Immer mehr Hartz-IV-Empfänger müssen in Frührente




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Immer mehr Hartz-IV-Empfänger müssen in Frührente

Beitragvon Birgit Kühr » Di 7. Jan 2014, 16:25

Immer mehr Hartz-IV-Empfänger müssen in Frührente

Hartz-IV-Empfänger müssen als Frührentner oft hohe Abschläge in Kauf nehmen. Trotzdem gehen immer mehr von ihnen in Zukunft vorzeitig in Rente, wie eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag ergeben hat. Oft ist dieser Schritt nicht freiwillig.


http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/r ... -1.1856874
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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Re: Immer mehr Hartz-IV-Empfänger müssen in Frührente

Beitragvon WillyV. » Di 7. Jan 2014, 16:53

Hintergrundinformationen zur Zwangsverrentung: http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/a ... ntung.html

A-Info 119: Neuregelungen 2008, Zwangsrente > http://www.erwerbslos.de/a-info/53-aelt ... rente.html

A-Info 118: Zwangsrente ... > http://www.erwerbslos.de/a-info/53-aelt ... reise.html

Die Rente mit Abschlägen abwehren: http://www.neues-deutschland.de/artikel ... ehren.html

A-Info - Ausgabe Juni 2012: http://www.igmetall-augsburg.de/news/me ... l?id=52594

Hartz IV: Keine Aufforderung zur früheren Rente: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001489.php

Zwangsverrentung nach § 12a SGB II: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/foru ... Id=1938529

Sozialgericht Neubrandenburg, Beschl. v. 29.12.2013 - S 13 AS 1751/13 ER http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harr ... sp?ID=2242
1. Die Aufforderung an den Hilfeempfänger, eine Altersrente zu beantragen, stellt einen Verwaltungsakt dar, der eine Ermessensausübung des SGB II-Leistungsträgers notwendig macht.

2. Bei der Aufforderung gemäß § 5 Abs.3 Satz 1 SGB II handelt es sich um einen Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch und Anfechtungsklage gemäß § 39 Nr.3 SGB II keine aufschiebende Wirkung haben.
Vor Erlass des Aufforderungsbescheides zur Rentenantragstellung gem. § 12a SGB II sind im Rahmen der Ermessenausübung die bei der Erörterung vorgebrachten Gründe des Antragstellers zu prüfen.
Das Jobcenter genügt seiner Verpflichtung zur Ausübung des Ermessens bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung nicht ausreichend, wenn es sich im Aufforderungsbescheid nur auf die Gesetzeslage beruft, so dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Leistungsbeziehers anzuordnen war, denn dem schriftlichen Aufforderungsbescheid muss sich die Ermessensausübung unter Auseinandersetzung mit den durch den Antragsteller vorgebrachten Gründen zu entnehmen sein.

Quelle: wird demnächst hier veröffentlicht - NEWS - Jahr 2013 - Monat Dezember – zum Link der Quelle: http://www.richterbank.de/frames_haupt/frames_news.html

Anmerkung: Vgl. zur fehlerhaften Ermessensausübung des Jobcenters - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2013 - L 28 AS 2330/13 B ER, Rz. 6.
WillyV.
 

Re: Immer mehr Hartz-IV-Empfänger müssen in Frührente

Beitragvon Streetfigther » Di 7. Jan 2014, 18:25

Sollte es so kommen werde ich auf jeden Fall dagegen klagen!
Kein anständiger Mensch arbeitet im Jobcenter unter Hartz IV!!
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Re: Immer mehr Hartz-IV-Empfänger müssen in Frührente

Beitragvon Streetfigther » Mi 27. Dez 2017, 18:21

Alles gut und schön, die Betroffenen müssen sich darum kümmern! Ich hab das ganze Theater durch-Klage-und das Jobcenter hat verloren weil die Ermessensausübung fehlte. Das ist jetzt ca.2Jahre her und war beim Jobcenter Stendal weil so einer Tussi da plötzlich einfiel den schicken wir einfach in Rente so das wir Geld sparen. Jeder kann sich selbst ausrechnen ob sich das lohnt oder nicht, wenn man nur davon ausgeht das man die menschenverachtenden Typen vom Jobcenter los ist kann das ganz schön schief gehen.
Jeder muss für sich selbst herausfinden was für ihn selbst das Beste ist, denn mit der Zwangsrente kann auch das böse Erwachen kommen und andere Ämter müssen in Anspruch genommen werden und niemandem ist dabei geholfen, außer dem Jobcenter das wieder Einsparen kann!!
Hartz IV hat keine Fehler-Hartz IV ist der Fehler!!!
Kein anständiger Mensch arbeitet im Jobcenter unter Hartz IV!!
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