Hartz IV: Kosten für Schülerbeförderung müssen ersetzt werde




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Hartz IV: Kosten für Schülerbeförderung müssen ersetzt werde

Beitragvon Birgit Kühr » Do 29. Nov 2012, 16:21

Hartz IV: Kosten für Schülerbeförderung müssen ersetzt werden

Kindern von Hartz-IV-Empfängern müssen die Fahrtkosten zur Schule ersetzt werden. Das gilt unter Umständen auch, wenn die gewählte Schule weiter vom Wohnort entfernt ist als eine andere.


http://www.stern.de/wirtschaft/geld/kos ... 34018.html
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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Re: Hartz IV: Kosten für Schülerbeförderung müssen ersetzt w

Beitragvon WillyV. » Do 29. Nov 2012, 17:21

SG Kassel, Urt. v. 03.08.2012 - S 10 AS 958/11 (http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de ... doc.part=L)

Normen: § 28 Abs 4 SGB 2 vom 13.05.2011, § 6 RBEG, § 13 Abs 1 SchulG HE, § 13 Abs 5 SchulG HE, § 29 Abs 1 SchulG HE, § 29 Abs 3 SchulG HE, § 35 SchulG HE, § 95 SGG

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderung - gewählter Bildungsgang des beruflichen Gymnasiums - keine Verweisung auf nächstgelegene gymnasiale Oberstufe - kein Abschlag für im Regelbedarf enthaltene Kosten - Beschränkung des Streitgegenstandes

Leitsatz

1) Ein berufliches Gymnasium stellt einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II dar.

2) Es ist dem Grundsicherungsträger verwehrt, einen Antrag auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten eines Leistungsberechtigten - der ein berufliches Gymnasium besucht - mit der Begründung abzulehnen, beim Besuch einer näher gelegenen gymnasialen Oberstufe entstünden keine zusätzlichen Kosten.

3) Eine Reduzierung der erstattungsfähigen Kosten der Schülerbeförderung, um einen im Regelsatz enthaltenen Teilbetrag scheidet so lange aus, bis der Gesetzgeber einen solchen konkreten Absatzbetrag festgelegt hat.
WillyV.
 



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