Erleichterungen bei Bildung und Teilhabe ab August 2013




Schülerbeförderungskosten / eigene Wohnung unter 25 Jahre / Bafög / Azubi / Ferienarbeit /Umgangsrecht

Erleichterungen bei Bildung und Teilhabe ab August 2013

Beitragvon WillyV. » Sa 29. Jun 2013, 15:22

Der Bundestag hat am 21.02.2013 einen Gesetzentwurf des Bundestags verabschiedet (BT 17/12036 - im Internet unter http://snipurl.com/26u8fxi), mit dem Verbesserungenbeim Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) erreicht werden sollen. Der Bundesrat hat dem zustimmungspflichtigen Gesetz am 22.03.2013 bereits zugestimmt, so dass die Änderungen wie geplant im August 2013 in Kraft treten werden. Hintergrund sind die immer noch unzureichende Inanspruchnahme und der enorme Verwaltungsaufwand, der in einigen Bereichen erforderlich ist und dem eigentlichen Ziel einer möglichst unbürokratischen Abwicklung entgegensteht. Das „Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" sieht deshalb folgende Änderungen vor:

Schülerbeförderung (§ 28 Abs. 4 SGB II)

In der Praxis gibt es große Probleme bei der Ermittlung des Eigenanteils an der Schülerbeförderung. Es wird daher festgelegt werden: ,,Als zumutbare Eigenleistung gilt in der Regel ein Betrag in Höhe von 5 EUR monatlich."
Durch die Formulierung „in der Regel" bleibt ein Spielraum erhalten, im Einzelfall eine andere Festsetzung des Eigenanteils vorzunehmen.

Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben

In diesem Bereich wird die Möglichkeit geschaffen, nicht nur Beiträge, Unterrichtsgebühren oder Freizeiten zu fördern, sondern auch erforderliche Ausrüstungsgegenstände (z.B. Musikinstrumente oder Schutzkleidung für bestimmte Sportarten) zu bezuschussen. Es handelt sich aber nicht um eine zusätzliche Finanzierung. Der maximale Beitrag von 10 EUR pro Monat und Kind soll nur auch für einen zusätzlichen Zweck eingesetzt werden dürfen. Da aber bestimmte Ausgaben, z.B. Fußballschuhe, bereits anteilig im Regelbedarf enthalten sind, soll die Berücksichtigung nur möglich sein, wenn „es den Leistungsberechtigten im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten." (§ 28 Abs. 7 SGB II).
So sinnvoll der Ansatz ist, führt eine solche Regelung absehbar zu weiterem bürokratischen Aufwand und läuft dem Ziel des Gesetzentwurfs zuwider.
So ist selbst die Gesetzesbegründung nur bedingt hilfreich, wenn es um ein konkretes Beispiel geht:

„Ein solcher Ausnahmefall kann zum Beispiel vorliegen, wenn aufgrund einer besonderen Bedarfslage nachweisbar eine Finanzierung von Ausrüstungsgegenständen aus dem Regelbedarf nicht zumutbar ist. Die besondere Bedarfslage kann sich dabei allerdings nicht ausschließlich auf Bedarfe für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft beschränken.
Voraussetzung ist stattdessen, dass die besondere Bedarfslage die Bedarfsdeckung insgesamt tangiert, also keine oder keine ausreichenden Dispositionsmöglichkeiten innerhalb des mit den Regelbedarfen zur Verfügung gestellten monatlichen Budgets bestehen."

Eine weitere Verbesserung bei der sozio-kulturellen Teilhabe liegt in der Klarstellung, dass die Teilhabeleistung als „Budget'' gehandhabt und flexibel auch für größere Beträge eingesetzt beziehungsweise „angespart" werden kann.
Steht z.B. bereits mit Beginn des Bewilligungszeitraums fest, welches Angebot im Verlauf des Bewilligungszeitraums genutzt werden soll und wie hoch die Ausgaben sind, kann die Leistung für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus erbracht werden. Andererseits können in diesem Teilhabebereich - anders als sonst im Bereich des SGB II - ausnahmsweise Leistungen für Zeiten vor der Antragstellung erbracht werden. Der Antrag auf Leistungen gern. § 28 Abs. 7 SGB II wirkt auf den Beginn des Bewilligungszeitraums zurück, so dass es möglich ist, dass die für den Bewilligungszeitraum vorgesehenen Leistungen in ihrer Gesamtheit eingesetzt werden können, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt (während des Bewilligungszeitraums) sich die Leistungsberechtigten für die Teilnahme an einem Teilhabeangebot entscheiden und einen Antrag stellen (können).

Die Idee des Budgetcharakters wurde zwar vielerorts praktisch bereits eingesetzt, es fehlte aber bisher an einer rechtlichen Grundlage. Eine Verschlechterung wird aber insoweit vorgenommen, als nur auf den Bewilligungsabschnitt, also i.d.R. 6 Monate, rekurriert wird. Weitergehender sind z.B. die aktuellen Arbeitshilfen des Arbeitsministeriums (MAIS) NRW (Stand: 01.09.2012), die u.a. vorsehen, dass zu Beginn und im Rahmen eines Bewilligungsabschnitts ein Gesamtbetrag (z.B. Jahresbeitrag bei Vereinsmitgliedschaft) im Rahmen des Bedarfsdeckungsprinzips bewilligt werden kann und angesparte Beträge auch auf den folgenden Bewilligungsabschnitt übertragen werden (max. 12 Monate = 120 EUR) können.

Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten

§ 29 Abs. 1 SGB II sieht für die meisten Teile des BuT-Pakets keine Barzahlung sondern die Direktzahlung an den Anbieter oder Gutscheine vor.
Nun wird anerkannt, dass dies vor allem für den Bereich der Schulausflüge und mehrtägigen Klassenfahrten schwer praktikabel ist. Hier wird künftig den kommunalen Trägern die Möglichkeit eingeräumt, nach Ermessen zu der früher geübten Praxis zurückzukehren, diese Bedarfe durch Geldleistungen zu decken.

Berechtigte Selbsthilfe

Ein neuer § 30 SGB II erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen, auch nachträglich Aufwendungen zu erstatten, die getätigt worden sind, um die Teilnahme an einer der in § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 SGB II geregelten Veranstaltungen zu ermöglichen. Gemeint sind hierbei Fälle, in denen der Anbieter auf Barzahlung durch den Kunden besteht, aber auch solche, in denen der kommunale Träger die Sach- oder Dienstleistung nicht rechtzeitig veranlassen kann, ohne dass die leistungsberechtigte
Person dies zu vertreten hätte.

Das Gesetz tritt am 01.08.2013 in Kraft.
(Sozial Info 2/2013)


SOZIAL INFO (Zeitschrift des AZD)

Urteile – Informationen – Analysen – Materialien – Aktuelles

Das ArbeitslosenZentrum Düsseldorf veröffentlicht in jährlich vier Ausgaben aktuelle Informationen zu Gesetzesentwicklungen im Bereich des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und SGB III (Arbeitsförderungsrecht), zu Urteilen und Sozialrechtsfragen. Zusätzlich werden Literaturhinweise, Arbeitshilfen, Materialien und Veranstaltungshinweise angeboten.
Das SOZIAL INFO eignet sich besonders für Beraterinnen und Berater in der Arbeitslosen- und Sozialberatung.
Jahresabonnement 20,- € (inkl. MwSt./Porto/Verpackung).

http://www.zwd.de/de/dienstleistungen/a ... tionen.php
WillyV.
 

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Re: Erleichterungen bei Bildung und Teilhabe ab August 2013

Beitragvon WillyV. » Sa 13. Jul 2013, 12:59

Kein Cent mehr
Uwe Kalbe über Hartz-IV und Bildungspaket

http://www.neues-deutschland.de/artikel ... -mehr.html

Bildungspaket soll einfacher werden

http://www.neues-deutschland.de/artikel ... erden.html
WillyV.
 

Bildungs- und Teilhabepaket geändert

Beitragvon WillyV. » Fr 26. Jul 2013, 15:35

Zum 1. August 2013 treten einige Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) in Kraft: A-Info Nr. 159 - Juni 2013 (24. Juli 2013), Seite 3 - f171t14991-kos-a-info-nr-159-juni-2013-24-juli-2013.html
Dateianhänge
Seite 3 aus a-info_159_mit_einleger.pdf
(32.96 KiB) 186-mal heruntergeladen
WillyV.
 

Re: Erleichterungen bei Bildung und Teilhabe ab August 2013

Beitragvon WillyV. » Fr 2. Aug 2013, 13:23

MAIS NRW: Arbeitshilfe: Bildungs- und Teilhabepaket.

5. Auflage (Stand 1. August 2013)

Auszug aus dem Vorwort:

„Bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets haben sich seit der 4. Auflage weitere Veränderungen ergeben.

Insbesondere die zum 01.08.2013 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen machen eine Neuauflage notwendig. Diese betreffen beispielsweise eine Neuregelung des zumutbaren Eigenanteils bei der Schülerbeförderung, die Möglichkeit der Übernahme von Ausrüstungen für die Teilhabe sowie die Möglichkeit der Bedarfsdeckung durch Geldleistung bei Schul- oder Kindergartenausflügen. Darüber hinaus besteht nun die Möglichkeit der Vorleistung durch die leistungsberechtigte Person (Berechtigte Selbsthilfe). Schließlich erfolgt die Rückwirkung des Antrags auf Teilhabeleistungen jetzt auf den Beginn des Bewilligungszeitraums.“

Quelle: https://broschueren.nordrheinwestfalend ... paket/1615

Die Broschüre ist als Druckversion nicht verfügbar. Hier als pdf-Datei (2,15 MB):

https://broschueren.nordrheinwestfalend ... /mais/1480

Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGBIIuaÄndG)

Artikel 1 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 1 des SGBIIuaÄndG ändert mWv. 1. August 2013 SGB II § 28, § 29, § 30, § 37

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 30 wie folgt gefasst:

㤠30 Berechtigte Selbsthilfe".

2. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Als zumutbare Eigenleistung gilt in der Regel ein Betrag in Höhe von 5 Euro monatlich."

b) Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:

„Neben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 entstehen und es den Leistungsberechtigten im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten."

3. In § 29 Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„Sie können auch bestimmen, dass die Leistungen nach § 28 Absatz 2 durch Geldleistungen gedeckt werden."

4. § 30 wird wie folgt gefasst:

㤠30 Berechtigte Selbsthilfe

Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der kommunale Träger zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit

1. unbeschadet des Satzes 2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und

2. zum Zeitpunkt der Selbsthilfe der Zweck der Leistung durch Erbringung als Sach- oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen war.

War es dem Leistungsberechtigten nicht möglich, rechtzeitig einen Antrag zu stellen, gilt dieser als zum Zeitpunkt der Selbstvornahme gestellt."

5. Dem § 37 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Der Antrag auf Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 7 wirkt, soweit daneben andere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht werden, auf den Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraums nach § 41 Absatz 1 Satz 4 beziehungsweise 5 zurück."

http://www.buzer.de/gesetz/10640/a181099.htm

und

Änderungen im Bildungs- und Teilhabepaket ab 1.8.2013: http://sozialberatung-kiel.de/2013/08/0 ... -1-8-2013/
WillyV.
 



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