Hilfreiche Urteil-Sammlung zum Abwehr von EGVn/VAn




Bewerbungskosten / Bewerbung / versäumte Termine / Maßnahmen / 1,- -Euro Jobs / ehrenamtliche Arbeit / Arzt-Attest / Krank und SGB II

Hilfreiche Urteil-Sammlung zum Abwehr von EGVn/VAn

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 18. Aug 2014, 21:53

2.5 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 04.04.2012,- L 15 AS 77/12 B ER -

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen.

Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist.

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz


Anmerkung : Siehe dazu auch hier: Sozietät Beier - Beier … über Entscheidungen zu rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakten

Tacheles e.V. / Haralds Ecke

Aus dem Rechtsprechungsticker von Tacheles 19/2012
==> http://tacheles-sozialhilfe.de/startsei ... /d/n/1035/
"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage - Moi"
==> Antragstellung
==> Meldetermin
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von Anzeige » Mo 18. Aug 2014, 21:53

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Re: Hilfreiche Urteil-Sammlung zum Abwehr von EGVn/VAn

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 18. Aug 2014, 21:55

2.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B -

In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein , welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss.

Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER ,Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=153176&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Aus dem Tacheles Rechtssprechungsticker 28/2012
==> http://tacheles-sozialhilfe.de/startsei ... /d/n/1057/
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Re: Hilfreiche Urteil-Sammlung zum Abwehr von EGVn/VAn

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 18. Aug 2014, 21:57

2.4 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.01.2012,- L 7 AS 242/10 B –

1.Stehen die in einer Eingliederungsvereinbarung geregelten Pflichten des Leistungsberechtigten in keinem angemessenen Verhältnis zu den Gegenleistungen der Behörde, bleibt eine Pflichtverletzung sanktionslos.

2. Ein unentgeltliches Praktikum ist keine angebotene Arbeit im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=


Aus dem Tacheles rechtsprechungsticker 34/2012
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Re: Hilfreiche Urteil-Sammlung zum Abwehr von EGVn/VAn

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 18. Aug 2014, 21:59

2.3 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12.01.2012, - L 5 AS 2097/11 B ER

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sollen die in einer Eingliederungsvereinbarung zu treffenden Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist das Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung zwar keine Voraussetzung für einen ersetzenden Verwaltungsakt. Vielmehr steht dem Grundsicherungsträger diese Alternative schon dann zu, wenn sie ihm als der besser geeignete Weg erscheint (Bundessozialgericht, Urteil vom 22. September 2009, B 4 AS 13/09 R).

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Behörde eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen darf, wenn sie dies für erforderlich hält. Bereits aus dem Wort-laut der Vorschrift wird deutlich, dass sie nur anwendbar ist, wenn keine Eingliederungsvereinbarung besteht.

Das ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung. Danach konkretisiert die Eingliederungsvereinbarung das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Erwerbsfähigen und der Agentur für Arbeit. Sie enthält verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern des Erwerbsfähigen, insbesondere zu den abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Mindestanforderungen an die eigenen Bemühungen um berufliche Eingliederung nach Art und Umfang. Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate gelten. Gelingt die Eingliederung in diesem Zeitraum nicht, ist eine neue Vereinbarung zu schließen, dabei sind die gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.

Durch die Befristung sollen eine intensive Betreuung und eine zeitnahe kritische Überprüfung der Eignung der für die berufliche Eingliederung eingesetzten Mittel sichergestellt werden. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, können die vorgesehenen Festlegungen auch durch einen Verwaltungsakt getroffen werden (BT-Drucksache 15/1516, S. 54).

Der Gesetzgeber ist also davon ausgegangen, dass eine einmal abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich bis zum Ablauf der Befristung gilt. Da es sich zudem bei einer Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 53 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) handelt (Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Mai 2011, L 3 AL 120/09; Urteil vom 19. Juni 2008, L 3 AS 39/07; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007, L 7 AS 689/07; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006, L 7 AS 118/05; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Oktober 2008, L 7 AS 251/08 B ER, L 7 AS 252/08 B ER, L 7 AS 253/08 B ER; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Oktober 2009, L 12 AS 12/09), unterliegt sie gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II den Vorgaben der §§ 53 bis 62 SGB X.

