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Überwachung!

Beitragvon Streetfigther » Mo 17. Jul 2017, 16:36

http://agenda2010leaks.blogspot.de/2017 ... nline.html

Warum hat man sich über die Stasi aufgeregt??
Früher durfte man in bestimmte Länder nicht reisen, heute kann und darf man nicht reisen weil das mit dem Jobcenter und dem hohen Hartz IV Regelsatz nicht vereinbar ist.
Flächendeckend müssten alle ihre Internetzugänge bei Überwachung kündigen!!
Kein anständiger Mensch arbeitet im Jobcenter unter Hartz IV!!
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von Anzeige » Mo 17. Jul 2017, 16:36

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Re: Überwachung!

Beitragvon Birgit Kühr » Mo 17. Jul 2017, 17:42

Werden Hartz-IV-Bezieher bald online überwacht?

Noch kurz vor dem Ablauf ihrer Regierungszeit versucht die Bundesregierung die letzten schweren Eingriffe in das Grundgesetz vorzunehmen – verborgen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert und warnen die Bürger.

Mehrere Vereine und Organisationen für Menschenrechte nahmen nun Stellung zu einem Gesetzentwurf der Regierung, in dem es um eine Online-Durchsuchung sowie um Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren geht.

Beide Punkte werden bereits seit mehreren Jahren heftig diskutiert und beschäftigen unter anderem auch das Bundesverfassungsgericht. Datenschützer warnen schon lange davor, dass eine solche groß angelegte Online-Durchsuchung elementare Menschenrechte für Unbescholtene außer Kraft setzen würde.


http://agenda2010leaks.blogspot.de/2017 ... nline.html
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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