BGH: Unterhalt auch nach 3-jährigem Praktikum




Schülerbeförderungskosten / eigene Wohnung unter 25 Jahre / Bafög / Azubi / Ferienarbeit /Umgangsrecht

BGH: Unterhalt auch nach 3-jährigem Praktikum

Beitragvon WillyV. » Fr 5. Jul 2013, 14:49

BGH, Beschl. v. 03.07.2013 - XII ZB 220/12 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... =4&anz=112)
Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder

Der BGH hat entschieden, dass Ausbildungsunterhalt für volljährige Kinder für die Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich ist.

Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haushalt des Vaters in den Niederlanden, bevor sie 2003 zu ihrer Mutter nach Deutschland wechselte. Dort erwarb sie 2007 die mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von 3,6. Anschließend trat sie als ungelernte Kraft in verschiedene Beschäftigungsverhältnisse ein und leistete Praktika zum Teil in der Erwartung, auf diese Weise Zugang zu einem Ausbildungsplatz zu erhalten. Dadurch deckte sie ihren Unterhaltsbedarf in der Zeit von Juli 2007 bis Juli 2010 selbst ab. Im August 2010 begann sie eine Ausbildung als Fleischereifachverkäuferin.
Das Familiengericht hat ihren Vater, den Antragsgegner, dazu verpflichtet, rückständigen Ausbildungsunterhalt ab September 2010 und laufenden Unterhalt i.H.v. monatlich 218,82 Euro zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragsgegners zurückgewiesen; hiergegen richtet sich seine Rechtsbeschwerde.

Der BGH hat entschieden, dass auch eine dreijährige Verzögerung der Aufnahme einer Erstausbildung infolge zwischenzeitlich geleisteter Praktika und ungelernter Tätigkeiten noch der Obliegenheit des Kindes entsprechen kann, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sei der aus §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB folgende Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechenden Berufsausbildung vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Der Verpflichtung der Eltern auf Ermöglichung einer Berufsausbildung stehe auf Seiten des Kindes die Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Verletzt das Kind nachhaltig seine Obliegenheit, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büße es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen.

Bewerber mit schwachem Schulabgangszeugnis seien verstärkt darauf angewiesen, durch Motivation und Interesse an dem Berufsbild zu überzeugen. Dies könne auch durch vorgeschaltete Berufsorientierungspraktika oder mittels eines Einstiegs über eine (zunächst) ungelernte Aushilfstätigkeit gelingen. Die Aufnahme solcher vorgelagerter Beschäftigungsverhältnisse bedeute daher jedenfalls dann keine nachhaltige Obliegenheitsverletzung, wenn sie in dem Bemühen um das Erlangen eines Ausbildungsplatzes geschehe.

Vorinstanzen
AG Mayen, Beschl. v. 13.10.2011 - 8b F 585/10
OLG Koblenz, Beschl. v. 28.03.2012 - 13 UF 1081/11
Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/t/17 ... hricht.jsp
WillyV.
 

von Anzeige » Fr 5. Jul 2013, 14:49

Anzeige
 

Zurück zu Kinder / Jugendliche / Studenten / Kindergeld / Unterhalt / Elterngeld / Bildungspaket

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron