Leihbude muß SV-Beiträge nachzahlen




Leiharbeiter / Minnijobber

Leihbude muß SV-Beiträge nachzahlen

Beitragvon Reiner Zufall » Sa 19. Mai 2012, 17:55

Der 1. Senat des Landessozialgerichts hat in einem heute veröffentlichten Eilbeschluss den Antrag der Zeitarbeitsfirma abgelehnt und damit die Entscheidung des Sozialgerichts Darmstadt bestätigt. Es bestünden keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides. Zwar habe das Bundesarbeitsgericht die fehlende Tariffähigkeit der CGZP nicht für die Vergangenheit ausgesprochen. Es sei jedoch nicht erkennbar, weshalb der entsprechende Tarifvertrag in der Zeit vor der bundesarbeitsgerichtlichen Entscheidung wirksam gewesen sein sollte. Die Zeitarbeitsfirma könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Denn es liege weder eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor, noch werde der gute Glaube in die Tariffähigkeit einer Vereinigung geschützt. Ferner seien Gründe, die eine unbillige Härte begründen könnten, nicht ersichtlich. Daher bleibe es bei der gesetzlichen Regelung, dass ein Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid keine aufschiebende Wirkung habe.


http://www.sozialticker.com/leiharbeitg ... 20519.html
Reiner Zufall
 

von Anzeige » Sa 19. Mai 2012, 17:55

Anzeige
 

Re: Leihbude muß SV-Beiträge nachzahlen

Beitragvon Linchen© » Sa 19. Mai 2012, 18:31

:Prima: :Bravo:
Ich bin friedvoll und auch diplomatisch... aber ärgert man mich richtig, dann ist ein Kampfstier ein Chorknabe gegen mich...
Benutzeravatar
Linchen©
Stammuser ***
Stammuser ***
 
Beiträge: 964
Registriert: Do 22. Dez 2011, 10:20
Wohnort: Kaltenkirchen

Re: Leihbude muß SV-Beiträge nachzahlen

Beitragvon Linchen© » Sa 19. Mai 2012, 18:32

Weg mit den Leihbuden, die sich dusselig verdienen, mit der Arbeitskraft anderer...
Ich bin friedvoll und auch diplomatisch... aber ärgert man mich richtig, dann ist ein Kampfstier ein Chorknabe gegen mich...
Benutzeravatar
Linchen©
Stammuser ***
Stammuser ***
 
Beiträge: 964
Registriert: Do 22. Dez 2011, 10:20
Wohnort: Kaltenkirchen

Re: Leihbude muß SV-Beiträge nachzahlen

Beitragvon Reiner Zufall » Sa 19. Mai 2012, 18:47

Linchen© hat geschrieben:Weg mit den Leihbuden, die sich dusselig verdienen, mit der Arbeitskraft anderer...


Hoffentlich gehen mit solchen Gerichtsurteilen noch recht viele Menschenverleiher aus finanziellen Gründen über den Jordan. Träum.................
Reiner Zufall
 

Re: Leihbude muß SV-Beiträge nachzahlen

Beitragvon Streetfigther » Sa 19. Mai 2012, 19:24

Die Leihbuden können einem wirklich leid tun!!LOL
Bei einer Lehbude musste ich noch nicht arbeiten,aber bei einer Entsorgungsfirma für 1038 Brutto Vollzeit und 90 km Anfahrt hin und zurück.
Dann rückwärts fahren in engen Gassen um an die Papiertonnen zu kommen,beidseitig zugeparkt und beidseitig passt kein Blatt Papier dazwischen.
Das kam in den Städten ziemlich oft vor und dann war es immer ein Erfolgserlebnis wenn von den 1038 Brutto noch 800 Euro und 6 Cent überblieben bei Steuerklasse I.

Armes Deutschland,arme Leihbuden!
Kein anständiger Mensch arbeitet im Jobcenter unter Hartz IV!!
Streetfigther
Stammuser ***
Stammuser ***
 
Beiträge: 1012
Registriert: Sa 29. Okt 2011, 13:36
Wohnort: Stendal

Re: Leihbude muß SV-Beiträge nachzahlen

Beitragvon antje » Sa 19. Mai 2012, 22:56

Reiner Zufall hat geschrieben:
Linchen© hat geschrieben:Weg mit den Leihbuden, die sich dusselig verdienen, mit der Arbeitskraft anderer...


Hoffentlich gehen mit solchen Gerichtsurteilen noch recht viele Menschenverleiher aus finanziellen Gründen über den Jordan. Träum.................



Vllt komm ichja nun endlich auch zu meinem Recht......meine Klage liegt seit 1,5 Jahren auf Eis :furchtbar wuetend:
Wenn Helfer zu Göttern werden, ist es Zeit zu gehen......
Benutzeravatar
antje
Stammuser *
Stammuser *
 
Beiträge: 42
Registriert: Do 5. Jan 2012, 12:28
Wohnort: Endlich nicht mehr in "Hupen-statt-Klingeln-City"

Re: Leihbude muß SV-Beiträge nachzahlen

Beitragvon Reiner Zufall » Mo 28. Mai 2012, 20:50

Die Tarifgemeinschaft CGZP ist auch in der Vergangenheit nicht tariffähig gewesen und durfte keine Tarifverträge abschließen. Eine gegen diese Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG; 24 TaBV 1285/11) gerichtete Beschwerde der Arbeitgeber hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt endgültig zurückgewiesen (1 ABN 27/12). Damit ist die Entscheidung des LAG Berlin Brandenburg rechtskräftig. Betroffene Leiharbeitnehmer können nun Ansprüche gegen die Firmen weiterverfolgen. Zudem könnten Sozialversicherungsbeiträge in Milliardenhöhe nachgefordert werden.


http://www.sozialticker.com/cgzp-auch-i ... 20528.html
Reiner Zufall
 



Ähnliche Beiträge


Zurück zu Infos und Tipps für alle Arbeitnehmer / Zeitarbeit

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron