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Hier spielt man sich gegenseitig aus, Sanktionen weg!!!

Beitragvon Mäuschen » Mo 21. Jan 2019, 15:04

Landesarbeitsagentur verteidigt Praxis bei Hartz-IV-Sanktionen

Erschienen am 21.01.2019
Für Sie berichtet
Frank Hommel (mit dpa)

Darf der Staat das Existenzminimum kürzen? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Hiesige Jobcenter melden immer weniger Strafmaßnahmen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.


Chemnitz.

Mit Blick auf das am Bundesverfassungsgericht derzeit laufende Verfahren warnt Sachsens Arbeitsagentur davor, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. Hilfebedürftige würden individuell gefördert und seien zur Mitwirkung verpflichtet, sagte ein Sprecher der in Chemnitz ansässigen Regionaldirektion der Agentur der "Freien Presse". "Bei Verletzung der Pflichten muss es Konsequenzen geben. Das erwarten auch diejenigen, die das System finanzieren."

Bei den allermeisten Sanktionen geht es um versäumte Termine bei den Jobvermittlern. Dann werden für drei Monate zehn Prozent der Leistung gestrichen. Eine Kürzung um 30 Prozent folgt, wenn ein Hartz-IV-Empfänger ohne Grund ein Jobangebot ablehnt oder einer Weiterbildung fernbleibt. Da jeder Verstoß neu gewertet wird, ist auch die Kürzung des kompletten Arbeitslosengeldes II möglich. Bei Jugendlichen unter 25 Jahren wird schon beim ersten Verstoß die Regelleistung komplett gekürzt.

Das Sozialgericht Gotha hält Einschnitte beim Existenzminimum jedoch für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Vor den Karlsruher Richtern verteidigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Möglichkeiten des Staates. "Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung auch verbindlich einzufordern", sagte er. Auch wenn ein Urteil erst in einigen Monaten erwartet wird, rechnen Beobachter damit, dass die Bundesrichter die derzeitige Rechtslage korrigieren. Inge Hannemann, Autorin des Buchs "Die Hartz-IV-Diktatur", sagte der "Freien Presse", viele Nachfragen in der mündlichen Verhandlung hätten sie "positiv überrascht". Die Richter erkundeten etwa, ob Mitwirkungsanforderungen zumutbar sind, warum viele Hartz-IV-Empfänger diesen Forderungen dennoch nicht nachkommen und wie sich die Dauer der Kürzungen rechtfertigen lässt.

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https://www.freiepresse.de/nachrichten/ ... el10424388





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von Anzeige » Mo 21. Jan 2019, 15:04

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Re: Hier spielt man sich gegenseitig aus, Sanktionen weg!!!

Beitragvon Birgit Kühr » Mo 21. Jan 2019, 22:50

Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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