldfrage an jeden zu schieben, der gerade nicht da ist.

Danke auf jeden Fall für die erste Antwort mama.

Grüße Maik
"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht." (Bertolt Brecht)

„Reicher Mann und armer Mann ,standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich.“ (Bertolt Brecht)
Benutzeravatar
Prignitzer
Stammuser **
Stammuser **
 
Beiträge: 196
Registriert: Sa 13. Aug 2011, 13:22
Wohnort: Pritzwalk (Prignitz)

Re: Antrag auf Akteneinsicht

Beitragvon WillyV. » Sa 29. Okt 2011, 18:42

Nur eine überzogene Gehaltsvorstellung(forderung) ist schädlich.
WillyV.
 

Re: Antrag auf Akteneinsicht

Beitragvon Prignitzer » Sa 29. Okt 2011, 18:52

Da es für Kraftfahrer in Deutschland keinen verbindlichen Tariflohn mehr gibt, dürfte es auch keine überzogene Gehaltsforderung mehr geben. Also selbst eine Gehaltsvorstellung von 5000 € brutto wäre möglich. Aber das wird hoffentlich, demnächst noch der Inhalt eines Zeitungsartikels.

Grüße Maik
"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht." (Bertolt Brecht)

„Reicher Mann und armer Mann ,standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich.“ (Bertolt Brecht)
Benutzeravatar
Prignitzer
Stammuser **
Stammuser **
 
Beiträge: 196
Registriert: Sa 13. Aug 2011, 13:22
Wohnort: Pritzwalk (Prignitz)

Re: Antrag auf Akteneinsicht

Beitragvon Birgit Kühr » Sa 29. Okt 2011, 19:57

Aber 5000 Euro würde ich nicht als Gehaltsvorstellung in die Zeitung setzten lassen.

Ansonsten finde ich es gut, wie Du die Mitarbeiter vom Jobcenter in den Hintern trittst. [smilie=boese_e020.gif]
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
Benutzeravatar
Birgit Kühr
Administrator
Administrator
 
Beiträge: 40387
Registriert: Sa 23. Feb 2008, 18:17
Wohnort: (Uckermark)

Vorherige


Ähnliche Beiträge


Zurück zu Musteranträge / Musterwidersprüche

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron