Hilfreiche Urteil-Sammlung zum Abwehr von EGVn/VAn




Bewerbungskosten / Bewerbung / versäumte Termine / Maßnahmen / 1,- -Euro Jobs / ehrenamtliche Arbeit / Arzt-Attest / Krank und SGB II

Re: Hilfreiche Urteil-Sammlung zum Abwehr von EGVn/VAn

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 27. Jun 2016, 12:28

1. 1 BSG, Urteil v. 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R

Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme.

Hinweis Gericht

Der 14. Senat hat nunmehr klargestellt, dass die Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II öffentlich-rechtliche Verträge in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags nach §§ 53 ff. SGB X sind, die den Anforderungen des § 55 Abs 1 Satz 2SGB X unterliegen.

Die Behörde dürfe nicht das Arbeitslosengeld II wegen "unterbliebener Bewerbungsbemühungen" kürzen, wenn sie dem Arbeitslosen in einer Eingliederungsvereinbarung nicht die Übernahme aller Bewerbungskosten konkret zugesagt hat.

Ohne die Angabe von "konkreten individuellen Unterstützungsleistungen" ist die Eingliederungsvereinbarung in diesem Fall nichtig.

Quelle: https://www.evangelisch.de/inhalte/1357 ... empfaenger und http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... 6&nr=14290

BSG, Urteil v. 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R

Hinweis Gericht

Ersetzt das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt, hat es dessen Regelungen im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens nach § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie sie für die Eingliederungsvereinbarung selbst gelten. Entsprechend § 39 Abs 1 SGB I ist daher auch die Ersetzungsentscheidung an den Vorgaben auszurichten, die bei der zu ersetzenden Eingliederungsvereinbarung zu beachten sind.

Dazu rechnen auch die Maßgaben, die sich aus der Vertragsform der Eingliederungsvereinbarung ergeben. Als öffentlich-rechtlicher Vertrag unterliegt ihr Abschluss den Anforderungen des § 55 Abs 1 Satz 2 SGB X. Muss danach die Gegenleistung "im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen", so gilt das ebenso, wenn "die Regelungen" (so ausdrücklich § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II) der nicht zustande gekommenen Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt werden.

Auch in dieser Handlungsform wahrt die ggfs die Sanktionsfolgen auslösende Konkretisierung der Eigenbemühungen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten den rechtlichen Rahmen nur, wenn ihr eine den Umständen nach angemessene Bestimmung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach § 15 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II gegenübersteht.

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/pag ... hricht.jsp

Aus dem RST 26/2016
==> 49515631nx55919/rechtsprechungsticker-von-tacheles-f157/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-26-2016-t28037.html
"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage - Moi"
==> Antragstellung
==> Meldetermin
==> EGV/EGV als VA
==> Todesursache Hartz-IV
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Beitragvon Paolo_Pinkel » Mi 6. Jul 2016, 20:31

SG Berlin, Beschluss v. 15.06.2016 - S 24 AS 5811/16 ER

Sanktion wegen Nichtantritt zu einer Maßnahme rechtswidrig.

Wenn das JC bereits während der Verhandlungsphase über die EGV eine sanktionsbewehrte Teilnahmeverpflichtung zur Maßnahme begründen will, muss es hierauf im Zuweisungsschreiben gesondert hinweisen.

Leitsatz ( Redakteur )

1. Eine Pflichtverletzung des § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 liegt bereits nicht vor, weil die im Sanktionsbescheid in Bezug genommene Eingliederungsvereinbarung, mit der die Obliegenheit der Teilnahme an der Maßnahme begründet werden sollte, nicht zustande kam und auch kein ersetzender Verwaltungsakt erlassen wurde.

2. Die Sanktion kann auch nicht alternativ auf § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II gestützt werden. Denn selbst wenn ein nachträglicher Austausch der Sanktionstatbestände zulässig und dem Antragsteller ein Zuweisungsschreiben zu der Maßnahme übergeben worden wäre, kann sich der Antragsteller auf einen wichtigen Grund für den Nichtantritt berufen.

