Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter




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Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Beitragvon WillyV. » Mi 18. Jul 2012, 13:28

Zu: SG Leipzig, 25. Kammer, Beschl. v. 29.05.2012 - S 25 AS 1470/12 ER http://www.a4xpappa.de/Lebenslauf.pdf (PDF, 433 KB)
In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem ALG-II-Empfänger eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen. Das JC ignorierte das Gesetz und verweigerte dem ALG-II-Empfänger das Geld. Der beauftragte daraufhin einen Gerichtsvollzieher. Als auf die telefonische Mahnung des Gerichtsvollziehers das JC eigenmächtig nur eine Teilzahlung leistete, zog der Gerichtsvollzieher andere Saiten auf: er marschierte in einem unangemeldeten Besuch in die städtische Behörde und pfändete vor Ort aus der Barkasse wie bei einem gewöhnlichen Privatschuldner.
Weiterlesen: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/foru ... Id=1811013

Zur Vorgeschichte: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/ ... et_18.html
WillyV.
 

von Anzeige » Mi 18. Jul 2012, 13:28

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Re: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Beitragvon susisonnenschein » Mi 18. Jul 2012, 14:24

sowas sollte öfters passieren ...nur , ich ahne es...irgendwann wird es aus vorsicht vor gerichtsvollziehern keine barkassen in JCs mehr geben, wenn es "schule "macht und noch mehr wehrhafte nen gerichtsvollzieher beauftragen
mein unwort :

"sozialverträglich "

Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.

"Wer bis zum Hals in Scheisse steckt, sollte den Kopf nicht hängen lassen." :) :)
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Re: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Beitragvon WillyV. » Mi 18. Jul 2012, 15:39

Bliebe dann noch die Taschenpfändung (Sachpfändung) bei den Geschäftsführern der JC bzw. Betriebsleitern der Eigenbetriebe, § 808 ZPO.

Zwangsvollstreckungsgericht: http://www.ag-fulda.justiz.hessen.de/ir ... 24bbc25f62
WillyV.
 

Re: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Beitragvon susisonnenschein » Mi 18. Jul 2012, 16:53

WillyV. hat geschrieben:Bliebe dann noch die Taschenpfändung (Sachpfändung) bei den Geschäftsführern der JC bzw. Betriebsleitern der Eigenbetriebe, § 808 ZPO.

Zwangsvollstreckungsgericht: http://www.ag-fulda.justiz.hessen.de/ir ... 24bbc25f62


meinste...das eine krähe der anderen ein auge aushackt ?

auch gerichtsvollzieher könnten arbeitslos werden (eher nich zu erwarten )und ..nach 12 monaten an einem schreibtisch eines JC stehen ...

naja...ich bezweifle..auch wenn es die möglichkeit gibt , das sich einer so mit der "mafia "anlegen würde....den arsch in der hose hat ...das haben die nur bei verschreckten einzelpersonen , da ist weniger widerstand zu erwarten :furchtbar wuetend: weils denen eventuell hochnotpeinlich is , wenn man den gerichtsvollzieher ein,-aus gehen sieht .

die "mafia" is mit allen wassern gewaschen ...
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Re: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Beitragvon Linchen© » Mi 18. Jul 2012, 17:26

susisonnenschein hat geschrieben:
WillyV. hat geschrieben:Bliebe dann noch die Taschenpfändung (Sachpfändung) bei den Geschäftsführern der JC bzw. Betriebsleitern der Eigenbetriebe, § 808 ZPO.

