Ex-BGH-Richter hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungsw....




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Ex-BGH-Richter hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungsw....

Beitragvon Birgit Kühr » Do 10. Jan 2019, 13:26

Ex-BGH-Richter hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

20Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt. „Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines `menschenwürdigen Existenzminimums`“, sagte Neskovic der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Die Formulierung „Minimum“ bedeute unmissverständlich, dass jeder Betrag unterhalb dieser festgelegten Grenze verfassungswidrig sei.


https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 61988.html
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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