SG Kiel: Keine Pflicht zum Abschluss einer EinV




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SG Kiel: Keine Pflicht zum Abschluss einer EinV

Beitragvon WillyV. » Mo 3. Dez 2012, 14:07

SG Kiel, Beschl. v. 26.10.2012 - S 30 AS 356/12 ER

Dazu RA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel:
Keine Pflicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

Klar, das ist nichts Neues. Aber wer meint, das sei auch allen Mitarbeitern im Jobcenter klar, der irrt gewaltig. Dazu das SG Kiel, Beschluss vom 26.10.2012, S 30 AS 356/12 ER:

„Zuzugeben ist der Antragstellerin, dass die Ausführungen des Zeugen darauf schließen ließen, dass er irrigerweise davon ausging, für den Fall des Nichtabschlusses einer Eingliederungsvereinbarung eine Sanktion verhängen zu können. Vor diesem Hintergrund kann es nicht ausgeschlossen werden und ist sogar wahrscheinlich, dass der Zeuge in einzelnen Gesprächen auf diese zu erwartende Folge hinweist. Der Antragsgegner [Anm.: das Jobcenter Kiel] sollte aufgrund dieses Umstandes eine weitere Schulung seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vornehmen, um derartigen schwerwiegenden rechtlichen Fehlvorstellungen vorzubeugen.“

Zum ganzen Artikel mit Hinweisen zum Rechtsschutz:
http://sozialberatung-kiel.de/2012/12/0 ... einbarung/

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/foru ... Id=1858087


Anmerkung:
Das Verhalten des Jobcenters ist für mich Kalkül.
Die Hilfebedürftigen sollen genötigt werden, zu unterschreiben.

Ich erlebe immer und immer wieder willkürliche Machtausübung der Jobcentermitarbeiter und -mitarbeiterinnen.
Egal ob jetzt personalisiert oder organisatorischer Art.
WillyV.
 

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