KK muss nur Frauen unter 20 Jahren die Pille zahlen




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KK muss nur Frauen unter 20 Jahren die Pille zahlen

Beitragvon WillyV. » Mi 6. Feb 2013, 18:00

LSG Hessen, Urt. v. 23.01.2013 - L 4 KA 17/12 (http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen. ... w=true.htm)
LSG Hessen: Altersgrenze von 20 Jahren für Übernahme der Kosten der Pille gilt auch für geistig behinderte Frauen

Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden. Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt vom 23.01.2013 gilt diese Altersgrenze ausnahmslos auch für behinderte Menschen. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az.: L 4 KA 17/12).

Krankenkasse will Verhütungskosten nicht übernehmen

Ein Verein, der als stationäre Behindertenhilfe anerkannt ist, verordnete behinderten Patientinnen, die das 20. Lebensjahr bereits überschritten hatten, empfängnisverhütende Mittel. Gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse führte der Verein zur Begründung an, dass die geistig behinderten Patientinnen nur wenig Geld hätten und ihre Einsichtsfähigkeit in die Notwendigkeit einer gesunden Lebensführung während der Schwangerschaft stark eingeschränkt sei. Auch müssten sie vielfach Medikamente einnehmen, die eine gesunde Entwicklung des ungeborenen Lebens gefährdeten. Die Krankenkasse verneinte hingegen einen Ausnahmetatbestand und nahm den Verein wegen der entstandenen Kosten in Höhe von rund 1.000 Euro in Regress.

LSG gibt Krankenkasse Recht

Das LSG gab – wie schon die Vorinstanz – der Krankenversicherung Recht. Der Gesetzgeber habe die Altersgrenze damit begründet, dass junge, noch in der Ausbildung befindliche Frauen, die schwanger werden, in besonderem Maße einer Konfliktsituation ausgesetzt seien. Dies sei ein sachlicher Grund, so die Darmstädter Richter. Die Vorschrift sei auch nicht analog auf behinderte Versicherte anzuwenden, die das 20. Lebensjahr schon vollendet hätten, da die Regelung nicht planwidrig lückenhaft sei.
Quelle: http://beck-aktuell.beck.de/news/lsg-he ... fuer-geist

und

http://www.juris.de/jportal/portal/t/20 ... hricht.jsp
WillyV.
 

von Anzeige » Mi 6. Feb 2013, 18:00

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