Beschaffung von Heizkosten - Bewilligungszeitraum???




Zwangsumzüge /Umzüge / Obdachlosigkeit

Beschaffung von Heizkosten - Bewilligungszeitraum???

Beitragvon Sozial » Fr 2. Dez 2011, 01:20

Hallo, bin neu hier und hab schon gleich ne kompizierte Frage :(
Also wenn man Brennmaterialen selbst besorgt, dann sind diese ja in voller
Höhe (sofern angemessen) zu übernehmen in dem Monat einmalig zu gewähren
in dem eben die Beschaffung der Brennmaterialen (zur Bevorratung) anfiel.

Nun aber folgendes. Ich habe jetzt von der ARGE einen Brief bekommen in
dem steht, dass nur für die Monate November-Dezember die Kosten
übernommen werden - mit dem Hinweis, dass mein Bewilligungszeitraum
nur bis Ende Dezember läuft. Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage?
Problem ist, dass zuvor 2 Kostenvoranschläge für Brennmaterialen
eingereicht wurden (natürlich angemessen an den Bedarf der mir zusteht
im Winter). Da wurde mir dann auch ein Kostenvoranschlag in Höhe von
Summe xyz vorläufig bewilligt wurde. Ich Brennmaterialen kaufte und nun
mir nach Einreichung der Rechnung jetzt nur Geld für rechnerisch 2 Monate
Brennstoffe bezahlt wird mit obiger Begründung. Keine Ahnung was ich da
im Widerspruch schreiben soll. Weil ich nicht weiß ob das Vorgehen mit
Bewilligungszeitraum so richtig ist. Zudem müssen die doch das übernehmen,
was Sie vorher gesagt haben ist okay. Können ja nicht sagen ich darf
kaufen für 1000,- Euro und dann sagen die wir übernehmen nur 200,-.
Sozial
 

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Re: Beschaffung von Heizkosten - Bewilligungszeitraum???

Beitragvon Reiner Zufall » Fr 2. Dez 2011, 02:28

Hallo Sozial,

eigentlich müßte ja, wenn Deine aktuelle Bewilligung bis Ende Dezember läuft, schon bald die neue Bewilligung da sein. Hattest Du die rechtzeitig beantragt? Und auch wieder Brennstoffkostenübernahme neu beantragt?

Wie hoch ist denn die "Summe xyz", die Du bekommen hast oder sollst?
Reiner Zufall
 

Re: Beschaffung von Heizkosten - Bewilligungszeitraum???

Beitragvon Sozial » Fr 2. Dez 2011, 10:41

Reiner Zufall hat geschrieben:Hallo Sozial,

eigentlich müßte ja, wenn Deine aktuelle Bewilligung bis Ende Dezember läuft, schon bald die neue Bewilligung da sein. Hattest Du die rechtzeitig beantragt? Und auch wieder Brennstoffkostenübernahme neu beantragt?

Den Neuantrag habe ich vor ein paar Tagen abgegeben. Wollte das mit dem SB gleichzeitig klären, aber der verstand überhaupt nicht was ich will. Als er dann noch ungläubig fragte "Ach sie haben die Kohlen schon zu Hause" wußte ich, dass er anscheinend überhaupt keine Ahnung hat. Zumal ich die Rechnung bei ihm abgegeben habe und erst dann ja das Bewilligungsschreiben "Übernahmen der Kosten für Heizung" kam. Der SB konnte mir keine Auskunft geben wie ich nun an das fehlende Geld für Januar - April komme. Ob ich die alte Rechnung nun nehmen soll und noch mal beantragen soll für den Rest oder Widerspruch. Der SB wußte garnix!!! Daher steh ich nun auf dem Schlauch.

Wie hoch ist denn die "Summe xyz", die Du bekommen hast oder sollst?


