Entscheidungen zur schriftlichen RFB bei Sanktionen




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Entscheidungen zur schriftlichen RFB bei Sanktionen

Beitragvon WillyV. » Do 2. Feb 2012, 19:01

Frau Prof. Dr. jur. Helga Spindler in info also 2011, 270

zu

Entscheidungen zur schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung bei Sanktionen

Bei Sanktionen ist, verstärkt nach der Neufassung des § 31 SGB II, bei der schriftlichen Belehrung auf eine individuel­le Belehrung zu achten (vgl. dazu grundsätzlich Berlit, Än­derungen zum Sanktionenrecht des SGB II zum 1. April 2011, info also 2011, 53-57). Wenn schon die schriftliche Belehrung rechtsfehlerhaft ist, weil sie aus der unübersicht­lichen Aneinanderreihung jedweder Sanktionsmöglichkei­ten und Mitwirkungspflichten besteht, dann ist auch nicht davon auszugehen, dass der Betroffene Kenntnis von den Sanktionsgrundlagen haben konnte. Diese verbreitete Un­kenntnis der konkreten Folgen wurde durch den sachver­ständigen Behördenvertreter Norbert Maul bei der mündli­chen Anhörung im Bundestagsausschuss zur Wirkung von Sanktionen am 6.6.2011 bestätigt.
Selbstverständlich sagt auch die korrekte individuelle Be­lehrung wenig über die Begründung der Sanktion und die Berücksichtigung möglicher wichtiger Gründe der Betrof­fenen aus. Aber wenn selbst die Belehrung nicht korrekt erfolgt, dann ist das zumindest ein Indiz, dass weder die Kommunikation noch die »passgenaue« Vermittlung und Eingliederung funktioniert. Bedrückend ist, wenn bei Ent­scheidungen minderjährige Kinder zu den Mitbetroffenen gehörten.

§ 31 SGB II a.F.
Anforderungen an eine schriftliche Rechtsfolgenbeleh­rung


SG Detmold, Urt. v. 10.02.2010 - S 18 (22) AS 21/09
http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... %2021%2F09

Leitsätze (der Redaktion):

1. Eine allgemeine Information und Übersicht über die Rechtsfolgen verschiedener Pflichtverletzungen erfüllt nicht die Voraussetzungen einer einzelfallbezogenen Rechtsfolgenbelehrung für eine Sanktion wegen Ver­weigerung der Arbeitsaufnahme.

2. Zur Problematik der Beweiskraft nachträglich herge­stellter Ausdrucke.



§ 31 SGB II a.F./n.F.
Anforderungen an eine schriftliche Rechtsfolgenbeleh­rung


SG Landshut, Beschl. v. 16.08.2011 - S 10 AS 536/11 ER
http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... %2F11%20ER

Leitsatz (der Redaktion):

1. Auch im neuen Sanktionenrecht sind strenge Anfor­derungen an die vorherige Rechtsfolgenbelehrung im Hinblick auf die gravierenden Folgen im Bereich exis­tenzsichernder Leistungen zu stellen.

2. Fehler einer schriftlich erteilten Rechtsfolgenbeleh­rung können regelmäßig nicht durch eine positive Kenntnis ausgeglichen werden.



§ 31 Abs. 1, § 31a Abs. 3, § 39 Abs. 1 Nr. 1 SGB II n.F.
Rechtsfolgenbelehrung auch mit konkretem Hinweis auf Kürzungshöhe


LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.08.2011 - L19 AS 1299/11 B ER
http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 9%2F11B%22

Leitsatz (der Redaktion):

Aus der Rechtsfolgenbelehrung muss unmittelbar deut­lich werden, welche konkrete Rechtsfolge aus der Verlet­zung der vorher umschriebenen Pflicht resultieren wird.
WillyV.
 

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Re: Entscheidungen zur schriftlichen RFB bei Sanktionen

Beitragvon Paolo_Pinkel » Sa 4. Feb 2012, 14:27

Gab es nicht schon ein Urteil, dass besagte, dass eine RFB die exakte Höhe der Sanktion nebst Zeitraum (von wann bis wann) exakt zu nennen hat d.h. die Aussage 30% des Regelsatzes für 3 Monate nicht ausreicht?
"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage - Moi"
==> Antragstellung
==> Meldetermin
==> EGV/EGV als VA
==> Todesursache Hartz-IV
Kein Herz für Jobcenter-Mitarbeiter ┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
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Re: Entscheidungen zur schriftlichen RFB bei Sanktionen

Beitragvon Andreas » Sa 4. Feb 2012, 14:43

Mein Eindruck verfestigt sich immer mehr, dass auch die Sozialrichter immer mehr pro Jobcenter urteilen. War vorige Woche bei einem Anhörungstermin dabei, da stellte die Richterin ganz klar auf auf das „kennen können“ der RFB ab. Alle anderen Argumente ließ sie fallen.

Das ist wieder ein Beweis dafür, dass wir langsam aber sicher uns von diesem Rechtsweg trennen müssen und organisierte Gegenwehr üben müssen, sonst kommt es wirklich zur Endlösung.
Billiglöhner, Leiharbeiter und Arbeitslose vereinigt Euch!
Andreas
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Re: Entscheidungen zur schriftlichen RFB bei Sanktionen

Beitragvon WillyV. » Sa 4. Feb 2012, 15:55

Die 3 Entscheidungen, auf die sich die Frau Prof. Dr. jur. Helga Spindler hier bezieht, sind alle positiv.