3. Denn seinerzeit war gerade offen, ob die EGV, deren Kernstück die Obliegenheit an der Maßnahme bildete, tatsächlich zustande gekommen oder das Jobcenter aufgrund der gegen die Maßnahme vorgebrachten Einwände nicht doch von einer entsprechenden Regelung absehen würde.

4. Wenn das JC in einer solchen Fallkonstellation, in der die Zuweisung aus Sicht des Leistungsempfängers als ( vorzeitige ) Umsetzung einer noch abzuschließenden EGV darstellt, bereits während der Verhandlungsphase eine sanktionsbewehrte Teilnahmeverpflichtung begründen will, muss er hierauf im Zuweisungsschreiben gesondert und unmissverständlich hinweisen. Das ist vorliegend unterlassen worden.


Aus dem RST 27/2016
==> 49515631nx55919/rechtsprechungsticker-von-tacheles-f157/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-27-2016-t28174.html
"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage - Moi"
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Re: Hilfreiche Urteil-Sammlung zum Abwehr von EGVn/VAn

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 18. Jul 2016, 11:14

SG Köln, Beschluss v. 04.07.2016 - S 15 AS 2459/16 ER, n. v.

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Eingliederungsverwaltungsakt, denn hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsbescheides bestehen zumindest ernsthafte Zweifel.

Leitsatz Willy Voigt


1. Die Übersendung eines „Entwurfs" der Eingliederungsvereinbarung ist nicht ausreichend.

Eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, erschöpft sich nicht darin, eine Eingliederungsvereinbarung als Entwurf vorzulegen und falls dieser nicht unterzeichnet wird, dann als Verwaltungsakt im Ergebnis zu vollziehen.

2. Eine Eingliederungsvereinbarung muss vor Erlass als Eingliederungsverwaltungsakt verhandelt werden.

3. Eine konsensuale Lösung hat hier stets Vorrang gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt.

4. Die von der Antragsgegenerin selbst gesetzte Frist war einzuhalten. Den Eingliederungsverwaltungsakt schon vor Ablauf der selbst gesetzten Frist zu erlassen, ist rechtswidrig.

5. Im Eingliederungsverwaltungsakt muss ersichtlich sein, welche individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die vom Antragsteller verlangten Bewerbungsbemühungen gewährt werden ( vgl. BSG, Urteil v. 23.06.2016 - B 14 AS 26/15 R ).

6. Die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nebst einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen Depressionen wurde nicht gewürdigt (berücksichtigt).

Rechtstipp: Vgl.

SG Köln, Beschl. v. 07.12.2015 - S 37 AS 3523/15 ER

Leitsätze Dr. Manfred Hammel

Ein Jobcenter hat vor dem Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) stets den Versuch zu unternehmen, mit dem Alg II-Empfänger konsensual eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) abzuschließen.

Eine Ausnahme ist hier nur dann vertretbar dar, wenn im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung als nicht sachgerecht auffassen lassen, was im gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassenen Verwaltungsakt eingehend dargelegt zu werden hat.

Die Beweislast für den vom SGB II-Träger unternommenen Versuch, zunächst auf ein Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung hinzuwirken, trägt das Jobcenter.

SG Köln, Urt. v. 20.052016 - S 37 AS 3940/15 - Berufung beim LSG Essen anhängig, Az.: L 12 AS 1119/16

Leitsätze Dr. Manfred Hammel

Nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II hat seitens des Jobcenters vor dem Erlass eines entsprechenden Eingliederungsverwaltungsakts stets der Versuch unternommen zu werden, mit einem Bezieher von Arbeitslosengeld II konsensual eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) abzuschließen.

Es besteht hier keine Gleichrangigkeit der Handlungsformen „Vereinbarung“ und „Verwaltungsakt“, da auch § 15 SGB II vom Grundsatz der aktiven Mitwirkung der Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung eines Eingliederungskonzepts geprägt ist.

Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt nur dann in Betracht, wenn der SGB II-Träger zuvor den Versuch unternommen hat, mit Antragsteller/innen eine Vereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss eines solchen öffentlich-rechtlichen Vertrags als nicht sachgerecht erscheinen lassen. Dies ist im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen. Für die Durchführung entsprechender Verhandlungen trägt das Jobcenter die Beweislast.

