EinV und Unterschrift unter Vorbehalt




Bewerbungskosten / Bewerbung / versäumte Termine / Maßnahmen / 1,- -Euro Jobs / ehrenamtliche Arbeit / Arzt-Attest / Krank und SGB II

EinV und Unterschrift unter Vorbehalt

Beitragvon WillyV. » So 8. Apr 2012, 11:16

Am 16.03.2012 hat das Sozialgericht München unter S 19 AS 30/12 und S 19 AS 559/12 ER deutlich klargemacht, daß eine EV z. B. bei Unterzeichnung unter Vorbehalt kein rechtsgültiger Vertrag ist und damit auch keine Sanktionen möglich sind. Gleichermaßen kommt auch ein Vertrag nicht zustande wenn die Unterschrift verweigert wird.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/foru ... Id=1772695
WillyV.
 

von Anzeige » So 8. Apr 2012, 11:16

Anzeige
 


Ähnliche Beiträge


Zurück zu Eingliederungsvereinbarung / Verwaltungsakt / Sanktionen / Fahrkosten

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron