KdU lt. Jobcenter für Wohnung am neuen Wohnort unangemessen




Zwangsumzüge /Umzüge / Obdachlosigkeit

KdU lt. Jobcenter für Wohnung am neuen Wohnort unangemessen

Beitragvon Westzipfler » Mi 8. Feb 2012, 22:55

Nun hat das Jobcenter am neuen Wohnort (NRW) sich tatsächlich (nach mehreren Mahnungen, Aufforderungen meinerseits) das erste Mal (!!seit 5 Wochen!!) gemeldet (siehe Schreiben des JC). Hinweis:“Habe bereits letzte Woche mit meinem Rechtsanwalt wg. der Bearbeitungsdauer gesprochen. Er erhält gleich morgen früh den Schriftwechsel des JC).

Das Schreiben des Jobcenter am neuen Wohnort (NRW) ist m. E. eine Ungeheuerlichkeit, auch hinsichtlich der verlangten Unterlagen (es geht zusätzlich noch um einen Neuantrag für ALG II am neuen Wohnort). Die meisten Unterlagen (Mietvertragsentwurf mit allen Angaben – inkl. Unterschrift Vermieter, Kontoauszüge etc.) lagen dem Jobcenter am neuen Wohnort (NRW) bereits seit Wochen vor. Die lesen nur die Unterlagen nicht korrekt durch! Wenn mein potentieller Vermieter den Fragebogen „Mietbescheinigung“ sieht, dann kriegt der einen Anfall. Warum soll der dem Jobcenter am neuen Wohnort eigentlich noch diese Mietbescheinigung bekommen?

Ein von mir mehrfach erbetener Termin in dieser Angelegenheit (also konkreter Termin) wurde nicht vergeben. Also „fahren Sie mal ca. 40 km einfache Strecke und kommen Sie innerhalb der Öffnungszeiten … dann sehen wir mal weiter …).

Lt. schriftlicher Auskunft (aus dem letzten Quartal 2011) des Jobcenter am neuen Wohnort (NRW) sind für den qm Wohnfläche 4,80 Euro angemessen. Für eine Singlewohnung dürfen es lt. den Kriterien des Jobcenter am neuen Wohnort (NRW) maximal 45 qm sein.

Diese Auskunft hinsichtlich der maximalen Wohnfläche kann wohl so nicht stimmen. Ich bin der Meinung, daß es doch mindestens 47 qm Wohnfläche sein dürfen. Das mit den 50 qm-Wohnfläche für eine Singlewohnung ist ja lt. den Beiträgen hier im Forum noch gerichtlich zu klären. Und selbst an die vorgenannte eigene schriftliche Auskunft sieht sich das Jobcenter am neuen Wohnort nun nicht mehr gebunden – echt der Hit :-((

Für eine 1-Zimmer-Singlewohnung mit 29 qm Fläche und einer Kaltmiete iHv monatlich 190 Euro schreibt mir das Jobcenter am neuen Wohnort (NRW) nun, daß diese Wohnung aufgrund der qm-Miete iHv 6,79 Euro „unangemessen“ sei. (Info:“Das Jobcenter am neuen Wohnort (NRW) rechnet einfach 10 Euro für den SAT-Anschluß in die Kaltmiete mit ein. Sind doch eigentlich Nebenkosten und die qm-Kaltmiete wäre dann 6,21 Euro“). Wenn ich 190 qm durch 29 qm dividiere, dann erhalte ich eine Qm-Kaltmiete iHv 6,55 Euro und eben nicht 6,79 Euro!

Ist es nicht so, daß die Produkttheorie besagt, ich kann z. B. 45 qm-Wohnfläche mit 4,80 Euro/qm als Single bewohnen = 216 Euro Monatskaltmiete (bei 47 qm = 225,60 Euro)? Damit wäre doch die tatsächliche Kaltmiete iHv 190 Euro monatlich der neuen Wohnung angemessen?

Sollte das Jobcenter am neuen Wohnort Recht haben, so hätte das natürlich gravierende Konsequenzen (Nichtübernahme sämtlicher Umzugskosten, Kosten Wohnungssuche, keine Kaution etc. - siehe Vordruck des Jobcenters am neuen Wohnort „Aufklärung über Unterkunftskosten ...“).