SG Bremen, Beschluss v. 29.06.2016 - S 21 AS 1258/16 ER

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit einzelner Regelungen eines Ersetzungsbescheides - Geltungsdauer - Übernahme der Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen - Übernahme von Kosten bezüglich der Maßnahme

EGV rechtswidrig, denn der Betroffene muss bevor die Kosten anfallen jedenfalls annähernd wissen, welche er bei Stellung eines entsprechenden Antrags ersetzt bekommt.

Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt rechtswidrig wegen Ausdehnung der Geltungsdauer hinsichtlich der Maßnahme, sowohl die Klausel hinsichtlich der Übernahme der Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen als auch diejenige bezüglich der Übernahme von Kosten, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Maßnahme entstehen, nicht hinreichend bestimmt ist.


Leitsatz ( Redakteur )

1. Die Verbindung der Geltungsdauer einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt mit der Dauer einer Eingliederungsmaßnahme erscheint soweit, wie hier, eine Verlängerung der Geltungsdauer damit einhergeht, generell als sachfremde Erwägung. Denn es besteht kein rechtlich relevantes Bedürfnis des Jobcenters die Geltungsdauer auf die (längere) Maßnahmedauer auszudehnen.

2. Eine Klausel, die auf die Übernahme von angemessenen Kosten gerichtet ist, lässt unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten erstattet werden. Der Adressat eines entsprechenden
Verwaltungsaktes wird; durch sie nicht in die Lage versetzt, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen (vgl. LSG Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, Az. L 15 AS 77/12 B ER).

3. Der Betroffene muss bevor die Kosten anfallen jedenfalls annähernd wissen, welche er bei Stellung eines entsprechenden Antrags ersetzt bekommt. Das Kostenrisiko für die Durchführung der erforderlichen Eigenbemühungen trägt, insbesondere im Falle der Fahrtkostenklausel, die ausdrücklich eine vorherige Antragstellung verlangt, immer der Antragsteller ( vgl. LSG NSB, Beschluss vom 04.04.2012, Az. L 15 AS 77/12 B ER).

4. Aus der Rechtswidrigkeit der einzelnen Klausel folgt letztlich die Rechtswidrigkeit der hier
streitigen Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt insgesamt.

Aus dem RST 28/2016
==> 49515631nx55919/rechtsprechungsticker-von-tacheles-f157/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-28-2016-t28336.html
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Re: Hilfreiche Urteil-Sammlung zum Abwehr von EGVn/VAn

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 18. Jul 2016, 11:18

SG Speyer, Beschluss v. 27.04.2016 - S 21 AS 485/16 ER

Leitsatz ( Willy Voigt )

1. Es ist rechtswidrig, einem Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich zu erfüllen sind.

2. Die auferlegten Bewerbungsbemühungen müssen zumutbar sein.

3. Etwaig vorhandene relevante Kompetenzdefizite sind von Seiten des Antragsgegners abzuklären und unter Wahrung des Grundsatzes der Nachrangigkeit geförderter Arbeitsverhältnisse und dem spiegelbildlichen Vorrang der Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt in eine Abwägung gegenüber individuellen Förderungsmöglichkeiten, namentlich durch Maßnahmen
zur Eingliederung in Arbeit, einzustellen.


4. Vor dem Erlass des Eingliederungsverwaltungsakts muss eine hinreichende Verhandlungsphase durchlaufen werden.

Aus dem RST 29/2016
==> 49515631nx55919/rechtsprechungsticker-von-tacheles-f157/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-29-2016-t28337.html
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Re: Hilfreiche Urteil-Sammlung zum Abwehr von EGVn/VAn

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 25. Jul 2016, 10:39

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. Mai 2016 (Az.: L 6 AS 181/16 B ER):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist bereits deswegen rechtswidrig, wenn keine entsprechenden Vorverhandlungen, geführt zwischen dem SGB
II-Träger und dem einzelnen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, vorangingen.

2. Eine konsensuale Lösung hat hier stets Vorrang gegenüber einem hoheitlichen Handeln per Verwaltungsakt.

Sozialgericht Köln, Beschluss vom 4. Juli 2016 (Az.: S 15 AS 2459/16 ER):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Ein die Eingliederungsvereinbarung (EGV - § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzender Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II kommt nur in Betracht, wenn der SGB II-Träger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Antragsteller eine EGV abzuschließen, oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die die Verhandlung einer EGV als nicht sachgerecht erscheinen lassen. Dies ist vom Jobcenter im nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassenen Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen.

