EuGH: Auslands-BAföG darf nicht an Wohnsitz gekoppelt werden




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EuGH: Auslands-BAföG darf nicht an Wohnsitz gekoppelt werden

Beitragvon WillyV. » Do 18. Jul 2013, 16:03

EuGH, Urt. v. 18.07.2013 - C-523/11, C-585/11
Auslands-BAföG darf nicht allein von Wohnsitzerfordernis abhängen

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat nicht allein davon abhängig machen darf, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat.

In Deutschland können Studierende für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat eine einjährige finanzielle Förderung erhalten. Um eine Förderung über ein Jahr hinaus zu erhalten, müssen sie nachweisen, dass sie während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren vor Beginn der Ausbildung in Deutschland einen ständigen Wohnsitz hatten (§ 16 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG, in der zum 01.01.2008 durch das 22. Gesetz zur Änderung des BAföG geänderten Fassung, BGBl. I, 3254).

Zwei deutsche Gerichte möchten vom EuGH wissen, ob dieses Erfordernis eines dreijährigen ununterbrochenen Wohnsitzes gegen das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit verstößt.

Die bei diesen Gerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten betreffen zwei deutsche Studierende, denen die Finanzierung ihres kompletten Studiums im Ausland verweigert wurde. Frau Prinz wurde in Deutschland geboren, lebte mehrere Jahre mit ihren Eltern in Tunesien und machte dann in Deutschland ihr Abitur. Sie wohnte für die Dauer von zwei Jahren und acht Monaten in Deutschland, bevor sie im Herbst 2009 ein Studium an der Erasmus Universität Rotterdam aufnahm. Da sie das dreijährige Wohnsitzerfordernis nicht erfüllte, erhielt sie nur für das erste Studienjahr eine Förderung. Herr Seeberger wurde ebenfalls in Deutschland geboren, lebte dort bis zum Alter von elf Jahren und zog dann für mehrere Jahre mit seinen Eltern nach Spanien. Nach seinen Angaben lebt er seit 2006 wieder in Deutschland. Im Herbst 2009 begann er ein Studium an der Universität der Balearen in Palma de Mallorca; da er nicht nachweisen konnte, dass er vor Beginn dieses Studiums drei Jahre lang in Deutschland gewohnt hatte, wurde ihm die Förderung ebenfalls verweigert.

Die deutsche Regierung hat im vorliegenden Fall geltend gemacht, dass das Erfordernis eines dreijährigen ununterbrochenen Wohnsitzes gerechtfertigt sei, da es gewährleiste, dass die Ausbildungsförderung für ein komplettes Auslandsstudium nur solchen Studierenden gewährt werde, die einen ausreichenden Grad an Integration in die deutsche Gesellschaft nachgewiesen hätten. Das Erfordernis eines Mindestmaßes an Integration erhalte somit das nationale System der Ausbildungsförderung für Auslandsstudien aufrecht, indem es den leistenden Staat vor einer übermäßigen wirtschaftlichen Belastung bewahre.

Der EuGH hat entschieden, dass einer nationalen Regelung wie der in Deutschland vorgesehenen, wonach die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat allein davon abhängt, dass der Antragsteller vor Beginn dieses Studiums mindestens drei Jahre lang einen ständigen Wohnsitz im Inland hatte, die Unionsbürgerschaft und das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit entgegenstehen.

Nach Auffassung des EuGH muss ein Mitgliedstaat, wenn er ein System vorsieht, nach dem Auszubildende bei einer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildungsförderung in Anspruch nehmen können, dafür Sorge tragen, dass die Modalitäten der Bewilligung dieser Förderung das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht ungerechtfertigt beschränken. Hänge die Förderung wie in Deutschland allein von einem Wohnsitzerfordernis ab, sei dies unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die die Ausübung der Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und dort aufzuhalten, auf das Recht auf Ausbildungsförderung haben könne, jedoch geeignet, eigene Staatsangehörige wie Frau Prinz und Herrn Seeberger von der Ausübung dieser Freiheit abzuhalten.

Es sei als legitim anzusehen, dass ein Mitgliedstaat nur Studierende fördere, die eine hinreichende Integration in die Gesellschaft dieses Staates nachgewiesen hätten, doch sei das fragliche Erfordernis zu allgemein und einseitig und gehe somit über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinaus. Dieses Erfordernis berge nämlich die Gefahr, dass Studierende, die zwar unmittelbar vor Beginn des Auslandsstudiums nicht drei Jahre lang ihren Wohnsitz in Deutschland gehabt hätten, aber gleichwohl eine ausreichende Verbundenheit mit der deutschen Gesellschaft aufwiesen, von der betreffenden Förderung ausgeschlossen würden. Dies könne der Fall sein, wenn der Studierende die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats besitze und dort einen erheblichen Teil seiner Schulzeit verbracht habe, oder aufgrund anderer Faktoren wie etwa seiner Familie, seiner Beschäftigung, seiner Sprachkenntnisse oder des Vorliegens sonstiger sozialer oder wirtschaftlicher Bindungen.
Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1s ... hricht.jsp
WillyV.
 

von Anzeige » Do 18. Jul 2013, 16:03

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