Unverschämt auch, daß ich 5 Wochen auf deren Antwort warten musste und die mir nun eine Frist zur Beantwortung von 7 Tagen setzen. Deren Antwortschreiben wurde am 02.02.2012 erstellt, der Briefumschlag trägt das Datum „06.02.2012“, Posteingang bei mir „08.02.2012“. Somit fehlen eleganterweise gleich mal 6 Kalendertage durch die Versandgepflogenheiten des Jobcenter am neuen Wohnort!

Was meint ihr hier im Forum zu diesem Vorgang?
Dateianhänge
Mietbescheinigung Jobcenter.pdf
(749.7 KiB) 232-mal heruntergeladen
Aufklärung über Unterkunftskosten bei beabsichtigter Anmietung.pdf
(538.5 KiB) 225-mal heruntergeladen
Schreiben Jobcenter.pdf
(469.21 KiB) 217-mal heruntergeladen
Westzipfler
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von Anzeige » Mi 8. Feb 2012, 22:55

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Re: KdU lt. Jobcenter für Wohnung am neuen Wohnort unangemes

Beitragvon Butch » Mi 8. Feb 2012, 23:06

hallo westzipfler ... willkommen im forum [smilie=tumb.gif]

ICH bin leider überfragt , aaaaaaaber --- es gibt kompetente user , die dir helfen können --- habe ein wenig geduld
Butch
 

Re: KdU lt. Jobcenter für Wohnung am neuen Wohnort unangemes

Beitragvon Reiner Zufall » Mi 8. Feb 2012, 23:47

Also wenn ich mir die pdf-Datei "Schreiben des Jobcenter", hier speziell die letzten Sätze zu Gemüte führe............ hmm, ich kann daraus noch keine Ablehnung entnehmen.
Ich verstehe das eigentlich so, daß noch geprüft wird...

?
Reiner Zufall
 

Re: KdU lt. Jobcenter für Wohnung am neuen Wohnort unangemes

Beitragvon Westzipfler » Mi 8. Feb 2012, 23:59

Reiner Zufall,

danke für die Antwort! Die vom Jobcenter im Schreiben (PDF) verlangten Unterlagen (bis auf die Bank-/ KV-Karten und Mietbescheinigung) hatte das Jobcenter bereits seit Wochen vorliegen. Warum nun nochmal die Nachfrage nach Unterlagen, die das Jobcenter bereits seit Wochen vorliegen hat? Aus dem Schreiben " Aufklärung über Unterkunftskosten bei beabsichtigter Anmietung.pdf" geht die vollständige Ablehnung des Jobcenter hinsichtlich der Angemessenheit der KdU hervor. Da die Wohnung m. E. angemessen ist (Produkttheorie) und das Jobcenter letztes Jahr im Oktober 2011 die 45 qm mit max. 4,80 je qm für 1 Person schriftlich bestätigt hat, ist die Ablehnung für mich völlig unverständlich und m. E. unzulässig. Sie gefährdet meinen Umzug und produziert massive Schadenersatzansprüche (Nachmieter bereits da, Auszugsrenovierung etc.). Für den Fall der Unangemessenheit der KdU zieht das bisherige Jobcenter die bereits erteilte Zusicherung gem Paragr 22 Abs 2 SGB II zurück.
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Re: KdU lt. Jobcenter für Wohnung am neuen Wohnort unangemes

Beitragvon Reiner Zufall » Do 9. Feb 2012, 00:05

Westzipfler hat geschrieben: Aus dem Schreiben " Aufklärung über Unterkunftskosten bei beabsichtigter Anmietung.pdf" geht die vollständige Ablehnung des Jobcenter hinsichtlich der Angemessenheit der KdU hervor.


Jepp!

Dann bleibt wohl wieder mal nur der Rechtsweg offen.

Eine Frechheit, das Ganze.
Reiner Zufall
 

Re: KdU lt. Jobcenter für Wohnung am neuen Wohnort unangemes

Beitragvon Dieter 66 » Do 9. Feb 2012, 08:38

Westzipfler hat geschrieben:
Diese Auskunft hinsichtlich der maximalen Wohnfläche kann wohl so nicht stimmen. Ich bin der Meinung, daß es doch mindestens 47 qm Wohnfläche sein dürfen. Das mit den 50 qm-Wohnfläche für eine Singlewohnung ist ja lt. den Beiträgen hier im Forum noch gerichtlich zu klären. Und selbst an die vorgenannte eigene schriftliche Auskunft sieht sich das Jobcenter am neuen Wohnort nun nicht mehr gebunden – echt der Hit :-((

Jobcenters am neuen Wohnort „Aufklärung über Unterkunftskosten ...“).

