Hartz IV: Keine Sanktion bei Ablehnung sittenwidriger Jobs




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Hartz IV: Keine Sanktion bei Ablehnung sittenwidriger Jobs

Beitragvon Birgit Kühr » Di 27. Sep 2011, 12:48

Vermittlung in rechtswidrige Arbeitsverhältnisse nicht zulässig

http://fair-berichten.de/index.php?opti ... Itemid=123
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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Re: Hartz IV: Keine Sanktion bei Ablehnung sittenwidriger Jo

Beitragvon Prignitzer » Di 27. Sep 2011, 13:54

Na endlich, danke Birgit. Was glaubst du, wie oft ich mir solch dämliche Sprüche von SB anhören musste, das man doch aufstocken kann, wenn das Gehalt nicht zum leben reicht. Auf einer Berufskraftfahrerqualifizierung eines bekannten Unternehmens in Neuruppin, im letzten Jahr. Wurde durch einen Mitarbeiter des "Qualifizierungsteams" sogar ausdrücklich darauf verwiesen, das man zum Thema Aufstocken auch beraten wird, wenn man bereit ist, sich durch die hauseigene Arbeitsvermittlung/Zeitarbeit (inzwischen anscheinend schon dasselbe) vermitteln zu lassen. Es ist zwar erst ein kleiner Schritt, aber immerhin.

Grüße Prignitzer
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Re: Hartz IV: Keine Sanktion bei Ablehnung sittenwidriger Jo

Beitragvon Prignitzer » Di 27. Sep 2011, 14:01

Da ich bislang immer dafür sorgen konnte, das mir oder den zu begleitenden Personen, nichts angehängt wurde, stellte die Frage bislang noch kein Problem da. Meine Frage wäre, bei einem Verheirateten oder Unverheirateten muss man wie wenig verdienen, das man austocken müsste? Daher, wie wenig muss man verdienen, damit man Unterstützung vom Staat erhält. Weiß jemand eine Antwort? Die Frage dürften sich ja nun einige der Beistände stellen. Denn auf diese Art sind die Gespräche mit den SB schnell beendet.
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Re: Hartz IV: Keine Sanktion bei Ablehnung sittenwidriger Jo

Beitragvon WillyV. » Di 27. Sep 2011, 14:38

Zum Beschluss:
SG Berlin, B. v. 19.09.2011 - S 55 AS 24521/11 ER (http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Berlin&Datum=19.09.2011&Aktenzeichen=S%2055%20AS%2024521/11)
(Rn 14 des Beschlusses in der Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg.)

Die Zumutbarkeit der Arbeit/Tätigkeit und nicht erst den wichtigen Grund (§ 31 S. 2 SGB II) berührt, wenn das angebotene/gezahlte Arbeitsentgelt in einem auffälligen Missverhältnis zur Gegenleistung steht, das wegen Lohnwuchers zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrages führt.

Nach bereits vorherrschender Ansicht im Anschluss an BAG, Urt. v. 22.04.2009 - 5 AZR 436/08 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20436%2F08&Suche=5%20AZR%20436%2F08) ist das der Fall, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns entspricht.
SG Dortmund, Urt. v. 02.02.2009 - S 31 AS 317/07 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S%2031%20AS%20317%2F07&Suche=S%2031%20AS%20317%2F07); LSG Hamburg, Urt. v. 16.07.2009 - L 5 AS 20/07 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%205%20AS%2020%2F07&Suche=L%205%20AS%2020%2F07); SG Berlin, B. v. 26.08.2010 - S 185 AS 24298/10 ER (http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S%20185%20AS%2024298%2F10%20ER&Suche=S%20185%20AS%2024298%2F10%20ER).
Bereits schon einmal das SG Berlin, B. v. 01.09.2010 - S 55 AS 24521/10 ER (http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S%2055%20AS%2024521%2F10%20ER&Suche=S%2055%20AS%2024521%2F10%20ER). SG Berlin nimmt hier mit Blick auf auf die Wertungen des GG und des Art. 4 Nr. 1 ESC ein zur Sittenwidrigkeit führendes Missverhältnis bereits dann an, wenn das angebotene Arbeitsentgelt bei Vollzeitarbeit unter dem Grundsicherungsniveau liegt.
(Vgl. Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 31 Rn 28; Geiger in Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 8. Aufl., S. 617 ff.; Jäger/Thomé in Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A -Z, 26. Aufl., S. 12 ff.)


