Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig




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Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Beitragvon Birgit Kühr » Di 5. Nov 2019, 12:36

Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher sind teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor.

Das Bundesverfassungsgericht hat die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erheblich eingeschränkt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die bei Pflichtverletzungen drohenden Leistungskürzungen teilweise für verfassungswidrig.

Grundsätzlich sind Sanktionen demnach zwar möglich, beim Arbeitslosengeld II halten die Verfassungsrichter aber Kürzungen von mehr als 30 Prozent nicht mehr für verhältnismäßig. Der Gesetzgeber muss das Sanktionssystem nun neu regeln. (Az. 1 BvL 7/16)


https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 55661.html
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Re: Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Beitragvon Birgit Kühr » Di 5. Nov 2019, 12:44

Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag verkündet. Demnach müssen die geltenden - starren - Regelungen überarbeitet werden.

Jobcenter müssen und dürfen Einzelfälle nun stärker berücksüchtigen. Hartz-IV-Empfänger bekommen dadurch die Möglichkeit, ihre Versäumnisse individuell zu begründen.

Hartz-IV-Sanktionen dürfen um maximal 30 Prozent gekürzt werden


https://www.focus.de/finanzen/recht/urt ... 11279.html
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Re: Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Beitragvon Streetfigther » Di 5. Nov 2019, 17:53

Ein Schritt in die richtige Richtung,lang genug hat es gedauert bis man diese Bundesregierung teilweise zur Ordnung ruft!
Auch wenn ich schon mehrere Jahre Rentner bin freut mich dieses Urteil außerordentlich.
Kein anständiger Mensch arbeitet im Jobcenter unter Hartz IV!!
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