2. Die Verfügung eines Eingliederungsverwaltungsakts ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Antragsteller in Bezug auf den ihm vorgelegten Entwurf einer EGV grundsätzliche Bedenken äußerte und eine Gegenzeichnung dieses Papiers ausdrücklich ablehnte. In dieser Situation liegt es aber nahe, dass sich der SGB II-Träger vor dem Erlass eines Verwaltungsakts gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II mit dem Antragsteller in Verbindung setzt, um dessen Einwände eingehend zu erörtern.

3. Ein Eingliederungsverwaltungsakt kann auch dann rechtswidrig sein, wenn aus dieser Verfügung nicht hervorgeht, welche individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen vom Jobcenter für die vom Antragsteller im Einzelnen verlangten Bewerbungsbemühungen gewährt werden.

4. Wenn ein Antragsteller unter Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem Jobcenter gegenüber vorgebracht hat, nicht zur Abfassung von Bewerbungen in der Lage zu sein, dann ist der amtlicherseits dennoch verfügte Erlass eines Verwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II rechtswidrig.

Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 29. Juni 2016 (Az.: S 21 AS 1258/16 ER):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Bei der Entscheidung über die Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II – EGV) und des diese EGV gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzenden Verwaltungsakts ist das Ermessen des Jobcenters entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II
gebunden.

2. Behördlicherseits ist hier im Regelfall stets eine Laufzeit von sechs Monaten zu beachten. Eine Überschreitung dieser Frist ohne die Darlegung gesonderter Ermessenserwägungen hat als rechtswidrig aufgefasst zu werden.

3. Die Verbindung der Gültigkeitsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts mit der Dauer einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit stellt eine sachfremde Erwägung dar. Es besteht kein rechtlich relevantes Bedürfnis des Jobcenters, die Geltungsdauer der Verfügung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II auf die sich auf mehr als sechs Monate belaufende Arbeitshilfemaßnahme auszurichten.

4. Ein Antragsteller hat überdies, bevor Bewerbungs- und Fahrkosten sowie mit der Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme zusammenhängende Aufwendungen entstehen, zumindest annähernd abschätzen zu können, welche Kosten er bei Stellung eines entsprechenden Erstattungsantrags er vom Jobcenter ersetzt erhält.

5. Das Kostenrisiko für die Durchführung der erforderlichen Eigenbemühungen trägt stets der Antragsteller, weshalb der SGB II-Träger hier in Beachtung des § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II vorher in hinreichend bestimmter Art und Weise eine Entscheidung zu treffen hat.

Sozialgericht Speyer, Beschluss vom 27. April 2016 (Az.: S 21 AS 485/16 ER):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Ein gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn hierin Leistungsempfänger/innen Pflichten auferlegt werden, deren Erfüllung objektiv unmöglich ist, weil der maßgebliche Zeitpunkt bereits in der Vergangenheit liegt.

2. Die im Rahmen eines Eingliederungsverwaltungsakts Leistungsempfänger/innen auferlegten Bewerbungsbemühungen dürfen sich nur auf zumutbare Beschäftigungsverhältnisse richten.

3. Hier sind von einem Jobcenter zunächst stets die auf Seiten von Antragsteller/innen bestehenden, einer beruflichen Eingliederung entgegen stehenden Kompetenzdefizite zu ermitteln und unter Wahrung des Grundsatzes der Nachrangigkeit geförderter Arbeitsverhältnisse (wie
Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II) sowie dem spiegelbildlichen Vorrang der Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt in eine sachgerecht durchzuführende Abwägung gegenüber den bestehenden individuellen Fördermöglichkeiten zur Eingliederung in Arbeit (§§ 16 ff. SGB II)
einzustellen.

Aus dem RST 30/2016
==> 49515631nx55919/rechtsprechungsticker-von-tacheles-f157/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-30-2016-t28436.html
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Re: Hilfreiche Urteil-Sammlung zum Abwehr von EGVn/VAn

Beitragvon Paolo_Pinkel » Di 2. Aug 2016, 16:19

Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 17.06.2016 - L 6 AS 951/16 B ER - rechtskräftig

Anordnung der aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (EGV-VA).

