Hartz-IV-Bezieherin muss Kindergeld trotz Anrechnung zu.....




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Hartz-IV-Bezieherin muss Kindergeld trotz Anrechnung zu.....

Beitragvon Birgit Kühr » Do 6. Jun 2019, 19:51

Hartz-IV-Bezieherin muss Kindergeld trotz Anrechnung zurückzahlen

München Hartz-IV-Bezieher müssen zu Unrecht erhaltenes Kindergeld zurückzahlen. Das gilt auch dann, wenn das Kindergeld zuvor vom Jobcenter mindernd als Einkommen angerechnet wurde.

Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. (AZ: III R 28/18) Die Münchener Richter bekräftigten damit ihre bisherige Rechtsprechung vom 13. September 2018. (AZ: III R 19/17 und III R 48/17)

Im konkreten Fall hatte die Klägerin zwischen Oktober 2009 und April 2010 Kindergeld erhalten. In diesem Zeitraum war die junge Frau auch auf Hartz IV angewiesen. Das Jobcenter wertete das Kindergeld als Einkommen und kürzte entsprechend das Arbeitslosengeld II.

Die Klägerin war in dem Zeitraum wegen einer Elternzeit jedoch vom Schulbesuch beurlaubt - und hatte daher keinen Anspruch auf Kindergeld. Das teilte sie der Kindergeldkasse aber nicht mit.


https://rp-online.de/panorama/deutschla ... d-39282373
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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