BSG: Zur Feststellung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs




Allgemeine Infos zu diesem Thema

BSG: Zur Feststellung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs

Beitragvon WillyV. » Mo 2. Jul 2012, 17:34

BSG, Urt. v. 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 8%2F10%20R)
Mit den Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 (Mehrbedarfsempfehlungen 2008) allein kann die Frage eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs nicht beantwortet werden. Die Mehrbedarfsempfehlungen 2008 sind keine antizipierten Sachverständigengutachten, weshalb die Gerichte sie nicht in normähnlicher Weise anwenden können. Die Verwaltung und die Gerichte dürfen daher die Aussagen in den Empfehlungen weder normähnlich anwenden noch als allgemeingültige Tatsachen heranziehen. Auch durch die überarbeiteten, aktualisierten Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 1.10.2008 wird deshalb die Verpflichtung der Verwaltung und der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, die Besonderheiten des jeweiligen Sachverhalts von Amts wegen aufzuklären, nicht aufgehoben. Mithin haben die Instanzgerichte jeweils den genauen krankheitsbedingten Mehrbedarf der Kläger im Einzelnen aufzuklären. Die Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 ersetzen daher nicht allein eine ggf. erforderliche Begutachtung im Einzelfall, sondern dienen nur als Orientierungshilfe. Sie stehen nicht am Anfang, sondern erst am Ende der von Amts wegen durchzuführenden Einzelfallermittlungen und können insbesondere zu einem Abgleich mit den Ergebnissen der Amtsermittlung führen.
http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/zeitung/2012_4.htm
WillyV.
 

von Anzeige » Mo 2. Jul 2012, 17:34

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