Hier eine Liste der Städte und deren KDU Konditionen:
http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html
Du ziehst aus eigener Initiative um??
Dieter 66
 

Re: KdU lt. Jobcenter für Wohnung am neuen Wohnort unangemes

Beitragvon Reiner Zufall » Do 9. Feb 2012, 15:49

schubs...
Reiner Zufall
 

Re: KdU lt. Jobcenter für Wohnung am neuen Wohnort unangemes

Beitragvon Christinchen » Do 9. Feb 2012, 17:17

Westzipfler hat geschrieben:Ist es nicht so, daß die Produkttheorie besagt, ich kann z. B. 45 qm-Wohnfläche mit 4,80 Euro/qm als Single bewohnen = 216 Euro Monatskaltmiete (bei 47 qm = 225,60 Euro)? Damit wäre doch die tatsächliche Kaltmiete iHv 190 Euro monatlich der neuen Wohnung angemessen?

Sollte das Jobcenter am neuen Wohnort Recht haben, so hätte das natürlich gravierende Konsequenzen (Nichtübernahme sämtlicher Umzugskosten, Kosten Wohnungssuche, keine Kaution etc. - siehe Vordruck des Jobcenters am neuen Wohnort „Aufklärung über Unterkunftskosten ...“).

Was meint ihr hier im Forum zu diesem Vorgang?


Hallo Westzipfler,

das ist natürlich heftig, dass diese Auseinandersetzung bereits im Vorfeld stattfindet (das Thema habe ich hier für eine Btroffene durch)
Frage 1.
Gibt es in dem neuen Landkreis überhaupt einen qualifizierten Mietspiegel?
Wenn nein, woher nimmt das JC dann die Referenzmiete? Gewürfelt oder Entscheid nach Kassenlage?
Frage 2.
Musst Du umziehen oder ist dies ein privater Wunsch von Dir? Bei bloßem "Wollen" Deinerseits bleiben die Kosten bei Dir, lediglich einen Zuzug musst Du anmelden und die KdU belegen.Diese müssen dann im Rahmen der Angemessenheit -siehe Frage 1 - übernommen werden.

Mit der Produkttheorie hast Du Recht, hier gilt die Abstrahierung!
Das JC hat es sich da einfach gemacht, die rechnen offensichtlich: 29 m2 x 4,80 = 139,..€ = angemessen, somit sind Deine 190.-€ angeblich zu teuer.
Das ist natürlich ausgemachter Quatsch, denn das Zauberwort ist "abstrakt"!
Siehe ->
Die„Produkttheorie“.
Nach dieser Theorie soll bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten der KdU in einem ersten Schritt die abstrakt angemessene Wohnungsgröße sowie der Wohnungsstandard festgelegt werden. Sodann solle der räumliche Vergleichsmaßstab ermittelt und in einem letzten Schritt geklärt werden, wie viel Miete für eine nach Größe und Standard abstrakt als angemessen anzusehende Wohnung auf dem für den Hilfeberechtigten maßgeblichen Wohnungsmarkt monatlich aufgewendet werden darf. Dabei sollten die Faktoren „Wohnungsgröße“ und „Wohnungsstandard“ eine insgesamt angemessene Wohnungsmiete („Referenzmiete“) ergeben (unter Hinweis auf die Entscheidung des BSG vom 19.02.2009, B 14 AS 30/08 R). Daher habe der Grundsicherungsträger den Quadratmeterpreis für entsprechende Wohnungen zu ermitteln. Dieser sei mit der angemessenen Wohnungsgröße zu multiplizieren und damit die angemessene Miete festzustellen. Als „Korrektur“ ist dieser Theorie die Notwendigkeit enthalten, dass nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 19.10.2010, B 14 AS 15/09) die Begrenzung der der tatsächlichen Unterkunftskosten auf das „angemessene Maß“ hinreichend nachvollziehbar sein muss. Schließlich muss der Hilfesuchende eine abstrakt angemessene Wohnung auch hätte anmieten können.

