LSG SAN: Kein Anspruch auf Verhandeln einer EinV




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LSG SAN: Kein Anspruch auf Verhandeln einer EinV

Beitragvon WillyV. » Fr 30. Sep 2011, 14:40

Unzureichende oder fehlende Vertragsverhandlungen über den Abschuss einer Eingliederungsvereinbarung machen den sie ersetzenden Bescheid nicht rechtswidrig.

LSG Sachsen-Anhalt, B. v. 23.08.2011 - L 5 AS 435/10 B ER - rechtskräftig (http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%205%20AS%20435%2F10%20B%20ER&Suche=L%205%20AS%20435%2F10%20B%20ER)
Soweit der Antragsteller rügt, es habe vor dem Erlass des Bescheids keine Verhandlung über den Inhalt einer EV gegeben und der Antragsgegner sei nicht gesprächsbereit gewesen, ist dies rechtlich nicht erheblich. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 13/09 R, juris RN 16 f.) entscheidet der jeweilige Sachbearbeiter des Leistungsträgers darüber, ob Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses einer EV geführt werden oder ob die EV durch einen Verwaltungsakt ersetzt bzw. von vornherein ein Verwaltungsakt über Eingliederungsleistungen erlassen wird. Zwar legt der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II nahe, dass der Abschluss einer EV der Normalfall und der Erlass eines die EV ersetzenden Verwaltungsakts die Ausnahme sein solle. Jedoch habe die Verwaltung das Initiativrecht und könne auch von Verhandlungen über die EV absehen. Es handele sich um eine nicht justiziable Opportunitätsentscheidung, welchen Verfahrensweg der Grundsicherungsträger im Einzelfall einschlage (BSG, a.a.O., RN 13). Unzureichende oder fehlende Vertragsverhandlungen über den Abschuss einer EV machten daher den sie ersetzenden Bescheid nicht rechtswidrig.

LSG NRW, B. v. 02.05.2011 - L 19 AS 344/11 B ER und L 19 AS 345/11 B - rechtskräftig (http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%2019%20AS%20344%2F11&Suche=L%2019%20AS%20344%2F11%20B%20ER)
Kein subjektiv-öffentlicher Anspruch darauf, dass der zuständige Leistungsträger Verhandlungen und Gespräche über den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung führt.

LSG NRW, B. v. 25.05.2011 - L 19 AS 462/11 B ER und L 19 AS 463/11 B - rechtskräftig (http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=25.05.2011&Aktenzeichen=L%2019%20AS%20462/11)
Die Antragstellerin hatte kein durchsetzbares subjektives öffentliches Recht auf Vertragsverhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung vor Erlass des angefochtenen Verwaltungsaktes.

BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R (http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%204%20AS%2013/09%20R )
Kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung bzw auf Verhandlungen mit dem Grundsicherungsträger.
WillyV.
 

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Re: LSG SAN: Kein Anspruch auf Verhandeln einer EinV

Beitragvon mama » Sa 1. Okt 2011, 17:40

Also wieder gegen die Betroffenen. Die SB´s können also reinschreiben was sie wollen, wir müssen es erst mal schlucken (aber nicht unterschreiben) und auf den VA warten... ICH könnte gerade wieder ... ins Lenkrad beissen!! [smilie=devil-smiley-029.gif]
mama
 

Re: LSG SAN: Kein Anspruch auf Verhandeln einer EinV

Beitragvon Prignitzer » Sa 1. Okt 2011, 21:33

Na alles dürfen sie auch nicht hineinschreiben. Zumindest keine Abläufe die nicht geschehen sind. Siehe unsere Fachaufsichtsbeschwerde, die bislang nicht abgelehnt, oder der nicht widersprochen wurde. In einem anderen Fall mit meiner Frau, sandte ein SB zum Beispiel eine EGV per Post zu. Das war sogar abgesprochen, also erst mal kein Problem. Er unterschrieb und setzte neben seine Unterschrift das Datum. Allerdings setzte er selbiges auch auf die Unterschriftzeile meiner Frau. Allein anhand der Tatsache, das meine Frau bei einer postalischen Zustellung des Schreibens, nicht am selben Tag unterschreiben kann, wie der SB der sie absandte, genügte erst mal zur Ablehnung der EGV. Sie erfolgte später zwar trotzdem. Aber erst nach einem neuen Termin und dem Neuerstellen der EGV. Nie vergessen, wir haben mehr Zeit als die Mitarbeiter der Jobcenter. Beim derzeit angesägten SB äußerte ich mich einmal, das ich jederzeit einen Anspruch habe, mich bei Fragen vertrauensvoll an meinen SB zu wenden. Dies versuchte er erst zu relativieren bzw. in Abrede zu stellen und dann mit einem Grinsen zu beenden. Seine letzte Aussage war dann nämlich, es könnte dann gut sein, das ich auch mal 4 Stunden warten muss. Denn es besteht kein Anspruch darauf, sofort drangenommen zu werden. Stumm wurde er allerdings, als ich sagte, ich habe ja Zeit und vor allem die Möglichkeit viele Leute anzusprechen und ihnen zu erklären wie man sich wehrt. Ach hatte ich an dem Tag wieder viel Spaß.
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Re: LSG SAN: Kein Anspruch auf Verhandeln einer EinV

Beitragvon WillyV. » So 2. Okt 2011, 10:46

WillyV.
 

Re: LSG SAN: Kein Anspruch auf Verhandeln einer EinV

Beitragvon Birgit Kühr » Mo 3. Okt 2011, 13:09

Wir müssen uns sehr viel über den ganzen Quatsch ärgern. Aber manchmal macht es wirklich Spaß, dass muß auch ich zugeben.
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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Re: LSG SAN: Kein Anspruch auf Verhandeln einer EinV

Beitragvon mama » Mo 3. Okt 2011, 18:32

Jepp, manchmal macht es Spaß und vorallem, wenn man sie mit ihren eigenen Waffen schlägt. Für solche Schandtaten bin ich immer zu haben. [smilie=lustig_h035.gif]
mama
 



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