Zur Frage bei Alleinstehenden s. Rn 13 des SG Berlin, 01.09.2010 - S 55 AS 24521/10 ER (http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1gfj/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE100069968&doc.part=L&doc.price=0.0#_retrdlink_13). Das andere ist entsprechend abzuleiten. Es kommt immer auf die Verhältnisse im Einzelfall an.
Zur Berechnung § 11b SGB II (http://www.buzer.de/gesetz/2602/a170599.htm) sowie Alg II-V (http://www.buzer.de/gesetz/8014/index.htm).
Zuletzt geändert von WillyV. am Di 27. Sep 2011, 19:45, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Hartz IV: Keine Sanktion bei Ablehnung sittenwidriger Jo

Beitragvon Prignitzer » Di 27. Sep 2011, 18:29

Tja, das wäre im Berufskraftverkehr ziemlich porblematisch, da es hier so gut wie keine Tarifverträge mehr gibt. Wenn dann das Gehalt laut Tarifvertrag auch noch so niedrig ist, das man in der niedrigsten Klasse, bei Vollzeit trotzdem noch Unterstützung braucht, steht der Tarifvertrag ja auch dem Urteil entgegen. Gerade für die, welche die größten Probleme haben, ist das ja dann auch schon wieder eine kleine Mogelpackung.

Auf jeden Fall danke Willy
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Re: Hartz IV: Keine Sanktion bei Ablehnung sittenwidriger Jo

Beitragvon RobertKS » Di 27. Sep 2011, 18:41

Das hat mir meine SB heute morgen auch noch erzählen wollen, das man einen Job bei einer Leiharbeitsfirma annehmen muss, auch wenn man aufstocken muss.Nun weiß ich wenigstens das das nur für Mini - oder Teilzeitjobs gilt.

Danke Birgit

Gruß Robert [smilie=wink.gif]
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Re: Hartz IV: Keine Sanktion bei Ablehnung sittenwidriger Jo

Beitragvon WillyV. » Di 27. Sep 2011, 19:41

Ist Tarifbindung nicht vorhanden, gilt ortsüblicher Lohn, s. die Links.
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Re: Hartz IV: Keine Sanktion bei Ablehnung sittenwidriger Jo

Beitragvon Prignitzer » Di 27. Sep 2011, 20:04

Die Begrifflichkeit "Ortsüblich" ist undefiniert und damit ungültig. Weder gibt es eine rechtliche Definition zum Begriff Ort noch zum Begriff üblich. Dafür müsste die Grenze des "Ortsbereichs" festgelegt werden und der durchschnittliche Lohn der Arbeiter aller Unternehmen im Einzugsbereich. Dafür müssten zum Beispiel bei Kraftfahrern auch unterschiedliche Aufgabenfelder und Qualifikationen herangezogen werden.

Dem Jobcenter Prignitz widersprach ich hier ganz klar. Es wurde keine Gegendarstellung erbracht und auch ein befreundeter Arbeitsrichter konnte mir bestätigen, das die Begrifflichkeit illegal ist. Hier hatte man auch versucht eine Sanktion gegen mich anzustreben. Nach Beendigung des Vorfalls im letzten Jahr, darf die SB nicht mehr gegen uns eingesetzt werden. Selbst wenn eine Region zur Bewertung herangezogen werden würde, würde es dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen. Oder anders ausgedrückt, es gibt keine Ausrede, warum zum Beispiel in Ost-West oder Süd-Nord, verschiedene Löhne für gleiche Aufgaben gezahlt werden. Hierbei kann die Politik nur auf die Vertragsfreiheit verweisen. Und jeder der schon mal ein Vorstellungsgespräch mit Gehaltsverhandlung geführt hat, weiß das diese Aussage Naiv und Absurd wäre. Aber eben auf dem Papier gültig.

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Re: Hartz IV: Keine Sanktion bei Ablehnung sittenwidriger Jo

Beitragvon WillyV. » Di 27. Sep 2011, 20:07

Deshalb unterliegt es ja auch voll der gerichtlichen Überprüfung (unbestimmter Rechtsbegriff wie z.B. die Angemessenheit).
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Re: Hartz IV: Keine Sanktion bei Ablehnung sittenwidriger Jo

Beitragvon Prignitzer » Di 27. Sep 2011, 20:16

Hallo Willy, wenn man es so begründet, wie ich es dargestellt habe, braucht es keine richterliche Überprüfung. Es sei denn der SB hat die Hauptschule nicht geschafft und unterschreibt selbst nur mit Kreuzchen. Aber rein rechtlich hast du natürlich recht Willy. Das Problem ist, das die meisten Leser bei solchen Aussagen stets glauben, das Amt hätte vor Gericht eine Chance. Dem möchte ich hier vorbeugen. Auch erleichtert dies den Umgang mit den SB im Gespräch, einer direkten Aussage und Erklärung halten die SB nämlich nicht stand. Ich würde jetzt sagen die meisten sind einfach zu dä****. Aber man will ja nicht beleidigend sein. Auch wenns wahr wäre.
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