Ich bin als Bevollmächtigte hier so verfahren:
Ich sprach mit der Ablehnung der Wohnung direkt bei der Bereichsleitung vor, schilderte den Sachverhalt und machte unmissverständlich klar, dass ich genau einen Tag warten werde.Sollte nach Überprüfung durch die Bereichsleitung dem Anliegen nicht abgeholfen werden, werde ich sofort das Sozialgericht aufsuchen und einen Eilantrag stellen mit Verweis auf sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung.
Am nächsten Tag hatte ich die Zusicherung für das Mädel.
Nimm Dir einen Beistand und mache Druck!
Die wissen ganz genau (unabhängig von 47 oder 50 m2) dass ihre Berechnung dem Prinzip der Produkttheorie zuwider läuft!Die wissen, dass sie hinten runter fallen bei Gericht, aber sie spielen auf Zeit!
Btw, was wollen die mit Deiner Kontokarte in Kopie?
Nicht leistungsrelevant, denen würde ich dahingehend auch was husten...

fG
C
Christinchen
 

Re: KdU lt. Jobcenter für Wohnung am neuen Wohnort unangemes

Beitragvon Birgit Kühr » Do 9. Feb 2012, 19:44

Also wenn das Jobcenter will, dass Du umziehst. Dann würde ich das nur machen, wenn sie im Vorfeld schriftlich zusagen, dass sie alle Kosten dafür übernehmen. Aber die Anträge musst Du alle vorher stellen und dir auch vorher bestätigen lassen. Hinterher zahlen die keinen Cent mehr.
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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Re: KdU lt. Jobcenter für Wohnung am neuen Wohnort unangemes

Beitragvon WillyV. » Fr 10. Feb 2012, 10:36

Umzug unterbricht ALG-II-Bezug nicht, nahtlose Fortzahlung:
http://tinyurl.com/7qhna3m

Was bedeutet die Produkttheorie?

Gesamtbelastung entscheidend

Nach einhelliger Auffassung aller Gerichte und ständiger BSG-Rechtsprechung (z. B. BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, - B 7b AS 18/06 R) bestimmt der Gesamtmietpreis der Wohnung, d.h. die Summe aus Kaltmiete und kalten Betriebskosten die Angemessenheit. Auf die Angemessenheit der einzelnen Faktoren kommt es nicht an.
Handlungsspielraum
Der Leistungsberechtigte hat daher einen Spielraum bei der Auswahl angemessenen Wohnraums: Er kann z.B. eine Wohnung anmieten, die kleiner ist, als ihm zugestanden wird, aber einen höheren Quadratmeterpreis aufweist; umgekehrt kann er auch eine größere Woh­nung mit geringerem Quadratmeterpreis wählen; ferner kann er ho­he Betriebskosten mit einer geringen Kaltmiete ausgleichen und um­gekehrt.
Abstrakter Wert geht vor
Die Produkttheorie zielt auf den abstrakt angemessenen Wert, d. h. einen Betrag, bis zu dem die tatsächliche Bruttokaltmiete zu über­nehmen ist. Liegt ein einzelner Faktor, z.B. die Betriebskosten unter­halb des abstrakt angemessenen Wertes, ist dennoch der abstrakte Wert maßgebend.
Keine Teilkürzung
Die Produkttheorie verbietet es dem Jobcenter, mietwertbestimmende Faktoren (Möblierungszuschlag, Wohnwertsteigerung wegen zweier Badezimmer etc.) isoliert herauszurechnen, wenn sie fester Bestandteil der Miete sind und die Bruttokaltmiete trotz solcher Fak­toren insgesamt noch angemessen ist (s. z.B. LSG Sachsen vom 17.3.2011 - L 3 AS 500/09).
Keine Anteilsrechnung
Weitere Folge der Produkttheorie ist das Verbot, die tatsächlichen Unterkunftskosten bei Wohnungen mit einer unangemessen großen Wohnfläche auf die anerkannte Höchstwohnfläche nach der Formel

