EinV: Bei Bewerbungen muss auch Finanzierung festgelegt sein




Bewerbungskosten / Bewerbung / versäumte Termine / Maßnahmen / 1,- -Euro Jobs / ehrenamtliche Arbeit / Arzt-Attest / Krank und SGB II

EinV: Bei Bewerbungen muss auch Finanzierung festgelegt sein

Beitragvon WillyV. » Do 31. Jan 2013, 14:48

LSG NRW, Beschl. v. 17.01.2013 - L 7 AS 2045/12 B - rechtskräftig (https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=)
Der angefochtene Bescheid legte u.a. fest, dass der Kläger während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung vom 03.04.2012 bis 02.04.2013 monatlich mindestens 8 Bewerbungsbemühungen nachweisen muss. Zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen enthielt die Eingliederungsvereinbarungen keine Ausführungen. Alleine aus diesem Grund bestanden erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes. Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25)
So auch:

für EinV als VwA:

LSG NRW, Beschl. v. 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B - rechtskräftig (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 3%2F12%20B)

------------------------------------------------------------------------------------

LSG NRW, Beschl. v. 20.12.2012 - L 7 AS 2193/12 B ER, L 7 AS 2194/12 B - rechtskräftig (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 2%20B%20ER)

LSG NSB, Beschl. v. 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 2%20B%20ER)
WillyV.
 

von Anzeige » Do 31. Jan 2013, 14:48

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Re: EinV: Bei Bewerbungen muss auch Finanzierung festgelegt

Beitragvon Birgit Kühr » Do 31. Jan 2013, 18:34

Enthält die Eingliederungsvereinbarung zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen keine Ausführungen, bestehen alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes.

Dass ist die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, rechtskräftiger Beschluss vom 17.01.2013 - L 7 AS 2045/12 B, welcher das Team des Sozialrechtsexperten folgt.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/ ... htsexperte)
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