Urteil zu Betriebskosten




Zwangsumzüge /Umzüge / Obdachlosigkeit

Urteil zu Betriebskosten

Beitragvon Leon2011 » So 6. Jan 2013, 20:13

@ Willi -

Hallo Willi,
es gab ein Urteil, in dem es um die Rückerstattung aus BK-Guthaben geht. Wenn das Guthaben zur Schildentilgung genutzt wurde und nun nicht mehr zur Verfügung steht, darf es nicht aufgerechnet werden.

Kannst du mir helfen, dieses Urteil zu finden bzw. habe ich das Urteil so richtig verstanden?

Danke
Leon2011
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von Anzeige » So 6. Jan 2013, 20:13

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Re: Urteil zu Betriebskosten

Beitragvon WillyV. » Mo 7. Jan 2013, 07:22

BSG, Urt. v. 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 2%2F11%20R)

Anrechnung von Betriebskostenguthaben, die nicht zufließen
Das in einer Betriebskostenabrech­nung ausgewiesene Guthaben ist grundsätzlich als Einkommen i.S. der Sonderregelung des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II zu berücksichtigen. Die Vor­schrift ist auch nicht einschränkend dahin auszulegen, dass ein Guthaben nur dann (im Folgemonat) anzurech­nen ist, wenn es im Monat der Gut­schrift oder im Folgemonat nach tat­sächlichem Handeln der Mietpartei­en die Unterkunftskosten verringert hat. Auch wenn das Betriebskostengut­haben nach den Feststellungen des von dem Vermieter „wegen aufgelau­fener, noch ausstehender Mietrückstände verrechnet" worden ist, han­delt es sich um zugeflossenes Einkom­men, weil hiermit eine Schuldbefrei­ung oder Verringerung anderweitiger Verbindlichkeiten, d.h. ein wertmäßi­ger Zuwachs des Vermögensstandes, verbunden ist.
Der Einwand, die Einkommensan­rechnung komme allein deshalb nicht in Betracht, weil das Guthaben zu kei­nem Zeitpunkt in der „tatsächlichen Verfügungsgewalt" des Alg-II-Berechtigten gestanden hat, greift nur, wenn der Leistungsberechtigte dieses Ein­kommen auch aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne Wei­teres hätte realisieren können. Nur dann stehen bereite Mittel nicht zur Verfügung und rechtfertigt - trotz denk­barer Mietschuldentilgung - der Be­darfsdeckungsgrundsatz die Nichtbe­rücksichtigung des Guthabens bei dem Leistungsanspruch. Besteht kein zivil­rechtlicher Anspruch des Leistungsbe­rechtigten gegen den Vermieter auf Auszahlung des Guthabens oder ist dieser nicht ohne weiteres zu reali­sieren, kann der Bewilligungsbescheid nicht aus diesem Grund aufgehoben werden.

BSG, Urt. v. 16.05.2012 - B 4 AS 159/11 R (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 159/11%20R)

BSG zu Anrechnung von Betriebskostenguthaben: f155t7775-bsg-zu-anrechnung-von-betriebskostenguthaben.html?style=30
WillyV.
 



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