Die gesetzlichen Regelungen für eine nachträgliche Vertragsanpassung und eine Kündigung ergeben sich aus § 59 SGB X. Haben sich danach die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag schriftlich kündigen.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148509&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung von Willi 2:Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2011, - L 7 AS 2367/11 ER-B -

Die Abänderung eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts während dessen Geltungszeitraum durch einen weiteren Ersetzungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist nur unter Beachtung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X zulässig.

sozialrechtsexperte: Die Abänderung eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts während dessen Geltungszeitraum durch einen weiteren Ersetzungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist nur unter Beachtung der Voraussetzun

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Re: Hilfreiche Urteil-Sammlung zum Abwehr von EGVn/VAn

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 18. Aug 2014, 22:01

2.12 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2013 - L 7 AS 2045/12 B -

Enthält die Eingliederungsvereinbarung zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen keine Ausführungen, bestehen alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes

Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25)

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=


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Re: Hilfreiche Urteil-Sammlung zum Abwehr von EGVn/VAn

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 18. Aug 2014, 22:05

1.5 BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ist rechtswidrig , weil das Jobcenter entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von zehn Monaten angeordnet hat.

Die Rechtswidrigkeit ergibt sich dagegen nicht schon aus einem Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung als vorrangiger Handlungsform bei der Eingliederung in Arbeit.

Das Jobcenter war vielmehr berechtigt, die ursprünglich vorgesehene Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt mit entsprechendem Regelungsgehalt zu ersetzen, nachdem der Kläger den Abschluss einer Vereinbarung abgelehnt hatte.

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=12827


Anmerkung: Vgl. dazu auch BSG: Eingliederungsvereinbarung muss erst abgelehnt werden
Der 14. Senat stellte sich damit teilweise gegen eine frühere Entscheidung des 4. Senats des BSG. Dieser hatte am 22. September 2009 entschieden, dass Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch auf Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung haben (Az.: B 4 AS 13/09 R). Es gebe keinen Anspruch darauf, mit dem Jobcenter über die Eingliederung und die Zuweisung eines persönlichen Ansprechpartners zu verhandeln.

Doch nach dem neuen Urteil des 14. BSG-Senats müssen zumindest Gespräche geführt werden. Denn nur wenn der Hartz-IV-Bezieher eine Eingliederungsvereinbarung ablehnt, dürfe er per Verwaltungsakt zu Eingliederungsmaßnahmen verpflichtet werden.

Quelle: Zwang gegen Hartz-IV-Bezieher erst nach erfolglosem Gespräch - Recht & Gesetz - JuraForum.de


2.9 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.02.2013 - L 15 AS 378/12 B ER

1. Enthält die Akte keinen Vermerk über den Tag der Aufgabe zur Post, gilt die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X nicht (BSG Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - Rn. 17).

2. Hat sich ein Leistungsberechtigter nach dem SGB II in einer Eingliederungsvereinbarung verpflichtet, seine postalische Erreichbarkeit sicherzustellen, und verletzt er diese Verpflichtung schuldhaft, muss er sich unter Umständen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben so behandeln lassen, als sei ihm ein Verwaltungsakt, dessen Erhalt er bestreitet, zugegangen.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=

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Re: Hilfreiche Urteil-Sammlung zum Abwehr von EGVn/VAn

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 18. Aug 2014, 22:07

3.4 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.01.2013 - L 11 AS 421/09

Eine Rechtsfolgenbelehrung i.S.v. § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl I 1706) muss widerspruchsfrei sein und erkennen lassen, welche konkrete Rechtsfolge bei einem Pflichtenverstoß eintreten wird.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=159191&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: Ebenso - BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R - SozR 4-4200 § 16 Nr 4; Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 3; Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 5

==> Rechtsprechungsticker von Tacheles 10/2013
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Re: Hilfreiche Urteil-Sammlung zum Abwehr von EGVn/VAn

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 18. Aug 2014, 22:09

2.Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1Sozialgericht Mannheim, Beschluss vom 27. Juni 2013 - S 6 AS 1847/13.ER

Ein SGB II-Träger darf eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung nicht durch einen nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassenen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen, auch wenn dieses JobCenter einen solchen Schritt für erforderlich hält (wie LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2012 Az.: L 5 AS 2097/11 B ER).

