Bereits durch gesetzt geregelte Dinge werden Inhalte in EGV!




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Bereits durch gesetzt geregelte Dinge werden Inhalte in EGV!

Beitragvon Paolo_Pinkel » Fr 22. Aug 2014, 16:22

Hallo in die Runde,

kann wer vielleicht weiterhelfen? Es geht um eine EGV, in der dem HE im Bereich Bemühungen lauter Anzeige- und Mitwirkungspflichten als Obliegenheiten aufgebürdet werden sollen wie z.B.:

- Ortsabwesenheit (geregelt im § 7 SGB II)
- AU anzeigen (§ 56 SGB II)
- Mitteilung von Veränderungen (§ 60 ff. SB I)

Ich weiß, dass solche Dinge nicht Inhalt einer EGV sein darf, finde dazu aber nicht die entsprechende rechtliche Grundlage.
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von Anzeige » Fr 22. Aug 2014, 16:22

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Re: Bereits durch gesetzt geregelte Dinge werden Inhalte in

Beitragvon Birgit Kühr » Fr 22. Aug 2014, 17:14

Kannst Du damit etwas anfangen?


Der angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt begründet insoweit keine eigenständige Verpflichtung, sondern enthält nur Erläuterungen zu dem in § 7 Abs. 4a SGB II geregelten Leistungsausschluss für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung zur Verfügung stehen (vgl. hierzu LSG Bayern 22.01.2013 - L 16 AS 381/11; LSG Schleswig-Holstein 20.06.2013 - L 6 AS 89/12; LSG Hamburg 15.11.201 - L 4 AS 73/12).


http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... %2089%2F12
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Re: Bereits durch gesetzt geregelte Dinge werden Inhalte in

Beitragvon Birgit Kühr » Sa 23. Aug 2014, 00:06

Schau Mal hier ein Beitrag von Willy,
49515631nx55919/allgemeines-zu-den-themen-hartz-iv-sgb-ii-sgb-i-sgb-xii-f169/zu-einv-und-ortsabwesenheit-t5680.html
Hier habe ich den Beitrag zitiert.

WillyV. hat geschrieben:Zu den Regelungen in einer EinV. (SGB II - http://www.buzer.de/gesetz/2602/index.htm)
§ 15 Abs. 1 SGB II nennt drei Punkte, die in der EinV geregelt werden sollen:
1. Festlegung der Eingliederungsleistungen;
2. Festlegung der Eigenbemühungen;
3. Beantragung vorangiger Sozialleistungen.
Darüber hinaus können die Beteiligten unter Beachtung der oben genannten Gestaltungsgrenzen weitere Vereinbarungen treffen, meist gehören dazu Regelungen zur Erreichbarkeit.
Nachdem mit § 7 Abs. 4a SGB II die orts- und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung erhoben worden ist, muss die Erreichbarkeit in einer EinV nicht mehr geregelt werden.
Sinn würde nur machen, Ausnahmen von der Erreichbarkeit in der EinV festzuhalten.
Wird eine Regelung zur Erreichbarkeit in die EinV aufgenommen, hat ein Verstoß hiergegen zur Folge, dass der Leistungsanspruch für den Zeitraum der ungenehmigten Ortsabwesenheit oder eines nicht gemeldeten Umzugs ganz entfällt.
Eine zusätzliche Kürzung nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 31a, 32 SGB II für 3 Monate ist nicht zulässig.
(RiSG Berlin Udo Geiger)


-------------------------------------------

Erreichbarkeitsanordnung
http://de.wikipedia.org/wiki/Erreichbarkeitsanordnung
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Re: Bereits durch gesetzt geregelte Dinge werden Inhalte in

Beitragvon Paolo_Pinkel » Sa 23. Aug 2014, 00:56

Ok, dann ist das Thema Doppelsanktionierung zumindest für die OA in einer EGV ausgeschlossen, Fragelich sind aber weiterhin die anderen Punkte. Scheint so, dass dazu nichts entschieden worden ist. Hab dazu lediglich das aus meinem Thread finden können
3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
3.1 SG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2014 - S 58 AS 1238 /14 ER
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, denn es bestehen durchgreifende Zweifel. Diese ergeben sich zum einen aus dem Inhalt der der Antragstellerin auferlegten Pflichten, zum anderen aus der Laufzeit des EingIiederungsverwaltungsaktes.

