SG Karlsruhe: Behörde muss Postzugang nachweisen




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SG Karlsruhe: Behörde muss Postzugang nachweisen

Beitragvon WillyV. » Mi 10. Apr 2013, 15:04

SG Karlsruhe, Urt. v. 27.03.2013 - S 12 AS 184/13 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 20184%2F13)
Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

Arbeitslosengeld II - Pflichtverletzung - Sanktion - Vermittlungsvorschlag - einfacher Brief - Zugang - Fiktion

Leitsätze

Ein mit einfachem Brief versandter Vermittlungsvorschlag gilt nicht schon deshalb als zugegangen, weil beim Jobcenter kein Postrücklauf zu verzeichnen ist. § 37 Abs. 2 SGB X findet keine Anwendung.

S. dazu auch:

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 04.02.2013 - L 15 AS 378/12 B ER (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 2%20B%20ER)

Sanktion wegen Meldeversäumnisses - Bestreitung des Zugangs der Meldeaufforderung - keine Zugangsfiktion bei fehlendem Nachweis der Aufgabe zur Post - Treu und Glauben - Versäumung der Sicherstellung der postalischen Erreichbarkeit

Normen: § 32 Abs 1 S 1 SGB 2, § 37 Abs 2 S 1 SGB 10, § 242 BGB

Leitsätze

1. Enthält die Akte keinen Vermerk über den Tag der Aufgabe zur Post, gilt die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X nicht (BSG Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - Rn. 17).

2. Hat sich sich ein Leistungsberechtigter nach dem SGB II in einer Eingliederungsvereinbarung verpflichtet, seine postalische Erreichbarkeit sicherzustellen, und verletzt er diese Verpflichtung schuldhaft, muss er sich unter Umständen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben so behandeln lassen, als sei ihm ein Verwaltungsakt, dessen Erhalt er bestreitet, zugegangen.
WillyV.
 

von Anzeige » Mi 10. Apr 2013, 15:04

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