Leitsatz ( Redakteur )

1. Denn bei einer Antragstellerin, die in einem Beschäftigungsverhältnis von 30 Wochenstunden/10,00 EUR pro Stunde steht, sind die Bewerbungsbemühungen nicht ausreichend konkretisiert, wenn ihr aufgegeben wird, vier Bewerbungen pro Monat um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen, bei der Suche seien auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.

2. Die Antragstellerin ist (natürlich) verpflichtet, ihre Hilfebedürftigkeit weiter zu verringern und/oder zu beseitigen. Es ist für sie aber nicht erkennbar, um welche Arbeitsverhältnisse sie sich konkret bemühen muss, um nicht gegen die Verpflichtung aus dem EGV-VA zu verstoßen, zumal sich gerade in sog. Aufstockungsfällen die immer zunächst angestrebte kurzfristige Verringerung der Hilfebedürftigkeit auch einmal in einem Spannungsfeld zu einer späteren, aber nachhaltigeren Rückführung der Leistungen befinden kann.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 07.07.2016 - L 7 AS 4034/13

Die Voraussetzungen für eine Minderung des Arbeitslosengeldes II um 100 Prozent liegen nicht vor.

Leitsatz ( Juris )

Eine Minderung des Alg II wegen einer Arbeitsverweigerung kommt nur bei vorsätzlicher Ablehnung eines bestimmten Verhaltens bzw. bei willentlich gesteuerter Ablehnung, eine bestimmte Handlung vorzunehmen, in Betracht. Eine Weigerung kann auch durch konkludentes Verhalten erfolgen. Im Falle der Weigerung durch schlüssiges Verhalten muss jedoch, in Abgrenzung zur bloßen Unachtsamkeit oder Ungeschicklichkeit, das gesamte Verhalten des Leistungsberechtigten den hinreichend sicheren Schluss zulassen, dass er nicht bereit ist, eine Arbeit aufzunehmen. Dagegen reicht ein bloß fahrlässiges Verhalten für den Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II nicht aus.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=

Rechtstipp: Bay LSG, L 11 AS 535/12 - Das Verweigern einer zumutbaren Arbeitsaufnahme nach § 31 SGB II bedeutet regelmäßig die vorsätzliche, ausdrückliche oder stillschweigende, schriftlich, mündlich oder in anderer Weise dem Leistungsträger oder dem Arbeitgeber zum Ausdruck gebrachte fehlende Bereitschaft, sich an die durch das Gesetz auferlegte Pflicht zu halten. Die Aufnahme einer Tätigkeit kann mithin auch durch konkludentes Verhalten verweigert werden. Ein vorwerfbares Fehlverhalten bezieht sich auf die Aufnahme einer Tätigkeit, worin sämtliches Verhalten bis zu dem eine Tätigkeit etwa durch Abschluss eines Arbeitsvertrages verfestigt wird, mithin auch vorbereitende Handlungen wie etwa im Hinblick auf Bewerbungen und Vorstellungsgespräche.


SG Dortmund, Beschluss v. 13.07.2016 - S 32 AS 317/16 ER

Es liegt keine wiederholte Pflichtverletzung vor, wenn eine Eingliederungsmaßnahme, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt, konsequent im Sinne eines solchen „Dauerverhaltens“ abgelehnt wird, selbst wenn sie – wie hier – objektiv „laufend belegt“ bzw. nachträglich begonnen werden könnte.

Die Unterteilung dieses einheitlichen Verhaltens in mehrere Zeitabschnitte erscheint gekünstelt. Sie könnte sogar dazu führen, dass letztlich ein einziger Willensentschluss, eine Pflicht nicht zu erfüllen, der eventuell – wie hier – in der Annahme gefasst wurde, die Pflicht sei unzumutbar und rechtswidrig, fast beliebig oft sanktioniert werde.

