"Überzogene Sanktionen müssen weg"




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"Überzogene Sanktionen müssen weg"

Beitragvon Mäuschen » Di 1. Jan 2019, 18:16

Arbeitsminister Heil verspricht Hartz-IV-Reform

31.12.2018, 10:47 Uhr | dpa

Wer nicht mitmacht, bekommt weniger Geld: Das ist die Kernidee von Hartz IV. Nun will der Hubertus Heil das umstrittene SPD-Projekt refomieren – doch an einem Punkt hält der Arbeitsminister fest.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Absicht bekräftigt, im neuen Jahr eine Hartz-IV-Reform durchzusetzen. Überzogene Sanktionen sollten abgeschafft, die Mitwirkungspflichten der Bezieher der Grundsicherung aber beibehalten werden, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht im Januar über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung verhandeln wird. Er erwarte "eine sehr interessante Debatte".

Seine Haltung in dieser Frage sei klar, sagte Heil. "Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg. Dazu gehören die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige. Vor allem bin ich aber dagegen, dass auch die Kosten der Unterkunft gekürzt werden können."

https://dlc2.t-online.de/s/2018/11/12/s ... 251868.mp4

Auf die Frage, ob es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleiben solle, antwortete der SPD-Politiker: "Ich bin jedenfalls gegen eine Abschaffung von Mitwirkungspflichten." Es gebe im Sozialstaat eine doppelte Verantwortung – zum einen die Fürsorge des Staates gegenüber Hilfebedürftigen, zum anderen die Verantwortung jedes Einzelnen, sich selbst einzubringen. "Das heißt etwa: Wenn man das x-te Mal einen Termin beim Amt nicht wahrnimmt, sollte das Konsequenzen haben."

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... eform.html

Anmerkung von mir: wie lange will man noch Erwerbslose mit Geldstrafen belegen, wenn sie nicht das tun was die Jobcenter wollen. Warum geht man nicht gegen Arbeitgeber vor die nicht einmal Mindestlohn zahlen wollen? Hier geht etwas vollkommen verkehrt.




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