Zu den Anforderungen an Rechtsfolgenbelehrungen wird in der Literatur und Rechtsprechung u.a. auf nachstehende BSG-Urteile verwiesen.

BSG, Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%204%20AS%2030%2F09%20R&Suche=B%204%20AS%2030%2F09%20R

BSG, Urt. v. 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2014%20AS%2053%2F08%20R&Suche=B%2014%20AS%2053%2F08%20R

BSG, Urt. v. 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2014%20AS%2092%2F09%20R&Suche=B%2014%20AS%2092%2F09%20R


Auszug Berlit a.a.O.:

Rechtsfolgenkenntnis statt Belehrung

Der schriftlichen Belehrung über die Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes ist deren »Kenntnis« gleichgestellt; der Nachweis über eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung muss in diesem Fall nicht geführt werden.(BT-Drs. 17/3404, 111) Die Regelung ist in der Anhörung zum Gesetzentwurf(BT - Ausschuss für Arbeit und Soziales -, Sachverständigenan­hörung vom 22.11.2010,; dazu Zusammenstellung der schriftli­chen Stellungnahmen (Ausschussdrucksache 17(11)309 v. 16.11.2010) und das Anhörungsprotokoll (Prot. 17/41) zu Recht - auch als unpraktikabel - kritisiert worden. Verfassungswidrig ist sie - bei verfassungskonform einschränkender Auslegung - nicht.

Die Gesetzesbegründung verschweigt sich zu den genauen Anforderungen, die an diese Kenntnis zu stellen sind. Maß­stab hat der vom Gesetzgeber gewollte Gleichrang von schriftlicher Rechtsfolgenbelehrung und Kenntnis der Rechtsfolgen zu sein. Schon nach dem Wortlaut ist eine positive Kenntnis erforderlich; nicht ausreichend ist ein »Kennenmüssen«, also die zurechenbare, (grob) fahrlässige Unkenntnis der Rechtsfolgen, oder ein »Kennenkönnen« (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Wegen des Gleichrangs reicht auch nur eine (positive) Kenntnis aus, die hinsichtlich der potentiell handlungsleitenden Wirkungen, insb. der Warn- und Signalfunktion, der einzelfallbezogenen schrift­lichen Rechtsfolgenbelehrung gleichwertig ist. Erforderlich ist eine positive, aktuelle Kenntnis des jeweiligen Leis­tungsberechtigten von den konkreten Rechtsfolgen, die ein bestimmter Pflichtenverstoß in einer konkreten Situation haben wird. Der Leistungsberechtigte muss - zumindest im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre - erfasst und verstanden haben, dass und welche Rechtsfolgen sich bei einem bestimmten Verhalten ergeben werden. Erforder­lich ist neben einem klaren Wissen um die differenzieren Rechtsfolgen auch die Fähigkeit, dieses Wissen in einer bestimmten Handlungs- oder Konfliktsituation abrufen und intellektuell verarbeiten zu können. Eine abstrakt mögliche Kenntnis aus der Vergangenheit muss bei dem Leistungsbe­rechtigten noch aktuell wirken (können) und so in dessen Bewusstsein verankert sein, dass es in der aktuellen Situati­on noch handlungsleitend wirken kann. Allgemeine Beleh­rungen in Formblättern und Vordrucken sowie schriftliche Rechtsfolgenbelehrungen reichen nicht aus.

Die Kenntnis kann sowohl durch frühere Hinweise/Rechts­folgenbelehrungen als auch durch mündliche Belehrungen vermittelt worden sein. Schriftliche Rechtsfolgenbelehrun­gen in der Vergangenheit sind für die Kenntnis unbeacht­lich, wenn beachtliche Gründe (z.B. Sprachschwierigkeiten, Analphabetismus) dafür sprechen, dass sie nicht zur Kennt­nis genommen oder verstanden worden sind.

Fehler einer schriftlich erteilten Rechtsfolgenbelehrung können regelmäßig nicht durch eine (positive) Kenntnis ausgeglichen werden. Auch wenn die schriftliche Rechts­folgenbelehrung falsch, unzureichend, in sich widersprüchlich oder fehlerhaft ist, darf sich der Leistungsberechtigte regelmäßig auf diese verlassen und muss nicht davon aus­gehen, dass seine Rechtskenntnis besser ist als die des Leis­tungsträgers. Nur in seltenen Ausnahmefällen wird der Leistungsberechtigte aktuell über so klare, differenzierte und sichere Rechtskenntnisse verfugen, dass er deswegen auch die Fehlerhaftigkeit der Rechtsfolgenbelehrung er­kennt.

Die - differenzierte - Kenntnis ist vom Leistungsträger darzulegen und ggf. zu beweisen.

Vgl. auch Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 31Rn 79 ff; Herold-Tews in Löns-Herold/Tews, SGB II, 3. Aufl., § 31Rn 5 ff.; Geiger in Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 8. Aufl., S. 613, Kenntnis der Rechtsfolgen.
WillyV.
 



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