Leitsatz ( Juris )

1. Bei Sanktionsfeststellungsbescheiden (Sanktionsbescheiden) nach § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II ist statthafter Hauptsacherechtsbehelf grundsätzlich die isolierte Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGG und statthafter Rechtsbehelf des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG, verbunden mit dem Annexantrag auf Aufhebung der Vollziehung nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG. Dies gilt sowohl dann, wenn bzw. soweit eine rechtliche Einheit (Regelungseinheit) mit einer die Sanktion umsetzenden, entweder in dem Sanktionsbescheid oder in einem in engem zeitlichen Zusammenhang mit diesem erlassenen Änderungsbescheid enthaltenen Aufhebungsverfügung nach § 48 Abs. 1 SGB X besteht, wobei sich der Eilantrag dann "automatisch" auch gegen die Vollziehbarkeit der Aufhebungsverfügung richtet, als auch dann, wenn bzw. soweit von vornherein nur sanktionsbedingt geminderte Leistungen bewilligt worden sind (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer (SG Dortmund, Beschluss vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER -) unter Auseinandersetzung mit BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R -).

2. Zur erweiternden Auslegung eines Rechtsbehelfs des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehbarkeit eines Sanktionsbescheides nach §§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2, 31a, 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II als auch gegen die Vollziehbarkeit des ihm zugrunde liegenden, noch nicht bestandskräftigen Eingliederungsverwaltungsaktes nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II gerichtet unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes sowie zur Frage des Vorliegens eines (Eil-)Rechtsschutzbedürfnisses in dieser Konstellation (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer (SG Dortmund, Beschluss vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER -).

3. Im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 SGB II findet keine inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II statt, sondern nur eine inzidente Prüfung seiner Wirksamkeit. Dies gilt sowohl dann, wenn der Eingliederungsverwaltungsakt bestandskräftig ist (unabhängig davon, ob ein Antrag auf Überprüfung gem. § 40 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB X gestellt worden ist oder noch gestellt werden könnte), als auch dann, wenn der Eingliederungsverwaltungsakt noch nicht bestandkräftig ist. Für eine solche inzidente Prüfung gibt es weder eine gesetzliche Grundlage noch ein praktisches Bedürfnis (Anschluss (u. a.) an SG Berlin, Urteil vom 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13 -; Abgrenzung zu SG Dortmund, Beschluss vom 08.04.2015 - S 35 AS 594/15 ER -; entgegen (u. a.) LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.11.2015 - L 7 AS 1519/15 B ER -).

4. Ein Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erledigt sich nicht schon dann gem. § 39 Abs. 2 SGB X (durch Zeitablauf), wenn seine Geltungsdauer überschritten ist. Vielmehr ist zusätzlich zu prüfen, ob der Eingliederungsverwaltungsakt Grundlage einer Sanktion war oder noch werden kann, weil in diesem Fall sein Beschwer fortwirkt bzw. fortwirken kann. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage oder einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt entfällt nur dann wegen Erledigung, wenn aufgrund des Eingliederungsverwaltungsaktes weder bereits Sanktionen verhängt worden sind noch (nach verbindlicher Zusage des Jobcenters) künftig verhängt werden, oder wenn alle etwaigen aufgrund von Verstößen gegen die im Eingliederungsverwaltungsakt festgesetzten Obliegenheiten verhängten Sanktionen bestandskräftig geworden sind (Anschluss (u. a.) an LSG NRW, Urteil vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15 -).

5. Auch im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines "wichtigen Grundes" gem. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II findet keine inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes bzw. der verletzten Pflicht statt (entgegen (u. a.) LSG NRW, Beschluss vom 14.10.2015 - L 19 AS 1627/15 B ER -; Hessisches LSG, Urteil vom 13.05.2015 - L 6 AS 134/14 -).