Leitsätze (Autor)
Die Antragstellerin ist verpflichtet, bei Erkrankung gültige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei der Arbeitsvermittlung einzureichen und jede Veränderung ihrer persönliche, gesundheitlichen sowie finanziellen Veränderungen umgehend mitzuteilen. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Festlegung ausschließlich solcher allgemeiner Anzeige- und Mitwirkungspflichten zulässiger Inhalt eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein kann.
Ein Eingliederungsverwaltungsakt, der ohne Ermessenserwägungen eine von der gesetzlichen Regellaufzeit (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II) abweichende Geltungsdauer von zwölf Monaten anordnet, ist rechtswidrig.
Quelle: Der Beschluss liegt dem Autor vor.
Anmerkung: Anderer Auffassung Vgl. zu den Anzeige- und Bescheinigungspflichten bei Arbeitsunfähigkeit (§ 56 SGB II) und zu den allgemeinen Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten nach § 60 SGB I - BayLSG , Beschluss vom 24.03.2014 - L 7 AS 217/14 B ER

==> 49515631nx55919/eingliederungsvereinbarung-verwaltungsakt-sanktionen-fahrkosten-f162/hilfreiche-urteil-sammlung-zum-abwehr-von-egvn-van-t19101-s10.html

Ist mal wieder so eine 50/50-Sache :Schnief:
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Re: Bereits durch gesetzt geregelte Dinge werden Inhalte in

Beitragvon Birgit Kühr » Sa 23. Aug 2014, 13:30

Kannst Du damit etwas anfangen?

§ 56
Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit
1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.


weiter lesen...
http://dejure.org/gesetze/SGB_II/56.html


§ 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit
1.
eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
2.
spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.

weiter lesen.....
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__56.html
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Re: Bereits durch gesetzt geregelte Dinge werden Inhalte in

Beitragvon Birgit Kühr » Sa 23. Aug 2014, 14:54

Drohbrief zur Eingliederungsvereinbarung.

Hier scheint der Arbeitsvermittler Peetz nicht nur überfordert zu sein, nein der Herr Peetz ist überfordert. Niemand braucht eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Eine gesetzliche Mitwirkungspflicht (§§ 60 ff.SGB I) besteht nicht. Die Nichtunterzeichnung kann Übrigen nicht Sanktioniert werden.

weiter lesen.

http://www.ali-gegenwind.de/2012/09/05/ ... einbarung/



R2.4.4.1 Mitwirkung des Leistungsberechtigten nach §§ 60 ff. SGB I

http://www.deutsche-rentenversicherung- ... 20R2.4.4.1
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Re: Bereits durch gesetzt geregelte Dinge werden Inhalte in

Beitragvon Paolo_Pinkel » Sa 23. Aug 2014, 19:55

Was mir fehlt, ist die Aussage, dass solche vom gesetzgeber bereits normierten Dinge, kein Inhalt einer EGV werden kann. Insbesondere nicht unter der Rubrik "Bemühungen". Alles mal wieder sehr schwammig.
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Re: Bereits durch gesetzt geregelte Dinge werden Inhalte in

Beitragvon Birgit Kühr » Sa 23. Aug 2014, 22:55

Ich suche schon zwei Tage lang im ganzen Netz. Aber ich finde nichts, wo alles zusammen gefasst ist. Man findet immer nur einzelne Brocken. Das ist wahrscheinlich so gewollt.

Hier sind wieder ein paar Brocken.


http://www.arbeitsagentur.de/web/conten ... TBAI400130

http://www.arbeitsagentur.de/web/conten ... TBAI400130
http://www.arbeitsagentur.de/web/conten ... TBAI400124
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Re: Bereits durch gesetzt geregelte Dinge werden Inhalte in

Beitragvon Birgit Kühr » Sa 23. Aug 2014, 23:10

Ich rate immer, einen guten Beistand mit zu nehmen. Wenn das nicht geht, rate ich, wenn einem etwas nicht an der EGV gefällt nicht zu unterschreiben. Man kann dann ja auch die EGV erst einmal mit nach Hause nehmen und dann in Ruhe prüfen, ob der oder der Punkt überhaupt in der EGV stehen darf?
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Re: Bereits durch gesetzt geregelte Dinge werden Inhalte in

Beitragvon Paolo_Pinkel » So 24. Aug 2014, 12:33

Birgit Kühr hat geschrieben:Ich rate immer, einen guten Beistand mit zu nehmen. Wenn das nicht geht, rate ich, wenn einem etwas nicht an der EGV gefällt nicht zu unterschreiben. Man kann dann ja auch die EGV erst einmal mit nach Hause nehmen und dann in Ruhe prüfen, ob der oder der Punkt überhaupt in der EGV stehen darf?
Ja, dass ist natürlich insoweit klar. Nur was will man prüfen, wenn man zur Frage nichts findet? Hinsichtlich der OA ist das Hamburger Urteile das einzige, was dagegen spricht. Dem stehen mehrere Urteile auf LSB-Ebene entgegen, die das bejahen. Nur weiß ich nicht wie das aussieht, wenn es in den Bemühungen UNS in dem Text außerhalb des Rahmens genannt wird. Und dann wäre da noch die Frage mit den anderen Grundpflichten, die ja nichts mit "Bewerbungsbemühungen zur Integration in den Arbeitsmarkt" zu tun haben.
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