CDU-Politiker wollen Hartz IV für junge Menschen abschaffen




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CDU-Politiker wollen Hartz IV für junge Menschen abschaffen

Beitragvon Birgit Kühr » Do 26. Apr 2018, 11:34

Berliner CDU-Politiker wollen Hartz IV für junge Menschen komplett abschaffen

Während im linken Parteienspektrum Reformen des Hartz-IV-Systems und Modelle eines Grundeinkommens diskutiert werden, haben einige CDU-Politiker offenbar ganz andere Vorstellungen: Sie wollen Menschen unter 50 die staatliche Unterstützung komplett streichen und sie zur Arbeitssuche zwingen. Das sei wegen des Fachkräftemangels notwendig.

„Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können“, sagte Christian Gräff, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT), der „Berliner Morgenpost“. „Das ist gewissermaßen ein bedingungsloses Grundeinkommen.“


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https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 31164.html
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von Anzeige » Do 26. Apr 2018, 11:34

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Re: CDU-Politiker wollen Hartz IV für junge Menschen abschaf

Beitragvon Sigurd » Do 26. Apr 2018, 20:36

Naja, so richtig kann ich mich darüber nicht aufregen.
Aus den ersten Pisa-Studien wissen wir doch, wie gering die Bildung bei einigen
unserer Mitmenschen ist.
Auch würde dies das Verfassungsgericht nicht zulassen.
Dazu habe ich gerade heute etwas wiedergefungen:

Vielleicht wird es mit zu unseren Aufgaben gehören müssen, in dem Grundgesetz Vorsorge dafür zu treffen, dass die notwendige richterliche Unabhängigkeit nicht gegen die Demokratie missbraucht werden kann.
Carlo Schmid, Grundsatzrede zum GG
Sigurd
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Re: CDU-Politiker wollen Hartz IV für junge Menschen abschaf

Beitragvon Birgit Kühr » Do 26. Apr 2018, 20:44

Das Gericht hält Strafen für Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und trotzdem gibt es diese bis heute noch.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 17191.html
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Re: CDU-Politiker wollen Hartz IV für junge Menschen abschaf

Beitragvon Birgit Kühr » Do 26. Apr 2018, 20:54

Hartz IV erst ab 50: CDU-Vorstoß löst heftige Debatte aus
Die Wirtschaftsvereinigung der Berliner CDU fordert, Hartz IV für Unter-50-Jährige zu streichen. Und das Wohngeld ebenso.

Selten hat ein politischer Vorstoß so starke Reaktionen ausgelöst wie die Forderung der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfängern unter 50 die staatliche Unterstützung zu streichen. Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, sprach von einem "interessanten Beitrag, der die Debatte beleben wird". Er spiegele allerdings nicht die Position der Berliner Union insgesamt wider. Sie halte an Hartz IV fest, ebenso an den Sanktionen, wenn gegen Auflagen verstoßen wird.

Evers sprach sich dafür aus, das bisherige Hartz-IV-System an die veränderte Situation am Arbeitsmarkt anzupassen, insbesondere hinsichtlich der Weiterbildungsmöglichkeiten. Die Position der MIT müsse als Reaktion auf den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zu einem solidarischen Grundeinkommen betrachtet werden. Die CDU lehnt Müllers Idee ab.


https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... e-aus.html
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