6. Zum Begriff der Vollziehung, zum Wesen der aufschiebenden Wirkung und zu den Folgen des Bestehens bzw. der Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Anwendungsbereich des SGG, insbesondere bei feststellenden Verwaltungsakten und Verwaltungsakten in mehrstufigen Verwaltungsverfahren. Hier konkret vor allem zum Zusammenhang zwischen der Vollziehbarkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes und der Vollziehbarkeit eines auf diesem beruhenden Sanktionsbescheides. Während des Schwebezustandes infolge der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs dürfen keine Folgerungen aus dem Verwaltungsakt gezogen werden (Anschluss an BSG, Urteil vom 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R -; BSG, Urteil vom 23.09.1997 - 2 RU 44/96 -). Dies gilt aus verfassungsrechtlichen Gründen gerade bei in mehrstufigen Verwaltungsverfahren ergehenden, aufeinander aufbauenden Verwaltungsentscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.08.2006 - 1 BvR 2089/05 -). Vor diesem Hintergrund ist zwar wohl nicht schon der Erlass eines Sanktionsbescheides als Folgebescheid des Eingliederungsverwaltungsaktes eine im Falle der Anordnung der aufschiebenden Wirkung unzulässige Vollziehung des Eingliederungsverwaltungsaktes, da es sonst zu einer irreparablen Vorwegnahme der Hauptsache bzw. zu einer unnötigen Übersicherung des Rechtsbehelfsführers kommen kann (hier offen gelassen; vgl. dazu Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.03.2016 - L 7 AS 140/16 B ER - und Beschluss vom 13.02.2015 - L 7 AS 23/15 B ER -). Jedenfalls aber ist die (weitere) Vollziehung des Sanktionsbescheides in einem solchen Fall eine unzulässige Vollziehung (auch) des Eingliederungsverwaltungsaktes. Wird die aufschiebende Wirkung des Rechtbehelfs gegen den Eingliederungsverwaltungsakt angeordnet, so muss damit auch dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bzgl. des Sanktionsbescheides stattgegeben werden, selbst wenn dieser für sich genommen rechtmäßig ist.

7. Die Formulierung "Ihr Arbeitslosengeld II wird in einer zweiten Stufe um … % Ihres maßgeblichen Regelbedarfs abgesenkt. Dies bedeutet nach aktueller Sachlage, dass Ihr Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von max. … € abgesenkt wird" ist als Entscheidungsformel eines Sanktionsbescheides bzgl. der Höhe der Minderung hinreichend bestimmt und so zu verstehen, dass die Minderung durch den angegebenen Prozentsatz, angewandt auf den maßgeblichen Regelbedarf, definiert wird und dass der anschließend mit dem Zusatz "Dies bedeutet nach aktueller Sachlage (…)" folgende Betrag nur der Erläuterung bzw. der Erleichterung des Verständnisses dient. Der "maßgebliche Regelbedarf" ist nicht statisch die Leistung für den Regelbedarf, die dem Adressaten des Sanktionsbescheides für den Sanktionszeitraum vor Erlass des Sanktionsbescheides bewilligt wurde, sondern ggf. auch ein späterer geänderter Leistungsbetrag, der ihm anschließend - etwa aufgrund einer Änderung der Regelbedarfssätze durch den Gesetzgeber - bewilligt wird.

8. Eine wiederholte Pflichtverletzung gegen die Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt gem. §§ 31b Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II liegt objektiv nicht vor bzw. eine wiederholte Weigerung liegt subjektiv nicht vor, wenn die Teilnahme an der vorgesehenen Eingliederungsmaßnahme, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt, konsequent im Sinne eines "Dauerverhaltens" abgelehnt wird, selbst wenn die Maßnahme objektiv nachträglich begonnen werden könnte (Abgrenzung zu Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.03.2016 - L 7 AS 137/16 B ER -). Die Annahme eines erneuten Pflichtverstoßes und einer erneuten Weigerung wäre auch bei Nichtanerkennung eines "Dauerverhaltens" allenfalls möglich, wenn nach der ersten Pflichtverletzung oder Sanktionsfeststellung eine "qualifizierte" Rechtsfolgenbelehrung erfolgt ist, mit der erstens die Aufforderung ausgesprochen wird, die ablehnende Haltung zu überdenken, zweitens klargestellt wird, dass und ggf. wann genau ein "Einstieg" in die Maßnahme noch möglich ist, und drittens klar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Festhalten an der Weigerung als erneute Pflichtverletzung gewertet werden soll (hier verneint).

9. Zu dem Streit, ob es sich bei einem Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II um einen auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt i. S. d. (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG i. V. m.) § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG handelt und zum Streit über die Vornahme einer Streitwert-Addition gem. § 202 SGG i. V. m. § 5 ZPO bei mehreren Streitgegenständen, von den nicht alle unter § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG fallen.