[Unterkunftskosten : Gesamtfläche] x angemessene Wohnfläche

zu kürzen (LSG Sachsen vom 24.10.2006 - L 3 B 158/06 AS ER; BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R).
Produkttheorie bei Mietdeckelung
Wurden die Unterkunftskosten nach einem nicht erforderlichen Um­zug gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II auf die Kosten für die vorherige Wohnung gedeckelt, gilt für den Vergleich von Alt- und Neumiete ebenfalls die Produkttheorie. Das Jobcenter ist nicht befugt, einzelne Faktoren der neuen Miete auf die Einzelwerte der Altmiete zu kürzen, wenn diese geringer waren.
Heizung extra
Die Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten sind jeweils ge­trennt zu prüfen. Es kann also nicht ein Gesamtangemessenheitswert dargestellt werden (BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R), solange dies nicht in einer Satzung gemäß § 22b Abs. 1 Satz 3 SGB II aus­drücklich angeordnet ist.

Rechenbeispiele zur Produkttheorie

Anschaulich lassen sich die Auswirkungen der Produkt­theorie an Beispielen erläutern:
Beispiel 1
K. ist alleinstehend. Er bewohnt eine Zweizimmerwohnung mit einer Größe von 35 qm. Hierfür zahlt er eine Bruttokaltmiete von 350 € (280 € Grundmiete + 70 € Nebenkosten). Nachdem das Jobcenter zu­nächst die volle Miete übernommen hatte, bewilligt es K. auf dessen Folgeantrag hin nur noch eine nach dem örtlichen Mietspiegel als an­gemessen bezeichnete Grundmiete von 199,50 € (= 35 qm x 5, 70 €) sowie weiterhin die Neben- und Heizkosten. K. legt dagegen Wider­spruch ein und beruft sich auf den ihm zustehenden Wohnbedarf von 50 qm.
K. hat Recht. Bei einem Quadratmeterpreis von 5,70 € für Wohnungen im unteren Bereich des örtlichen Wohnungsmarktes ist die angemesse­ne Höhe der Unterkunftskosten aus dem Produkt dieses angemessenen Quadratmeterpreises und der nach den Richtwerten zum sozialen Wohnungsbau angemessenen Wohnungsgröße zu ermitteln. Dies er­gibt bei der im Falle des K. noch angemessenen Wohnungsgröße von 50 qm einen nach den örtlichen Verhältnissen für Alg II-Bezieher an­gemessenen Kalt-Mietzins von 285 €. K. hat somit Anspruch auf Über­nahme der Miete, obwohl er einen Quadratmeterpreis von 7 € zahlt.
Beispiel 2
L. ist alleinstehend. Sie bewohnt in K-Stadt eine Drei-Zimmer-Woh­nung mit 56 qm. Hierfür zahlt sie eine Kaltmiete von 3,98 €/qm und kalte Betriebskosten von 75 €. Abstrakt angemessen ist für K-Stadt eine Kaltmiete von 4,85 €/qm. Kalte Betriebskosten werden bis zu ei­nem Betrag von 1,84 €/qm als angemessen gewertet. Obwohl L. nur eine Wohnung mit einer Fläche von 45 qm zusteht, zahlt sie insge­samt eine angemessene Miete. Denn ihre Mietkosten von (56 qm x 3,98 €) + 75 € = 297,88 € liegen noch unter der abstrakt angemesse­nen Miete von (45 qm x 4,85 €) + (45 qm x 1,84 €) = 301,05 €.
Beispiel 3
S. wohnte in B-Stadt in einer Zwei-Zimmer-Wohnung mit 48 qm. Hier­für zahlte sie eine Kaltmiete von 230 € und kalte Betriebskosten von 80 €. Das Jobcenter hatte diese Kosten übernommen, da in B-Stadt ei­ne Kaltmiete bis zu 4,98 €/qm und kalte Betriebskosten bis zu 1,67 €/ qm als angemessen gewertet werden. S. findet eine schönere Wohnung mit 50 qm Fläche und einem Balkon zu einem Preis von 250 € Kaltmie­te und einem monatlichen Betriebskostenabschlag von 60 €. Obwohl der Umzug nicht erforderlich i.S.v. § 22 SGB II war, hat S. Anspruch auf Übernahme der unveränderten Gesamtmiete von 310 €. Das Job­center ist nicht befugt, die neue Miete auf 230 € + 60 € zu begrenzen.
Beispiel 4
N. und H. wohnen in B-Stadt in einer Drei-Zimmer-Wohnung mit 75 qm. Hierfür zahlen sie eine Kaltmiete von 320 € und kalte Betriebsko­sten von 120 €. N. bezieht neben einer kleinen Altersrente Grundsiche­rung nach dem SGB XII, seine Ehefrau H. bezieht Alg II. Das Jobcenter hat anteilig 160 € Kaltmiete und 60 € Betriebskosten für H. als angemessene Unterkunftskosten nach § 22 SGB II übernommen. Für N. hat das Sozialamt den Wohnbedarf entsprechend der Höchstwohnfläche von 60 qm auf 180 € (= 220 € : 75 qm x 60 qm) festgesetzt. Zu Recht wendet H. ein, ihm müsse ebenfalls anteilig 220 € Unter­kunftsbedarf zuerkannt werden, da die Gesamtmiete für zwei hilfebe­dürftige Personen in B-Stadt angemessen sei.
Beispiel 5
Die 4-köpfige Familie V. wohnt in einer Vier-Zimmer-Wohnung. Das Warmwasser wird mit einem Durchlauferhitzer erzeugt. Die für die Wohnung zu zahlende Miete von 635 € + 80 € Heizung hatte das Job­center 2010 auf 585 € + 80 € Heizung gesenkt. Im Mai erfährt ein BG-Mitglied, dass es für die Warmwassererzeugung einen Mehrbe­darf gibt. Er beantragt diese Leistung am 28. Mai. Das Jobcenter lehnt den Antrag mit der Begründung ab, wegen der Mietsenkung können es keine weiteren Kosten übernehmen. Falsch: Der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II gehört systematisch zu den Heizkosten, die hier nicht gekürzt wurden. Die Familie hat daher Anspruch auf die Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 7 SGB II und zwar seit 1.1.2011, da ein gesonderter Antrag nicht erfor­derlich ist.


