SGB XII Klage vor dem BVerfG Lesemitschnitt zur Nachahmung




SGB XII Klage vor dem BVerfG Lesemitschnitt zur Nachahmung

Beitragvon a-e-neufrau » Mi 22. Aug 2012, 11:33

Rainer Karow, Rentner

Kirchenweg 1 A, 24988 Oeversee_______________________Tel. 04630 222028_______________



R. Karow, Kirchenweg 1 A, 24988 Oeversee
. .

Bundesverfassungsgericht
Pf 1771

76006 Karlsruhe
Datum, 09. 07. 2012


Betreff:
Verfassungsklage Grundsicherung für Rentner und Behinderte
aus I.S. AR 4731/12 neu: 1 BvR 1658/12 v. 16.08.2012

Sehr geehrte Frau Sommer
Sehr geehrter Herr Leyerle,

Wir danken für Ihre Annahme der Vorprüfung. Entsprechend Ihres Hinweises auf das BVGG §§ 93a ff. in Verbindung mit §§ 90, darf ich nun davon ausgehen, daß das Verfahren angenommen werden muß, da all die genannten Umstände dort, erfüllt sind:

§ 93a
(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.
(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,
a) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
b) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.


Zu a: ja, dieser Entscheidung kommt grundsätzliche Bedeutung zu, da viele Tausende Menschen, Rentner und Behinderte in der Grundsicherung, davon betroffen sind und es täglich mehr werden.

Zu b: ja, auch das ist der Fall, da wir gerade kurz vor der „der euthanasistischen Entsorgung“ Seitens der Sozialstation Eggebek stehen, die aufgrund eines Verwaltungstricks uns nun kriminalisieren will, da der Versuch einer Psychiatrisierung fehlgeschlagen ist. So hat von dort eine Frau Vogel die Behauptung aufgestellt, wir würden Behandlungsangebote an unbekannte Personen machen und gewerblich tätig sein.

Wenn ich als Privatperson zur Polizei gehe und etwas behaupte, mein Nachbar würde….. Sie würden nicht tätig werden dürfen. Nun behauptet eine Frau Vogel etwas, und der Apparat setzt sich in Bewegung, um uns zu kriminalisieren. Das setzt Artikel 20 Abs. 4 in Kraft nimmt man es ganz genau.

Wir sind Rentner und meine Frau hat Krebs und ist in Frührente. Wir hatten eine Privatpraxis, die eingestellt werden mußte. Nun kommen immer mal wieder unregelmäßig alte Bekannte und erbitten Hilfe, da sie meist in der Schulmedizin alleingelassen werden. Diesen verwehren wir die Hilfe nicht. Und diese spenden hin und wieder dann auch einmal einen freiwilligen Obolus. Dieser wird auch benötigt um nicht sterben zu müssen, was der Sozialstation nachgewiesen ist wie der Verweigerung nach Nachweisen Ihres Handelns an verschiedenen Punkten, verweigert wird.

Durch diesen Umstand sind wir nach Recherche darauf gestoßen, daß die Zuordnung von Rentnern und Behinderten in die Grundsicherung und der Zuordnung zur Sozialhilfe gegen die Gesetze verstoßen, die Ihnen in der Klageschrift benannt sind. Denn die Fehlzuordnung dieser Gesetze verstößt nicht nur gegen die Ihnen aufgeführten Grundlagen, nein Sie führen letztendlich in den Selbstmord, der sozialen Verlotterung wie der Entrechtung und Entwürdigung nach GG Artikel 1 etc., da ein „sozio-kulturelles“ Leben damit nicht möglich ist. Uns verbleiben jeden Monat nach diesen Fehlbelegungen ein Minusbetrag von ca. 300 Euro. Ein ehrwürdiges Leben ohne Betteln und Tafel etc., ist ausgeschlossen. Insoweit ist die freiwillige Hilfe und Spendenannahme letztendlich „Notwehr“.

Der Gesetzgeber hat jedoch nach genannten Regeln nicht das Recht, große Teile seiner Bevölkerung zu kriminalisieren oder sie zu „entsorgen“. Schon gar nicht nach der deutschen Geschichte. Wir bitten also im Sinne der von Ihnen genannten §§ entsprechend des BVGG, die Annahme und Entscheidung im Sinne des GG Artikel 25, UN Artikel 25, 26, 27 u. A zu bestätigen.



Bundesverfassungsgerichtsgesetz
III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 36 - 96d)

15. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (§§ 90 - 95a)


§ 90
(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.

Zu 1: das trifft zu, da Rentner und Behinderte dauerhaft nicht dem Arbeitsprozeß zur Verfügung stehen und somit nicht der Sozialhilfe, die dem Wesen nach einer vorübergehender Natur entwickelt ist, zuzuordnen sind. Diese gehören in die Rentenanstalten, was das Wort Rentner schon ausdrückt und ist nach deren Kriterien, wie geschildert, zu händeln.
(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
Zu 2: ein Rechtsweg ist hier ausgeschlossen, da es sich nicht um eine Leistungsklage handelt, sondern um die grundsätzliche Erwägung, das Gesetz hätte vom Bundestag so nicht beschlossen werden dürfen.
(3) Das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben, bleibt unberührt.



Herzliche Grüße
Rainer Karow
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Re: SGB XII Klage vor dem BVerfG Lesemitschnitt zur Nachah

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 22. Aug 2012, 12:20

Ich gehe einmal davon aus, dass Du mit voller Absicht deinen Vollständigen Klarnamen hier veröffentlicht hast.
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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Re: SGB XII Klage vor dem BVerfG Lesemitschnitt zur Nachah

Beitragvon a-e-neufrau » Fr 24. Aug 2012, 09:00

Natürlich, da habe ich kein Problem mit.... Es sollten sich eigentlich alle Betroffenen da dranhängen und ebenfalls Klage einreichen! Hunderttausende wenn möglich. Denn alle Rentner und Behinderte, die in der Grundsicherung stecken, sind Betroffene. Die Selbstmordraten steigen und steigen, jeden Tag steht ein Familiendrama in der Zeitung und die Spitzen im TV jedoch über die Krankheitsraten speziell bei Frauen und Alleinstehende, die kurz vor dieser Art Rente stehen, ist ins unermeßliche angewachsen. Darüber verlautet so gut wie nichts in der "politisch Korrekten" Presse. Deshalb kann ich nur anraten, verbreitet diese Klage wie die Vorgänge da herum auf allen Ebenen! Es kann jeden treffen!
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Re: SGB XII Klage vor dem BVerfG Lesemitschnitt zur Nachah

Beitragvon Birgit Kühr » So 26. Aug 2012, 12:24

Habt ihr das schon bei Facebook reingesetzt?

Unser User Zeitnah könnte das auch in seiner Zeitung verbreiten.
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Re: SGB XII Klage vor dem BVerfG Lesemitschnitt zur Nachah

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 29. Aug 2012, 13:36

Ja vor sieben oder acht Jahren, da hätten wir noch Hunderte zusammen bekommen. Habt ihr denn schon einen Anwalt gefunden, der Euch vertritt?
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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