Quelle: Juris

Aus dem RST 31/2016
==> 49515631nx55919/rechtsprechungsticker-von-tacheles-f157/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-31-2016-t28582.html
"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage - Moi"
==> Antragstellung
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Re: Hilfreiche Urteil-Sammlung zum Abwehr von EGVn/VAn

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 29. Aug 2016, 09:46

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 27.07.2016 - L 25 AS 1511/16 B ER - rechtskräftig

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Sanktionsbescheid - vollständiger Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II - wiederholte Pflichtverletzung - Anforderungen an Maßnahmeangebote / Zuweisungsschreiben | § 31 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 2, § 31a Abs 1 S 3 SGB 2, § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG

Leitsatz ( Redakteur )

Eine Sanktion nach § 31 SGB II kann nur eintreten, wenn das Angebot bzw. die Zuweisung zu einer Eingliederungsmaßnahme hinreichend bestimmt sind, um dem Leistungsempfänger eine Überprüfung der formellen und inhaltlichen Anforderungen zu ermöglichen.



Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=

Rechtstipp: vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. November 2015 – Az.: L 7 AS 1519/15 B ER

Aus dem RST 35/2016
==> 49515631nx55919/rechtsprechungsticker-von-tacheles-f157/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-35-2016-t28959.html
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Re: Hilfreiche Urteil-Sammlung zum Abwehr von EGVn/VAn

Beitragvon Paolo_Pinkel » Di 27. Sep 2016, 15:38

LSG NRW , Beschluss v. 02.09.2016 - L 19 AS 1085/16/B

Leitsatz ( Redakteur )

1. Der Eingliederungsverwaltungsakt genügt hinsichtlich der Eigenbemühungen nicht dem Bestimmtheitserfordernis.

2. Hinsichtlich der Ausführungen des Jobcenters in dem Eingliederungsverwaltungsakt zur genehmigten Ortsabwesenheit nach § 7 Abs. 4a SGB II ist darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei nicht um hoheitliche Regelungen der Behörde mit Aussenwirkung im Einzelfall (§ 31 SGB X handelt, sondern lediglich um Erläuterungen zur Rechtslage (Vgl. BSG Urteil vom 15.06.2016 - - B 4 AS 45/15 R).

Dazu RA Jens Hake, Stade

Schlappe für das Jobcenter Warendorf (und Sozialgericht Münster) bei Eingliederungsverwaltungsakten: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 1085/16/B Beschluss vom 02.09.2016) hält einen Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenter für rechtswidrig und gewährt dem Kläger entgegen der Entscheidung des Sozialgerichtes Prozesskostenhilfe.

Weiterlesen und Quelle: https://www.facebook.com/RechtsanwaltJe ... 1714171154

Aus dem RST 38/2016
==> 49515631nx55919/rechtsprechungsticker-von-tacheles-f157/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-38-2016-t29367.html

LSG NRW , Beschluss v. 02.09.2016 - L 19 AS 1085/16/B

Leitsätze RA Jens Hake, Stade

1. Es reicht für einen Eingliederungsverwaltungsakt nicht aus, wenn nur die Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit - Stellensuche, Erstellen von Bewerbungsunterlagen, Bewerbung aufgrund unterbreiteter Vermittlungsvorschläge - geregelt sind. Damit wird nur die sich aus § 2 SGB II ergebende Arbeitssucheobliegenheit eines Leistungsempfängers (Bt-Drs. 15/15/16, 51 Berlit in LPK-SGB II 5. Aufl § 2 Rn 2) umschrieben.

2. Vielmehr muss er auch Aussagen zur Häufigkeit und Art der vorzunehmenden Bewerbungen enthalten. Denn nur dann ist zum einen ersichtlich, dass der EGVA auf den Leistungsgrundsätzen des § 3 Abs. 1 SGB II beruht, insbesondere die Eignung und individuelle Lebenssituation berücksichtigt und zum anderen individuelle, konkrete und verbindliche Leistungsangebote zur Eingliederung in Arbeit als grundsätzlich notwendige Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes enthält.

Aus dem RST 39/2016
==> 49515631nx55919/rechtsprechungsticker-von-tacheles-f157/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-39-2016-t29368.html
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