Checkliste: Berechnung der Referenzmiete (ohne Heizkosten) bei § 22 SGB II

Checkpunkt: Liegt eine wirksame Satzung nach § 22 a SGB II vor, bestimmt sich die Referenzmiete nach dieser Satzung.

I) Die angemessenen Mietkosten sind grds nach der Produkttheorie nach der folgenden Formel zu berechnen:

Angemessene Wohnfläche x Standard-qm-Miete

1) Ermittlung der angemessenen Wohnfläche
a) Personenzahl bestimmen.
-> alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - auch bei getrennten Woh­nungen, auch bei vorübergehender Abwesenheit; nicht Personen, mit denen nur eine Haushaltsgemeinschaft besteht.

... Personen


b) Wohnfläche für diese Personenzahl ermitteln.
-> wenn LT nicht bessere Kriterien vorlegt: Rückgriff auf die landesrechtl. Durchführungsvorschriften zu § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung vom 13.9.2001.
Bsp. NRW: WNB ab 1.1.2010 - 1 Person 50 qm, 2 Personen 65 qm, jede weitere Person zzgl. 15 qm.

... qm


2) Ermittlung der Standardmiete pro Quadratmeter einer Wohnung der re­levanten Größe
-> Standardmietpreis, den der LT nach einem „schlüssigen Konzept" (s Checkliste unten) ermittelt hat.
Beachten: Es kann auch unmittelbar eine Standardmiete „pro Woh­nung" ermittelt werden, dann entfällt Punkt 3.

Beachten: Fehlt ein schlüssiges Konzept bei der Entscheidung des LT, muss der LT die Datenerhebung und -aufbereitung im Gerichtsverfahren nachholen.

3) Produkt aus Wohnfläche und Standardmiete pro Quadratmeter

... Euro


II) Ersatzweise Rückgriff auf die Höchstbeträge des Wohngeldgesetz
-> Fehlt es (auch nach weiteren Ermittlungen im Gerichtsverfahren) an einem schlüssig ermittelten Standardmietpreis pro Quadratmeter, ist Referenz­miete der in § 12 WoGG genannte Höchstbetrag der Bruttokaltmiete.

... Euro


Checkliste: Hat der LT die Referenzmiete bei § 22 SGB II nach einem schlüssigen Konzept ermittelt?

Checkpunkt: Ist ein adäquates Vergleichsgebiet bestimmt worden?
-> „homogener Lebens- und Wohnbereich", idR der Wohnort des LB.