Zwangsvollstreckungsgericht: http://www.ag-fulda.justiz.hessen.de/ir ... 24bbc25f62


meinste...das eine krähe der anderen ein auge aushackt ?

auch gerichtsvollzieher könnten arbeitslos werden (eher nich zu erwarten )und ..nach 12 monaten an einem schreibtisch eines JC stehen ...

naja...ich bezweifle..auch wenn es die möglichkeit gibt , das sich einer so mit der "mafia "anlegen würde....den arsch in der hose hat ...das haben die nur bei verschreckten einzelpersonen , da ist weniger widerstand zu erwarten :furchtbar wuetend: weils denen eventuell hochnotpeinlich is , wenn man den gerichtsvollzieher ein,-aus gehen sieht .

die "mafia" is mit allen wassern gewaschen ...



Der Gerichtsvollzieher wird vom Gericht beauftragt, Susi... der muss also los :lach:
Ich bin friedvoll und auch diplomatisch... aber ärgert man mich richtig, dann ist ein Kampfstier ein Chorknabe gegen mich...
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Re: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Beitragvon susisonnenschein » Mi 18. Jul 2012, 17:35

linchen , das weiss ich doch :Trost: NUR.....ich kann so losgehen und zu werke gehen ...oder eben "so "....

ich glaube nicht , WENN es (is ja nur ne ahnung /vermutung )mehr widerständler geben würde und die e gerichtsvollzieher in die JC schicken WÜRDEN , um verschleppte/versagte leistungen zu "holen "..keine barkassen mehr gäbe...ein gerichtsvollzieher ne "taschenpfändung "machen würde, obwohls die rechtliche möglichkeit ja gäb .

ich vermute , soviel "arsch "haben die wenigsten ..
mein unwort :

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Re: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Beitragvon WillyV. » Do 19. Jul 2012, 12:49

Aus dem Beschluss, abgesehen von der Zwangsvollstreckung/Pfändung:

Ab S. 7, zweiter Abschnitt, wird ausgeführt, dass die Datenweitergabe an Maßnahmeträger, abgesehen von den Kontaktdaten, freiwillig ist.

Im Vordergrund steht hier immer der § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes (Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht.).

Zusätzlich sollte das mehr motivieren, der Datenweitergabe in den Zuweisungen zu widersprechen und Auskunft über den Umfang zu verlangen.
Die JC sollen ans Arbeiten kommen!

Die Richterin macht sich in diesem Beschluss auch Gedanken über die Auswirkungen der Santionen (S. 8, vierter Absatz).
Das ist schon bemerkenswert.

S.a.: SG Berlin, Beschl. v. 15.02.2012 - S 107 AS 1034/12 ER (f162t7627-keine-sanktion-bei-verweigerung-der-datenspeicherung-in.html)

und: SG Leipzig, Beschl. v. 29.05.2012 - S 25 AS 1470/12 ER (f162t8012-keine-pflicht-zur-vorlage-des-lebenslauf-beim-massnahmetraeger.html)
WillyV.
 

Re: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Beitragvon WillyV. » Do 19. Jul 2012, 13:11

Zur Vervollständigung zu SG Leipzig, 25. Kammer, Beschl. v. 29.05.2012 - S 25 AS 1470/12 ER:

Die Zwangsvollstreckung: http://www.a4xpappa.de/Zwangsvollstreckung.pdf (PDF, 48 KB)

Kontoauszüge: http://www.a4xpappa.de/Kontoauszug.pdf (PDF, 689 KB)
WillyV.
 

Re: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Beitragvon WillyV. » Fr 20. Jul 2012, 12:18

WillyV.
 

Re: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Beitragvon WillyV. » Sa 21. Jul 2012, 13:34

Auch die "Berliner Zeitung" berichtet heute, 21.07.2012, unter dem Titel:
Zwangsvollstreckung

Gerichtsvollzieher im Arbeitsamt

Den Spieß mal umgedreht: Weil das Jobcenter in Leipzig einem Hartz-IV-Empfänger zu Unrecht die Leistungen gekürzt hat, lässt dieser sich die Leistungen vom Gerichtsvollzieher direkt aus dem Amt pfänden.
darüber.

http://www.berliner-zeitung.de/wirtscha ... 70590.html
WillyV.
 

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