Neue Regelung zum nahtlosen Krankenversicherungsschutz




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Neue Regelung zum nahtlosen Krankenversicherungsschutz

Beitragvon WillyV. » So 9. Feb 2014, 15:04

RiSG Berlin Udo Geiger: Neue Regelung zum nahtlosen Krankenversicherungsschutz, info also 2014, 3

Aufsatz_infoalso_14_01.pdf: http://www.info-also.nomos.de/fileadmin ... _14_01.pdf

http://www.info-also.nomos.de/archiv/2014/heft-1/

Einführung
Seit Inkrafttreten von § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ist für ehemals gesetzlich krankenversicherte Personen ein Wegfall des Versicherungsschutzes nach Beendigung eines Versicherungspflichttatbestandes ausgeschlossen; sie sind automatisch und nahtlos pflichtversichert, müssen allerdings selbst für den KV-Beitrag aufkommen.

Die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V hat eine gravierende Schwachstelle. Kümmert sich die ehemals pflichtversicherte Person nach Beendigung eines Versicherungspflichttatbestandes nicht um den Versicherungsschutz, laufen Beitragsschulden auf, die bis zum Bekanntwerden der Pflichtversicherung, meist wenn der Gang zum Arzt unvermeidlich geworden ist, auf eine beträchtliche Summe angewachsen sein können.

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, waren die höheren Säumniszuschläge für Beitragsschulden aus der § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V-Versicherung (Auffangversicherung) nicht geeignet, die Betroffenen zur rechtzeitigen Klärung ihres Versicherungsstatus
anzuhalten. Vielen war schlichtweg nicht bekannt, dass sie auch ohne Antrag oder Beitragszahlung versichert sind. Sie hatten geglaubt, den Versicherungsschutz verloren zu haben, und aus ihrer Sicht kostenpflichtige Arztbesuche vermieden.

Durch das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ vom 15.7.2013 wird das Problem einer unerkannt gebliebenen Mitgliedschaft in der GKV seit 1. August 2013 dadurch verringert, dass der ehemals Pflichtversicherte nach § 188 Abs. 4 Satz 1 SGB V automatisch freiwillig weiterversichert wird. Vorversicherungszeiten müssen nicht erfüllt sein.

Die Krankenkasse, bei der der Versicherungsschutz zuletzt bestand, kann nicht mehr, wie es unter Geltung von § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V üblich war, eine ungeklärte Mitgliedschaft wegen fehlender Meldung oder Mitwirkung des (vormals) Versicherten faktisch beenden, sondern schickt dem Betroffenen eine Aufforderung zur Erklärung über seinen Versicherungsstatus.
Bleibt diese unbeantwortet, folgt ein Beitragsbescheid. Sind die Einkommensverhältnisse des Versicherten unklar, kann zunächst ein Höchstbeitrag veranschlagt werden. Im Regelfall bleibt die schnelle Reaktion des Versicherten dann nicht mehr aus.

Der Versicherte kann die freiwillige Mitgliedschaft innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeit durch Erklärung des Austritts beenden. Der Austritt wird aber nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist kann die freiwillige Mitgliedschaft regulär nach § 175 Abs. 4 SGB V gekündigt werden.

Die im Grundsatz begrüßenswerte Regelung des § 188 Abs. 4 SGB V rollt zwei Probleme, die das BSG im Zusammenhang mit der Auffangversicherung weitgehend geklärt hat, neu auf:

– Gibt es trotz § 188 Abs. 4 SGB V noch Krankengeld aus dem nachgehenden KV-Schutz des § 19 Abs. 2 SGB V?

– Unter welchen Voraussetzungen verdrängen Leistungen der Sozialhilfe oder der Grundsicherung nach § 41 SGB XII die freiwillige Weiterversicherung zugunsten der vom SGB XII-Träger zu gewährenden Krankenhilfe über § 48 SGB XII i.V.m. § 264 SGB V?
WillyV.
 

von Anzeige » So 9. Feb 2014, 15:04

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