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist lediglich heranziehbar, sofern keine Eingliederungsvereinbarung besteht. Eine einmal abgeschlossene Vereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II gilt bis zum Ablauf der Befristung (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II).

Leitsätze - Dr. Manfred Hammel, Caritasverband für Stuttgart e. V

Anmerkung: Ebenso – LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2012, - L 5 AS 509/11 B ER


2.2 Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 24. Januar 2013 - S 4 AS 6914/12

Ein die Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzender Verwaltungsakt stellt ein Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar.

Für die Teilbarkeit dieser Verfügung ( anderer Auffassung - LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 (L 15 AS 77 /12 B ER) spricht insbesondere die Tatsache, dass dieser Verwaltungsakt auf der Sicht der Hilfeempfänger regelmäßig sowohl belastende als auch begünstigende Regelungen enthält.

Ein Eingliederungsverwaltungsakt ist inhaltlich hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X, wenn vom Jobcenter sowohl der Maßnahmeträger als auch die Art der Eingliederungsmaßnahme (Heranführung an den Arbeits- und Ausbildungsmarkt) sowie die Maßnahmedauer konkret benannt werden.

Leitsätze - Dr. Manfred Hammel, Caritasverband für Stuttgart e. V

==> Rechtsprechungsticker Tacheles 31/2013
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Re: Hilfreiche Urteil-Sammlung zum Abwehr von EGVn/VAn

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 18. Aug 2014, 22:17

3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

3.1 Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 09.09.2013 - S 28 AS 1488/13 ER

Es steht nicht im Ermessen des SGB II-Leistungsträgers , entweder dem Leistungsberechtigten den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung anzubieten oder einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II zu erlassen (vgl. B 14 AS 195/11 R ).

Es genügt nicht, dass der Leistungsträger - etwa unter Berücksichtigung des Verhaltens des Betroffenen in der Vergangenheit - eine Prognose anstellt, wonach dieser eine Eingliederungsvereinbarung voraussichtlich ablehnen wird. Vielmehr müssen für den konkreten Einzelfall Umstände vorliegen, die nahe legen, dass der Betroffene die vorgesehene Eingliederungsvereinbarung ablehnt. Dies muss nicht durch eine ausdrückliche Weigerung geschehen, sondern kann auch im Verhalten des Betroffenen konkludent zum Ausdruck kommen. Letzteres kann zum Beispiel zu bejahen sein, wenn der Betroffene auf eine oder mehrere Einladung(en) mit dem Zweck des Abschlusses der betreffenden Eingliederungsvereinbarung nicht erscheint und er auf diese Weise auch in der Vergangenheit schon versucht hat, eine Eingliederungsvereinbarung zu vereiteln, sodass ein ersetzender Verwaltungsakt hatte erlassen müssen (vgl. Beschluss der erkennenden Kammer vom 02.09.2013, S 28 AS 1313/13 ER).

So liegt es hier jedoch nicht.


==> Zum Beschluss
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Re: Hilfreiche Urteil-Sammlung zum Abwehr von EGVn/VAn

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 18. Aug 2014, 22:27

7. Eingliederungsvereinbarung: "Copy-and-paste-Verwaltungsakte" - Beitrag von RA Helge Hildebrandt

"Wie schnell dieses Vorgehensweise zu rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakten führen kann, zeigen anschaulich die richterlichen Hinweise im Verfahren SG Kiel, S 38 AS 458/12 ER vom 15.01.2013 ..." , hier nachzulesen: Copy-and-paste-Verwaltungsakte | Sozialberatung Kiel

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