Kein Ersetzen gültiger vorhandener EinV durch weitere als VA




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Kein Ersetzen gültiger vorhandener EinV durch weitere als VA

Beitragvon WillyV. » So 8. Apr 2012, 13:18

LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.03.2012 - L 5 AS 509/11 B ER - rechtskräftig (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 1%20B%20ER)
Daher schließt bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II es aus, dass der Antragsgegner eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einseitig ersetzen darf (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2012 – L 5 AS 2097/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. August 2011 – L 7 AS 2367/11 sowie Bayrisches LSG, Beschluss vom 25. Mai 2010 – L 11 AS 294/10 B ER – jeweils juris).

Ein beredtes Beispiel für die Schikane eines Leistungsträgers.
WillyV.
 

von Anzeige » So 8. Apr 2012, 13:18

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