Keine Sanktion wenn Maßnahme zu unbestimmgt ist




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Keine Sanktion wenn Maßnahme zu unbestimmgt ist

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 12. Jan 2015, 12:29

2. 2 SG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2014 - S 33 AS 653/14 ER

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die 100% Sanktion des 22- jährigen Antragstellers, denn die vom Jobcenter angebotene Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit war zu unbestimmt und für den Antragsteller unzumutbar.

Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind.

Leitsätze (Autor)
1. Der Leistungsträger muss das Ermessen entsprechend dem Zweck der Vorschrift ausüben, die Eingliederung in Arbeit zu fördern. Bei der Ausübung des Ermessens muss er zudem u. a. die Zumutbarkeitskriterien des § 10 Absatz 1 und 2 SGB II beachten, die nach § 10 Absatz 3 SGB II für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend gelten. Weder der Zuweisungsbescheid noch die diesbezüglichen Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung lassen erkennen, ob der LT überhaupt sein Ermessen ausgeübt hat und wenn ja, anhand welcher Kriterien.

2. Die angebotene Maßnahme war zudem nicht hinreichend bestimmt. Nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Leistungsempfängers können nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. Der Sanktionsmechanismus des § 31 SGB II setze voraus, dass dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmte Arbeitsangelegenheit angeboten werde. Nur dann könne der Leistungsberechtigte erkennen, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit genüge (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2012, B 4 AS 60/07 R). Diese Rechtsprechung ist auf das Angebot einer Eingliederungsmaßnahme übertragbar (vgl. zur Übertragung auf das Angebot einer Trainingsmaßnahme LSG NSB, Urteil vom 18. Juni 2013 – L 7 AS 513/11).

3. Im Zuweisungsbescheid finden sich keine Angaben zur vorgesehenen Tätigkeit, lediglich Maßnahmeziele werden stichwortartig genannt. In der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt werden als Inhalte der Maßnahme praktische Arbeiten im Bereich der Hauswirtschaft, Holzwerkstatt und im Naturschutz sowie ein theoretischer Teil genannt. Die Beschreibung ist derart allgemein, dass es nicht möglich ist nachzuvollziehen, durch welche Tätigkeiten der Antragsteller wie an den Arbeitsmarkt herangeführt werden soll. Dadurch ist es dem Antragsteller nicht möglich, zu beurteilen, ob die in der Maßnahme geforderten oder vermittelten praktischen Arbeiten zur Erreichung des Eingliederungsziels erforderlich und geeignet sind. Der Antragsteller ist auch aufgrund der nur unzureichenden Angaben nicht in der Lage zu überprüfen, ob die Maßnahme den gesetzlichen Vorgaben entspricht. So kann nicht überprüft werden, ob die Maßnahme, die ein Jahr dauert, die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen enthält und ggf. die Förderhöchstdauer überschritten wird (vgl. § 45 Absatz 2 Satz 3 SGB III).



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Siehe auch RST 02/2015
==> 49515631nx55919/rechtsprechungsticker-von-tacheles-f157/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-02-2015-t20324.html
Zuletzt geändert von Paolo_Pinkel am Do 15. Jan 2015, 16:24, insgesamt 1-mal geändert.
"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage - Moi"
==> Antragstellung
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von Anzeige » Mo 12. Jan 2015, 12:29

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Re: Keine Sanktion wenn Maßnahme zu unbestimmgt ist

Beitragvon with attitude » Mi 14. Jan 2015, 19:55

LInk funzt leider nicht...

hier der Neue...

https://openjur.de/u/754104.html
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Re: Keine Sanktion wenn Maßnahme zu unbestimmgt ist

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 14. Jan 2015, 20:11

with attitude hat geschrieben:LInk funzt leider nicht...

hier der Neue...

https://openjur.de/u/754104.html


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Re: Keine Sanktion wenn Maßnahme zu unbestimmgt ist

Beitragvon Wampe » Mi 14. Jan 2015, 20:45

Paolo_Pinkel hat geschrieben:Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind.

Das LSG NRW hatte sich im September ebenfalls in diesem Sinne geäußert.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/lsg_n ... _14_B.html
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