Die Summe xyz war der Rechnungsbetrag auf der Rechnung beim Kohlenhändler. Ich weiß jetzt die exakte Summe nicht (müsste ich mal kucken) aber ändert ja am Sachverhalt nichts. Sagen wir mal 1000,- Euro. Ich habe das Brennmaterial für die Gesamte Heizperiode (November - April) also hier stehen. Wurde geliefert und musste ich als Vorleistung aus dem Regelsatz auch gleich beim Händler bezahlen also 1000,- . Dann habe ich bezahlte Rechnung (1000,-) beim Amt abgeben. Die Vorgehensweise war wie die letzten male auch genau so. Allein mit dem Kostenvoranschlag führen Sie keine Berechnung durch. Erst wenn die Rechnung eingeht, werden die Aktiv und überwiesen Geld. Nur statt von November-April zu bezahlen haben Sie nun nur für November-Dezember bezahlt. Mit dem Hinweis ich soll dann für Januar-April wieder 2 Kostenvoranschläge vorlegen (mir also noch mal Kohlen bestellen). Das geht aber garnicht - da ich erstens für die Heizperiode nun schließlich schon alle Kohlen habe und mehr mir garnicht zustehen würde an der MENGE und zweitens ich schließlich noch gut 800,- Euro aus mein Regelsatz bezahlen musste in Vorleistung, die ich vom Amt nun also nicht bekommen habe (was das Problem ja ist).

Den SB habe ich 2 Stunden den Sachverhalt erklärt und er hat nix verstanden. Hat sogar behauptet es wurde immer so verfahren früher. Dann hat er die alten Bescheide rausgekramt und sah es schwarz auf weiß. Dann sagte er nur, naja Gesetze ändern sich. Dann sagte er kann auch ein neuer SB (für die Berechnung) sein und jeder handhabt es anders.
Sozial
 

Re: Beschaffung von Heizkosten - Bewilligungszeitraum???

Beitragvon Reiner Zufall » Fr 2. Dez 2011, 14:56

Ja, es geht um die Wiedererlangung des schon vorausbezahlten Geldes.

Aber: Bei einem neuerlichen Kostenvoranschlag muß ich doch noch nicht zahlen. Wenn ich eine Reparatur hier in der Bude habe, kann ich mir Kostenvoranschläge von 10 Handwerkern holen...

Wenn eben Brennstoffkosten nur bis Ende Dezember bewilligt wurden, dann müßte bei neuem Bewilligungszeitraum ab 01. Januar nach meiner "Denke" Geld für Brennstoff wieder neu beantragt werden.

Weiter gibt es die Möglichkeit des Widerspruchs gegen Bescheide, die nicht korrekt sind. Bei dringenden Fällen (u. das sind z.B. 800 fehlende € für einen HE) mit dem relevanten Papierkram u. Perso zum Rechtspfleger am Sozialgericht. Eventuell kann das eine Eilanordnung erlassen gegen das JC.

Was noch............. ? Hast Du schon mal probiert, mit dem Teamleiter des SB zu reden?

Und nie allein zu einem Termin gehen. Immer einen Beistand mitnehmen!

RZ
Reiner Zufall
 

Re: Beschaffung von Heizkosten - Bewilligungszeitraum???

Beitragvon WillyV. » Fr 2. Dez 2011, 15:52

Du wirst, und davon ist auszugehen, dein Geld wiederhaben wollen.
Also bleiben dir im Fall X nur die Rechtsmittel, Widerspruch und Klage.
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird ins Leere laufen, da bereits bezahlt und somit genügend Brennmaterial vorhanden.

Möglichkeit noch, bis Januar 2012 zu warten und dann den Restbetrag einreichen.

Nach BSG, Urt. v. 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R (http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%207b%20AS%2040%2F06%20R&Suche=B%207b%20AS%2040%2F06%20R) sind die Heizkosten zu übernehmen, wenn und soweit sie benötigt werden, s. hier auch Rn 12, Link zum BSG direkt.

Bei Kohleöfen wird in der Praxis für die Monate der Heizperiode, Oktober bis April, eine Brennstoffhilfe gewährt, nach Preisen, wie sie bei Kellereinlagerung oder Einzelkauf entstehen. Ist eine Kellereinlagerung möglich, wird dem Leistungsberechtigten eine Einmalzahlung zu Beginn der Heizperiode gewährt, um den Frühkaufrabatt nutzen zu können.
WillyV.
 



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