Der Mietpreis für einfachen Standard ist nach einem schlüssigen Konzept er­mittelt, wenn der LT planmäßig unter Berücksichtigung der folgenden Kriterien vorgegangen ist:

1) Liegt eine adäquate Datenerhebung vor?

• Ist die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgt?
• Ist der Gegenstand der Beobachtung klar definiert und sind die erhobenen Da­ten vergleichbar (Art der Wohnungen, Differenzierung nach Standard, Netto-und Bruttomiete, Wohnungsgröße)?
• Liegen Angaben über den Beobachtungszeitraum vor?
• Sind die Erkenntnisquellen benannt worden?
• Sind die Erkenntnisquellen grds geeignet?
(+) qualifizierende und einfache Mietspiegel
(+) örtl Grundstücksmarktbericht eines Gutachterausschusses
(+) private Mietdatenbanken
(+) eigene stichprobenartige Ermittlungen des LT; diese müssen sich allerdings hinsichtlich Umfang und Auswertung an den für Mietspiegel geltenden Standard anlehnen.
(+) Wohnung aus dem Gesamtbestand (alle Standards) oder nur Wohnungen einfachen Standards (dann Spannenoberwert zu Grunde legen).
(+) Daten von Angebotsmieten und/oder Bestandsmieten.
(-) wenn der LT allein auf die Tabellenwerte zum WoGG zurückgreift.
(-) wenn die erhobenen Daten nicht vergleichbar sind, dh ihnen nicht derselbe Mietbegriff zugrunde liegt.
(-) Auswertung der Anzeigen lokaler Zeitungen, wenn diese keine Angaben zu Ausstattung, Lage und Bausubstanz der Wohnungen enthalten.
(-) Auswertung des Wohnungsbestandes bestimmter Anbieter, wenn diese das in Bezug zu nehmende Marktsegment nicht ausreichend abdecken.

• Sind die Erkenntnisquellen im Einzelfall geeignet? Insb.: Sind die diesen zu­grundeliegenden Datengrundlagen (Primärdaten) in einer öffentlich zugängli­chen Dokumentation niedergelegt und transparent?
-> auf Mietspiegel kann abgestellt werden, auch wenn dort mietpreisge­bundene Sozialwohnungen nicht berücksichtigt werden, wenn der Anteil der Sozialwohnungen am Gesamtwohnungsbestand nicht zu hoch ist.

2) Ist die Auswahl der in die Datenauswertung eingeflossenen Werte zutref­fend und wird ein realistisches Abbild des Wohnungsmarktes abgegeben?

• Sind nur berücksichtigungsfähige Werte eingeflossen?

(-) wenn Werte über Wohnungen mit besonders niedrigem (unterstem) Aus­stattungsgrad (= Ofenheizung; ohne Dusche/Bad) einbezogen worden sind.
(-) wenn Werte besonderen oder kurzfristigen Wohnraums (zB Wohnheime, Ferienwohnungen) einbezogen worden sind.

• Sofern eine Beschränkung auf bestimmte Werte erfolgt ist: Ist diese Beschrän­kung zulässig?

idR (-) wenn eine Beschränkung auf Daten bestimmter Baualtersklassen (zB Außerachtlassen von Neubauten) vorgenommen worden ist.
ggf (+) wenn eine bestimmte Baualtersklasse statistisch nachvollziehbar über alle Bezirke hinweg so häufig vorhanden ist und zugleich den einfachen Standard nachvollziehbar abbildet, dass allein auf diesen Wert (ggf um einen Aufschlag erhöht) zurückzugreifen ist.

3) Erfolgte die Datenauswertung unter Einhaltung mathematisch-statistischer Grundsätze?
(-) wenn in einem ausdifferenzierten Tabellenmietspiegel mit Rasterfeldern, die nicht aufeinander aufbauen, ein arithmetisches Mittel aus den Mittelwerten der Baualtersklassen gebildet wird.
(+) wenn in einem Tabellenmietspiegel ein gewichteter arithmetischer Mittel­wert nach Verteilung der in der Grundgesamtheit abgebildeten Wohnungen in den jeweiligen Baualtersklassen gebildet wird, dies auf der Grundlage der jeweiligen Mittelwerte der Rasterfelder.

4) Liegen Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannenoberwert oder Kappungsgrenze) vor und sind diese schlüssig?
WillyV.
 

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